Selten gab es im Vorfeld einer neuen Legislaturperiode einen solch einmütigen gesundheitspolitischen Konsens über die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Parteien, Krankenkassen oder Interessensvertretungen sind sich an dieser Stelle erstaunlich deckungsgleich. Es bedürfe eines „gemeinsamen Kraftaktes“[1], eines „lagerübergreifenden Impulses“[2], um die Krankenhausversorgung neu aufzustellen, die DKG fordert gleich eine Bund-Länder-Zukunftskommission[3].

Neben einer Finanzierungsreform stehen dabei immer wieder die unzureichende Investitionsmittelausstattung und die Krankenhausplanung der Länder am Pranger. Die DKG richtete jüngst einen Appell an Bund und Länder, für eine geordnete Struktur der Krankenhausversorgung Sorge zu tragen und dabei einen „kalten Strukturwandel“[4] durch …

Wenn drei Ärzteverbände, die – ohne Berücksichtigung von Mehrfachmitgliedschaften – mehr als 110.000 Mediziner und Psychotherapeuten vertreten, zum parlamentarischen Abend laden, sind die Themen eigentlich klar: Berufsrecht, Honorar, Telematik, gepaart mit Forderungen an die Politik.

Beim parlamentarischen Abend von Hartmannbund, dem Bundesverband Deutscher Internisten (BDI) und MEDI GENO ging es erst einmal um Fußball und zwar um die WM in Russland – was sonst. Im lauschigen Garten in der Berliner Dependance des Hartmannbundes an der Berliner Kurfürstenstraße durfte der Fernseher deshalb nicht fehlen. Am 26. Juni spielte zwar noch nicht …

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar des letzten Jahres den vom Deutschen Bundestag in nach ausführlicher Debatte und mit großer Mehrheit beschlossenen §217 StGB, der die absichtlich und geschäftsmäßig betriebene Förderung des Suizid unter Strafe gestellt hat, aufgehoben und damit den rechtlichen Zustand vor der Gesetzesänderung wieder hergestellt. Diejenigen Vereine und Personen, die mit mehr oder weniger öffentlicher Werbung ein angeblich „humanes“ Sterben propagieren, haben also ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, wenn auch zu konstatieren ist, dass sie dies nun erheblich unauffälliger tun.

Der Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der seinen Sitz in der …

Die ambulante Pflege unterliegt einem streng regulierten Bereich. In diesem haben allein die Kostenträger – vorrangig Krankenkassen, Pflegekassen und Sozialhilfeträger – maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt und den Preis der Leistungen. Gerade weil das aber so ist, müssen die Kostenträger auch ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen, d.h. eine für den Patienten sinnvolle Leistungserbringung und eine entsprechende Finanzierung im Blick haben. Doch davon kann derzeit keine Rede sein, wie im Folgenden konkret nachgewiesen wird.

Der Kunde „Patient“ ist im derzeit herrschenden System allenfalls „König zweiter Klasse“. Hat der Kunde außerhalb der ambulanten Pflege …