Pia Zimmermann MdB, Sprecherin für Pflegepolitik, Fraktion DIE LINKE

Der Pflege-TÜV ist an sich ein Etiketten-Schwindel und für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige eine Zumutung ganz besonderer Güte.

Im November 2019 erfolgte der Neustart des Pflege-TÜV. Der heißt nicht wirklich so, sondern es handelt sich um ein „wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Messung und Darstellung von Qualität“ – so die offizielle Benennung auf der Website des BMG. Da es von praktisch allen Protagonisten als Pflege-TÜV bezeichnet wird, ist es aber in der Öffentlichkeit nur unter diesem Namen bekannt.

Nun ist gegen eine griffige, auf den Punkt bringende Bezeichnung für einen komplexen Sachverhalt nicht das Geringste einzuwenden. Wer hat nicht sofort den TÜV fürs Auto im Kopf und dabei gleichzeitig ein deutlich ambivalentes Gefühl – einerseits die Angst vor der dessen unbestechlicher Gnadenlosigkeit, wenn man selbst hofft, ein schon älteres Gefährt noch einmal durchbringen zu wollen, andererseits weiß man um die sich aus dieser Gnadenlosigkeit ergebenden Vorteile für die Sicherheit im Straßenverkehr.

Warum ein Etikettenschwindel?

TÜV bedeutet zum einen, dass die Prüfung unabhängig erfolgt. Beim Pflege-TÜV wird ein großer Teil der Ergebnisse der Pflege jedoch durch die Einrichtungen selbst erhoben. Anschließend wird geprüft, ob die von den Einrichtungen übermittelten Ergebnisse stichhaltig sind – mittels Plausibilitätsprüfungen und direkten Prüfungen in der jeweiligen Einrichtung. Das ist zumindest recht aufwändig. Dabei werden wahrscheinlich auch Manipulationsversuche stattfinden, und es ist zweifelhaft, dass diese immer und vollständig aufgedeckt werden.

Wichtiger ist – zweitens –, dass beim „echten“ TÜV einem Auto mit hinreichenden technischen Mängeln die Zulassung ohne Wenn und Aber entzogen wird. Bei Pflegeeinrichtungen soll das theoretisch auch möglich sein, sogar fristlos. Wird der Pflege-TÜV also ebenso so gnadenlos agieren, wie dessen nominelles Vorbild? Gewiss nicht. Denn Voraussetzung ist, dass die Landesverbände der Pflegekassen, aber auch der zuständige Träger der Sozialhilfe dahinterstehen, weil beide davon ausgehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nicht erfüllen wird.

Würde so verfahren, bedeutete dies, dass für die Menschen mit Pflegebedarf neue Plätze gefunden werden müssten. Bei den bereits aktuell herrschenden und perspektivisch zunehmenden Schwierigkeiten, andere Plätze zu finden, und zwar möglichst auch noch in der Nähe des vorherigen Heimes, kann man sich vorstellen, dass Städte und Kreise sehr wahrscheinlich die Finger davon lassen werden, so zu verfahren. Vergegenwärtigt man sich zudem, welche Aufregungen und Belastungen mit Heimplatzsuche und Umzug für BewohnerInnen und Angehörige verbunden sind, wird klar, welche Schwierigkeiten entstünden, wenn der Pflege-TÜV ebenso gnadenlos agierte wie sein älteres Vorbild. Das zeigt aber vor allem, in welch katastrophal-vertrackte Lage die Versorgung und Pflege von älteren Menschen von der herrschenden Politik in den letzten zwanzig Jahren gebracht wurde, und wie geradezu irre die Idee ist, dieser von genereller Unterausstattung und Mangelversorgung gekennzeichneten Situation mit dem „Pflege-TÜV“ beikommen zu können.

Warum eine Zumutung?

Nun ist die eben skizzierte zugespitzte Situation vom Ende gedacht. Der Pflege-TÜV soll jedoch vor allem die in den einzelnen Pflegeeinrichtungen herrschende Qualität der Versorgung „verbraucherfreundlich“ (Zitat von der Website des BMG) transparent machen und darstellen. Sinn und Zweck ist also vor allem, vor dem Umzug in eine Einrichtung den Menschen mit Pflegebedarf bzw. deren Angehörigen eine Grundlage zur Entscheidung für die Auswahl in die Hand zu geben: Welches Heim ist das Beste? Welches nehmen wir? Was aber, wenn das Heim, das nahe am Wohnort der Person mit Pflegebedarf oder der Angehörigen liegt, keine gute Qualität liefert? Nur wenige haben die Alternative, auf den Platz zu verzichten oder deutlich weitere Wege in Kauf zu nehmen.

Glücklich mag nun sein, wer genug Geld hat, sich einen Platz in einem teuren und guten Heim leisten zu können. Wer das nicht kann, muss sich an die Qualität halten, die eben sonst geboten wird. Dass die generell zu wünschen übriglässt, und ergo auch jede noch so gründliche Abwägung keine gute Versorgungsqualität garantieren kann, wird vielen Otto-Normal-VerbraucherInnen klar sein. Das Perfide jedoch ist, dass mit dem Pflege-TÜV der Anschein erweckt wird, mit der Auswahl des Heims läge auch die Verantwortung über die damit verbundene Qualität in den Händen der Menschen mit Pflegebedarf bzw. ihrer Angehörigen. Die herrschende Pflegepolitik der letzten Jahre hat sich damit eine subtile Zumutung ganz besonderer Qualität ausgedacht.

Was tun?

Nötig sind stattdessen eine bedarfsorientierte Ausstattung der Pflege und eine solide Finanzierung auf Basis der Solidarischen Pflegevollversicherung. Menschen mit Pflegebedarf brauchen keine Marktübersicht, sondern verbindliche Standards.