Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist auf den letzten Metern der Gesetzgebung und wird von fast allen Seiten kritisiert. Auch die Gesundheitspolitiker der Koalition gestehen ein, das die wesentlichen Versprechen des Koalitionsvertrages damit nicht umgesetzt werden. Diese Versprechungen waren jedoch schon im November 2021 unrealistisch, weil sich die Ampelparteien in entscheidenden Punkten selbst die Hände gebunden haben.

Die heute veränderten politischen Prioritäten schließen ihre Einlösung faktisch aus. Dabei hatte die Koalition auch die Entwicklung einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Vollversicherung für die Pflege ins Auge gefasst. Zwei Veröffentlichungen zu diesem Thema …

Mit dem Paradigmenwechsel hin zu einer evidenzbasierten Medizin hat sich der Zugang zum deutschen Gesundheitsmarkt (und den Geldtöpfen der GKV) verändert. Die neuen Hürden haben dazu geführt, dass sich die Bewältigung der entsprechenden Verfahren („Market Access“) zu einer Schlüsselqualifikation in vielen Bereichen entwickelt hat. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Erst kürzlich hat der GKV-Spitzenverband die Einführung eines neuen DMP (Herzinsuffizienz) im G-BA abgelehnt; Doris Pfeiffer erklärte hierzu, das vorgesehene Case Management müsse zunächst als Methode bewertet werden. Auch wenn die Ablehnung der Kassenbank von den anderen G-BA-Mitgliedern überstimmt …

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde 2007 – neben dem Gesundheitsfonds – der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) als gemeinsamer Verband für alle gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland eingeführt. In den letzten zwölf Jahren hat sich der Verband unabhängig von wettbewerblichen Perspektiven der einzelnen Krankenkassen als Interessenvertretung Versicherten, Patienten und Beitragszahlern etabliert. Auch in finanziell guten Zeiten hat der GKV-SV dabei immer wieder auf die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens hingewiesen, damit gute Versorgung dauerhaft sichergestellt werden kann. 

Wenngleich naturgemäß nicht jede Position des Spitzenverbandes von allen Kassen gleichermaßen befürwortet werden kann, steht fest: Gut, dass der GKV-SV …

Die Leiterin des Ressorts Arzneimittelbewertung im Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Dr. Beate Wieseler, hat sich in einem Kommentar des British Medical Journal (BMJ) dafür ausgesprochen, den Zusatznutzen eines Präparates bereits für die Zulassung zur Bedingung zu machen. Dadurch will sie nach eigenen Aussagen die Zulassung von Mee-too-Präparaten im Rahmen von Indikationserweiterungen verhindern und „echte Innovationen fördern“.

Das ist wenig durchdacht und lässt grundlegende Kenntnisse des Arzneimittelrechts und seiner Wechselwirkungen mit dem Sozialrecht außer Acht. Im Unterschied zu anderen medizinischen Methoden oder Produkten stellt bei Arzneimitteln die …