Für zahlreiche Gäste des parlamentarischen Sommerfestes des Marburger Bundes ist die Location eine echte Überraschung. Ein wenig versteckt liegt das bezaubernd ansehende Teehaus im englischen Garten – am Rande des Hansaviertels, in Nachbarschaft des Schlosses Bellevue. Bei frühsommerlichen Temperaturen ist dies nicht die einzige Überraschung. Die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar, kündigt an diesem Abend an, dass „die letzten Wochen und Monate“ von Gesetzes- und Verordnungsverfahren geprägt sein würden. Die Frage ist, ob sie bis zur Sommerpause meint oder bis zum Ende der Legislatur.

Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bundes, zeigt sich sichtlich erfreut über Wetter und Ambiente. Die gemeinsamen Gespräche habe sie schmerzlich vermisst. Jetzt gehe es also um die Daseinsvorsorge, die an Bedeutung gewonnen habe. Vor vielen Jahren sei noch viel von Wirtschaftlichkeit, Ressourcen sparen gesprochen worden. Jetzt gehe es um das Thema, was gut für die Patienten sei. Der Fokus habe sich verändert. Allerdings: Die Versorgung sei nicht so gut, wie sie sein könnte. Eine wichtige Ressource sei dabei das Personal. Alles, was man angehe, stehe nur unter einem Aspekt: Wie schaffe man es, beim Ausscheiden der Baby-Boomer-Generation die Versorgung sicherzustellen?

Die Betroffenen würden sicher als Mitarbeiter gehen, aber als Patienten würden sie bleiben, sagt Johna und erntet den einen oder anderen Lacher. Doch gleich wird die erste Vorsitzende sehr ernst: Wenn man das Personal aus dem Auge verliere, werde jede Reform scheitern. „Wer es kann, soll es tun.“ Johna weist darauf hin, dass es nicht mehr um das Abgrenzen gehe. Den Kampf der Sektoren – sie sieht ihn nicht: „Das ist Quatsch. Wir können froh sein, wenn wir es schaffen, die Patienten gemeinsam versorgen zu können.“

Krankenhausplanung sei ein wichtiges Thema. Obwohl der Druck so hoch sei, gehe es bei der bei dieser Reform nicht richtig voran. Sie sei jedoch Optimistin, dass die Koalition hier vorankomme. Der Föderalismus werde bei der Umsetzung hoffentlich helfen und nicht bremsen.

Ein zentrales Thema sei auch die Notfallversorgung. Ende Juli will der G-BA Kriterien für die Ersteinschätzung vorlegen. Der Marburger Bund mache sich Sorgen, dass hier Pflöcke eingeschlagen werden, obwohl das Gesamtkonzept fehle. Das werde aber dafür unbedingt gebraucht.

Für Sabine Dittmar, die BMG-Staatssekretärin, sei ein erstes wichtiges Anliegen hinsichtlich einer wiederkehrenden Corona-Pandemie, auf den Herbst gut vorbereitet zu sein. Benötigt werde nicht nur eine Impfstrategie, sondern auch der Einsatz von adäquaten Medikamenten. Dazu gehöre auch ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz, ein „Werkzeugkasten“, mit dem die Verantwortlichen vor Ort arbeiten könnten. Eigenverantwortung sei wichtig, richtig und notwendig, aber bei einem Ausbruch müssten die Länder Möglichkeiten des Agierens ergreifen können: bedarfsgerecht und rechtssicher. Die Finanzierung der GKV sei „ganz, ganz wichtig“. Man befinde sich in der Endphase mit Blick auf das Finanzstabilisierungsgesetz und wisse um die Erstellung der Haushaltspläne der Kassen. Sie sei sicher, dass man die Termine halten könne.

Und dann teilt die SPD-Politikerin die anstehenden Themen rhetorisch gut mit: Bei Pflege und Digitalisierung habe man sich viel vorgenommen. Bedarfsgerechte, patientenorientierte Versorgung – hier gebe es ebenso Nachholbedarf. Bei der sektorenübergreifenden Versorgung komme man nicht voran – auch nicht in der letzten Legislatur. Man müsse jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen. Die Krankenhausreform gehöre dazu. Ein wichtiger Punkt sei die Ambulantisierung von stationären Maßnahmen, da sei immens „Luft nach oben“.

Ihr persönliches Steckenpferd sei die Weiterentwicklung der ärztlichen Approbationsordnung. Hier sei Dittman „ein wenig ungeduldig“, da müsse es vorangehen. Der zweite Punkt sei die Organspende. Man sei geschockt über die Zahlen. Sie habe die Widerspruchslösung initiiert gemeinsam mit Jens Spahn und Karl Lauterbach. Diese habe sich nicht durchgesetzt. Die derzeitige Regelung sei „nicht sehr erfolgreich“. Als Parlamentarierin würde sie sich einen neuen Vorstoß wünschen.

Und dann folgt ein inhaltsschwerer Satz: Die letzten Wochen und Monate würden von Gesetzes- und Verordnungsverfahren geprägt sein. Die Beteiligten müssten sich dafür einbringen, ermuntert sie die Anwesenden.

Große Ankündigungen der BMG-Führungsebene also auch an diesem Abend, der in den nachfolgenden Stunden mit herrlichem Blick in den englischen Garten für viele Gespräche sorgt.

Fina Geschonneck