Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe standen im Themenfeld „Pflege und Gesundheit“ des Koalitionsvertrags nicht im Vordergrund. Doch die Ampelkoalition listete Ende 2021 dennoch zahlreiche Vorhaben auf: unter anderem eine Stärkung der akademischen Pflegeausbildung, ein neues Berufsbild „Community Health Nurse“, ein Modellprojekt zum Direktzugang für therapeutische Berufe. Eine neue, moderne Approbationsordnung für Ärzte wurde genauso angekündigt wie ein allgemeines Heilberufegesetz. Doch im Frühjahr 2023 ist festzustellen: Vieles ist noch nicht einmal angepackt. Der Beitrag ist ein Update vorangegangener Analysen zu diesem Themenbereich (siehe Übersicht am Ende). 

Dabei lassen die Versorgungsprobleme und …

Die Evidenzgenerierung bei Arzneimitteln für Seltene Leiden (Orphan Drugs) ist naturgemäß herausfordernd. Kleine Patientenpopulationen machen die valide Datenerhebung in einem überschaubaren Zeitraum zu einer komplexen Aufgabe. Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wurde für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Möglichkeit geschaffen, für bestimmte Arzneimittel eine „anwendungsbegleitende Datenerhebung“ (awD) zu fordern. Dies gilt für Orphan Drugs, Arzneimittel mit bedingten Zulassungen und mit Zulassungen unter besonderen Umständen. Der G-BA kann vorsehen, dass sich ein pharmazeutischer Unternehmer an einer awD beteiligen muss. Ergänzend kann der G-BA vorsehen, dass nur …

Gutes Geld für gute Leistung – das ist seit ein paar Jahren DAS Paradigma der Gesundheitspolitik. Und spätestens seit dem AMNOG (Arzneimittelmarkt- Neuordnungsgesetz) ist klar, was „gut“ ist: ein wissenschaftlich belegter Nutzen für den Patienten.

Eine Innovationsrendite gibt es dabei nur, wenn das Produkt einen wissenschaftlich belegten Zusatznutzen im Vergleich zu einer bereits im Markt befindlichen Therapie aufweist. Entschieden wird das durch den G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss), dem höchsten Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem. Ist ein neues Produkt besser als der bisherige Therapiestandard, darf es auch mehr kosten. Das …

1.    Einleitung

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist poli­tische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits in­haltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.

2.    Wille zur Macht und Provokation als Methode

Noch kurz vor seiner Vereidigung stand Spahn im Zentrum eines politischen „Shitstorms“, nachdem er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont hatte: „Hartz IV …