Lange hat es auf sich warten lassen, mancher hat vielleicht gar nicht mehr damit gerechnet, aber nun ist es da, zumindest als Referentenentwurf: Das „Versorgungsgesetz I“, das nun als „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ (GVSG) firmiert.

Die Versorgung stärken zu wollen, ist ein hehres Ziel; die Frage ist, wo man ansetzt. Oft waren Stärkungsgesetze der Vergangenheit solche, die vor allem die Finanzen stärken sollten. Und sicher braucht es weiterhin solche Ansätze, hier vermissen viele Akteure unseres Versorgungssystems – auch Krankenkassen gehören dazu – noch Aktivitäten.

Das bedeutet aber nicht, dass die Stärkung nur hier …

Der Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) sieht eine Nachregelung für den Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen der Krankenhäuser bei zusätzlichen Entgelten für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) vor. Hier bedarf es aus Sicht des vfa allerdings einer weitergehenden Regelung als derzeit vorgesehen, um die Finanzierung insbesondere von neuartigen Therapien (ATMP) und Reserveantibiotika im Krankenhaus abzusichern. Eine Antwort auf den Vorschlag von Prof. Josef Hecken, G-BA, vom 29. Mai 2021.

Die Kosten für neue Therapien werden im DRG-System erst nach mehreren Jahren abgebildet. Kliniken haben ohne verhandelte NUB-Entgelte ein erhebliches finanzielles Risiko …

Ins Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben es die Änderungsvorschläge des Gesundheitsministers zur Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht geschafft. Wer allerdings glaubte, dass mit dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) offerierten Entgegenkommen beim Thema Fettabsaugung die Sache ausgestanden ist, wird in aller Deutlichkeit eines Besseren belehrt. Am 3. April beschloss das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zum G-BA mit unveränderter Zielsetzung: die Methodenbewertung im G-BA unter ministerielle Kontrolle zu bekommen.

Angedockt an das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) wurden neue Vorschläge zur Methodenbewertung im G-BA auf den Weg gebracht. Die Pläne erscheinen jetzt …

Bisher veranstaltet der BVMed die Events in seinem Innenhof in der Berliner Reinhardtstraße. In diesem Jahr ist er jedoch umgezogen in den Zollpackhof, das erste Ausflugslokal der Stadt übrigens. Der neue Ort kann so kurz nach der Bundestagswahl nicht besser gewählt sein. Nur die Spree trennt Restaurant und Bundeskanzleramt voneinander. Freie Sicht für die rund 200 Gäste auf die Machtzentrale Deutschlands. Da lässt es sich doch trefflich diskutieren und orakeln, wer wohl künftig von dort aus regieren wird.

Vorstandsvorsitzender Dr. Meinrad Lugan macht zu Beginn seiner Rede gleich mal auf …