Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten – vorgestellt am 24. März 2021 – mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt[1]. Dabei entwickelt er ein neues Narrativ, dass das bisherige Paradigma vom Kopf auf die Füße stellt: Datensicherheit statt Datenschutz. Statt Daten vor Nutzung zu schützen, müsse das Anrecht der Versicherten herausgestellt werden, dass ihre Daten zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Allgemeinheit verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund entwickelt der SVR eine Fundamentalkritik am bisherigen Konzept der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit zusammenhängenden …

Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet, denn er ist der Erste seiner Art: Die EU plant ein Gesetz für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Das Tempo, in dem sich diese Technologien derzeit entwickeln, ist rasant. Und: KI findet in immer mehr Lebensbereichen Anwendung, von der Industrie über Landwirtschaft, Bildung und Umweltsektor bis hin zu Justiz oder Kultur. Und – das hat vor allem die Covid-19-Pandemie überdeutlich gezeigt – natürlich auch im Gesundheitssektor.

Bislang hat sich weltweit noch keine legislative Instanz an das Thema herangetraut. Die EU geht das jetzt …

Am 13. März 2020 tagte die Sonderbetriebsleitungssitzung des St. Vinzenz-Hospital zum ersten Mal zum Thema Covid-19 und beschäftigte sich intensiv damit, welche Konsequenzen die Corona-Pandemie für den Krankenhausalltag haben wird. Das Akademische Lehrkrankenhaus der Universität zu Köln hat 370 Betten und ca. 1.000 Mitarbeiter. In den darauffolgenden Wochen traf sich die Sonderbetriebsleitung täglich, mittlerweile nur noch zweimal in der Woche. Die ersten Schritte, die besprochen wurden, waren: Wie kommunizieren wir intern und extern, was müssen wir machen, um dauerhaft handlungsfähig zu sein, wie schützen wir die Patienten und Mitarbeiter im …

1.    Einleitung

Weißer Rauch in Berlin: Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin. Vorher hatte die SPD-Basis den am 7. Februar 2018 vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ mit einer Mehrheit von über 66 Prozent gebilligt. Zum ersten Mal folgt damit nun auf eine Große Koalition unmittelbar die nächste, das vierte Parteienbündnis dieser Art auf Bundesebene überhaupt. Der Zeitraum der Regierungsbildung von der Bundestagswahl am 24. September …