Die Einführung des „Hamburger Modells“ im vergangenen Jahr hat ein breites mediales Echo gefunden. Deutschlandweit wurde die sozialpolitische Innovation aus Hamburg beachtet, gelobt und ebenso kritisch begleitet. Während manche Beobachter den Durchbruch zur Bürgerversicherung diagnostizierten, wähnten andere, dass Hamburg die Axt an die Beihilfe und die PKV lege. Keines von beidem trifft zu! Die ideologisch überhöhte und ritualisierte Diskussion spiegelt mitnichten das wider, worum es geht: Endlich eine echte Wahlfreiheit auch für Beamtinnen und Beamte zu schaffen und die Vorteile der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für sie und für den Beihilfeträger …

Selektivverträge stehen zum Teil im Verdacht, Anreize zur Manipulation der Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) zu liefern. Um dem entgegenzuwirken, wurden mit der letzten RSA-Reform im März 2020 die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zentrales Register zur Erfassung von Selektivverträgen geschaffen. Ziel der Vertragstransparenzstelle ist es, die Landschaft dieser Vertragsformen sowohl für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als auch für die Öffentlichkeit transparenter, nachvollziehbarer und informativer zu gestalten. Bereits sechs Monate nach Schaffung der Rechtsgrundlage ging die Basisausführung eines frei verfügbaren Online-Verzeichnisses auf der Website des BAS ans Netz und wurde …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem?  Nicole Westig MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau im Gesundheitsausschuss, nimmt sich heute dem Thema Pflege an.

Schnelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege stehen ganz oben auf der gesundheitspolitischen …

Der Bundesrat berät zurzeit über einen Antrag mehrerer Bundesländer zum Umbau der Pflegefinanzierung. Gegen diese Initiative sprechen gleich mehrere gravierende Argumente.

In der vergangenen Woche hatte die Bertelsmann Stiftung prognostiziert, dass durch die demografische Entwicklung in Deutschland die Summe der Beitragssätze von Gesetzlicher Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis zum Jahr 2045 auf bis zu 52,2 Prozent steigen werden. Vor diesem Hintergrund kommt die Stiftung zu dem Fazit: „Wenn wir aus so stark steigenden Sozialbeiträgen keine Konsequenzen ziehen, droht ein massiver Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt.“ (Zur Studie).

Zeitgleich befasste …