Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode setzt die Große Koalition noch über den Umweg des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform durch, die ihren Namen nicht wirklich verdient. Sie zeigt zumindest, wie die Pflegepolitik einer künftigen Bundesregierung nicht aussehen sollte. Gleichzeitig höhere Löhne für Pflegende und Entlastungen für Pflegebedürftige erreichen zu wollen, ohne eine solide Refinanzierung zu präsentieren, kann nicht funktionieren. Von daher wird eine pflegepolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, gründliche Korrekturen an dieser verunglückten Reform vorzunehmen und die Pflege in Deutschland wirklich auf sichere Füße zu stellen.

Um die steigenden …

Dieser Kampf war erfolgreich: Der Paragraf 92 Absatz 6a Sozialgesetzbuch (SGB) V im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist gestrichen. Die geplante Regelung, mit der eine vorgeschaltete Stelle, in der Indikation und Dringlichkeit der Behandlung psychisch kranker Menschen geprüft werden sollte, ist nicht mehr Bestandteilt des TSVG. Mit der heutigen Verabschiedung des TSVG im Bundestag ist das endlich amtlich. Jedoch geht unser Protest weiter.

Damit hatte Jens Spahn wohl nicht gerechnet. Auf Initiative von 31 Psychotherapieverbänden wurde eine Petition gegen eine „gestufte und gesteuerte“ Versorgung psychisch kranker Menschen auf …

Die Selbstverwaltung ist ein charakteristisches Element des deutschen Gesundheitswesens, das sich u.a. auch dadurch von staatlichen, steuerfinanzierten Systemen unterscheidet. Dieses Prinzip hat sich im Grunde bewährt, ist inzwischen jedoch reif für eine Modernisierung. So brauchen wir über den Ausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen hinaus eine viel stärkere Patientenorientierung und -beteiligung. Zudem müssen die interprofessionellen Ansätze über alle Berufsgruppen hinweg, die sektorübergreifende, regionalverankerte Versorgung und die Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien der Selbstverwaltung abgebildet werden.

Die schwarz-gelbe sowie die schwarz-roten Koalitionen haben die notwendigen Reformen lange liegen lassen, die Spahnschen Gesetzesentwürfe schießen …

Der Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) in der Parlamentarischen Gesellschaft ist immer eine wichtige Informationsquelle. Alle gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen oder Mitglieder des Gesundheitsausschusses reden zu den anstehenden Themen, formulieren ihre Schwerpunkte und erheben kritisch ihre Stimme. In diesem Jahr war es jedoch anders. MdB-Gesundheitsexperten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen äußerten sich nicht – sie waren einfach nicht da, um ihren Part zu übernehmen. Ein Affront, keine Lust, vergessen? An diesem Abend war es nicht herauszubekommen; vielleicht doch nur ein großes Missverständnis.

Der Rückblick …