Die Katze ist aus dem Sack: Seit dem Spitzengespräch zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände am 11.05.2020 erhärten sich die Konturen der COVID-19-Auswirkung. Es ist die Rede von einem 14 Milliarden Euro Defizit für die GKV, das sich im ersten Quartal mit knapp 1,3 Milliarden Euro erst andeutet. Das Drängen auf Bundeszuschüsse zur Vermeidung von Beitragserhöhungen hat zumindest eine schnelle politische Reaktivierung der 40prozentigen Grenze für die Sozialabgaben – gelabelt als Sozialgarantie 2021 – und einen zusätzlichen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 …

Ein schöner Titel macht noch lange kein gutes Gesetz. Das zeigen einige der aktuellen Vorhaben, Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Allen voran das GSAV.

Große Erwartungen schürt das sich hinter dem Akronym GSAV verbergende „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“. Nach den Arzneimittelskandalen in Brandenburg, Bottrop und Brüggen-Bracht soll damit alles besser werden. Bestenfalls sollen Fälschungen, Verunreinigungen, Betrug nie mehr vorkommen. Das ist richtig und wichtig. Das wollen wir auch. Es gibt wenige Branchen, in denen die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Produktes so engmaschig überwacht werden wie …

Im Oktober 2019 und im November 2021 haben wir Sie informiert, dass unsere Wort-/Bildmarke „Observer Gesundheit“ einem Angriff aus London ausgesetzt ist. Die Guardian News & Media Limited ist der Meinung, dass zwischen unserer Marke und der ihr gehörende Marke „The Observer“, unter der eine britische Sonntagszeitung vertrieben wird, eine Verwechslungsgefahr besteht. Wir sehen diese Gefahr überhaupt nicht und sind deshalb durch alle Instanzen bis vor das höchste zuständige deutsche Gericht, das Bundespatentgericht, gezogen.

Unsere Argumente sind von den Vorinstanzen nicht gehört worden. Das englische Wort „observer“ hat nach unserem …

Ein ganz kleiner Kreis von Verbänden habe zum Parlamentarischen Abend geladen, wie Klaus Reinhardt in seiner Begrüßung in seiner Funktion als Vorsitzender des Hartmannbundes betont. Neben dem Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. sind das in diesem Jahr der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI), der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC), MEDI GENO Deutschland e.V. und – neu dabei – der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS).  

In dieser Vielzahl der Veranstalter ist das eher ungewöhnlich für die Berliner gesundheitspolitische Szene, aber keine Ausnahme. Der „Parlamentarische …