Die Gesundheitspolitik bis zum März dieses Jahres ist mit der Corona-Epidemie fast in Vergessenheit geraten. Gesetzentwürfe und Verordnungen durchlaufen seitdem im Eiltempo die notwendigen politischen Regularien, auch bestehendes Recht wird ausgehebelt, um der Situation Herr zu werden. Zwar gelten sie nur für einen befristeten Zeitraum. Doch schon heute ist klar – was Bundestag und Bundesministerium für Gesundheit nach zwei Jahren Regierungstätigkeit auf den Tisch legen bzw. entscheiden, wird anders sein als jene beschlossenen Maßnahmen vor Corona. Man kann deshalb von einer Corona-Zäsur der Regulierung sprechen, ausgelöst durch die exogene Schockwirkung …

Gesundheitsminister Spahn verfolgt eine Strategie der zunehmenden Verstaatlichung von Kompetenzen im BMG, aktuell durch seine polarisierenden Änderungsanträge zum TSVG bzw. EDIR. Dies ähnelt stark den Entwicklungen des französischen Etatismus, das noch 2000 als bestes Gesundheitssystem gekürt wurde – und danach mit Finanz- und Qualitätsproblemen abstürzte. Ist Deutschland dabei, diesem Weg zu folgen? Wann lässt sich mehr Staat im Gesundheitswesen wissenschaftlich rechtfertigen und wann sind Selbstverwaltung und Wettbewerb effizienter?

Aktuelle Entwicklungen der Hierarchisierung im deutschen Gesundheitswesen

Die für das deutsche Gesundheitswesen zentralen Strukturen der Selbstverwaltung, die Entscheidungen durch Verhandlung meist …

„Der Sprung in die Zukunft, hinweg über die Bedingungen des Gegenwärtigen, landet im Vergangenen.“
Adorno, Minima Moralia

Anders als häufig in früheren Zeiten können sich Gesundheits- und Pflegepolitik in der laufenden Legislaturperiode in einer außergewöhnlichen öffentlichen Aufmerksamkeit sonnen. Während über lange Zeit gesetzgeberische Änderungsbestrebungen eine immer wieder zwar sporadisch aufkeimende, aber letztlich als Zeitfenster limitierte besondere gesellschaftliche Wahrnehmung erreichten, zeigt sich mittlerweile ein anderes Bild, das durch die Corona-Pandemie seit dem Frühjahr 2020 nur noch markanter konturiert wird. Themen aus Gesundheit und Pflege sind in der Republik inzwischen durchaus …

Im Juli waren sicher viele Blicke nach Kassel gerichtet. Denn vor dem Bundessozialgericht stand Einiges auf dem Spiel. Vor allem natürlich der Mischpreis.

Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte Zweifel, ob er gesetzlich hinreichend abgesichert ist. Ärzte, Krankenkassen, Selbstverwaltung und Industrie wollten im Grundsatz am Mischpreis festhalten, auch deshalb, weil niemand besser weiß, wie man bei verschiedenen Zusatznutzenbewertungen zu einem Arzneimittel vernünftig einen Preis ermitteln soll. Aus der Praxis gab es also wenig Veränderungsdruck beim Mischpreis. Und auch die Bundessozialrichter kamen zu einem klaren Ergebnis, denn sie halten den Mischpreis für hinreichend …