Es erschien so einfach, eine Reform der Notfallversorgung schnell und unkompliziert in dieser Legislaturperiode umzusetzen: Nach zahlreichen Studien und Defizitbeschreibungen aus den vorangehenden Jahren sowie einer auffordernden Beschlussfassung der Gesundheitsministerkonferenz finalisierten sich die Vorbereitungen für eine Reform der Notfallversorgung in einem Vorschlag des Sachverständigenrates von 2017, der im darauffolgenden Jahr auch in dessen Gutachten Eingang fand. Darin sprach sich der Sachverständigenrat für eine umfassende Neuordnung der „Dreifaltigkeit der Notfallversorgung“ (vertragsärztlicher Notdienst, Notfallambulanzen der Krankenhäuser und Rettungsdienst) aus.

Der Plan

Ziel war ein klar strukturiertes, abgestimmtes System ohne Doppelvorhaltungen und …

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat die gemeinsame Selbstverwaltung – zumindest geistig, so scheint es – schon längst verlassen. Bei der aggressiven Destruktivität des GKV-SV drängt sich zunehmend die Frage auf, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht besser beraten wären, mit jemandem zu verhandeln, der an Patienten denkt und nicht nur an Geld.

Eines vorweg: Dieser Kommentar besteht aus mehr Frage- als Ausrufezeichen. Es gibt keine abgeschlossene Haltung der verfassten Ärzteschaft. Im Gegenteil; derzeit wird in der KBV, den KVen und Verbänden beraten, wie wir mit den aktuellen, tiefgreifenden Problemen der ambulanten …

Gerade angesichts des kurzfristigen Corona-Krisenmanagements braucht Deutschland schnell einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass für den Sozialstaat. Schon vor der Krise kratzten die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Hürde. Großzügige Rentengeschenke beider Großen Koalitionen, die dauerhaft mit jährlichen Milliarden zu Buche schlagen, sind da nur ein Stichwort. Für 2019 weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals mehr als eine Billion Euro an Sozialausgaben aus. Und die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass die Corona-Folgen und der Rentenbeginn der Babyboomer die Sozialabgaben von heute rund 40 auf 50 und mehr Prozent …

Seit Jahren steigt durch den demografischen Wandel und den Babyboom der 1950er und 1960er Jahre die Zahl älterer Menschen und in dieser Folge auch die Zahl Pflegebedürftiger stetig an. Gleichzeitig gehen viele Pflegefachkräfte in den nächsten Jahren in Rente oder verlassen bereits in jungen Jahren den Beruf, da sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschärfen. Der bereits bestehende Wettbewerb aller Branchen der deutschen Wirtschaft um Fachkräfte wird sich in den nächsten Jahren immer weiter zuspitzen.

Die Corona-Krise führt uns bloß einmal mehr vor Augen, wie bedrohlich die Personalnot in der Pflege bereits …