Der Sozialwissenschaftler und Buchautor Timo Lochocki ist seit Anfang des Jahres Mitarbeiter in der Leitungsabteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). „Gesundheitsminister Spahn schreckt die Branche auf“ – so der Untertitel eines Artikels im Tagesspiegel vom 18. Januar 2019. Eines der Beispiele: „Dass sich Spahn den Sozialwissenschaftler und Populismus-Experten Timo Lochocki in Ministerium geholt hat, belegt die Zielrichtung. Mit Populär-Dirigismus testet Spahn die Grenzen aus.“ Die Beschäftigung mit dem neusten Buch von Lochocki „Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück.“ unternimmt den Versuch, sich dem politischen Koordinatensystem von Minister …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute positioniert sich Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Uns, den Koalitionspartnern, ist bewusst, dass der Koalitionsvertrag in einer Krisenzeit entstanden ist, die noch lange in die Phase der Umsetzung hineinwirken wird. …

Kurz vor der Bundestagswahl laufen CDU/CSU und SPD bei der Entscheidung über die Pflegereform sowie über das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Höchstform auf. Durchpeitschen und beschließen, heißt die Devise. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag nehmen sich dabei auffallend zurück. Vielmehr erscheinen sie als Handlanger der Bundesregierung. Die politischen Regularien werden zwar eingehalten, aber das Ergebnis steht bereits im Vorfeld des Beschlusses im Bundestag fest – trotz Kritik und großer Vorbehalte seitens der Opposition und zahlreicher Akteure.

Pflegereform

Dass die Pflegereform – auch eine kleine – in …

Die Sozialwahl ist nach Bundestags- und Europawahl die größte Wahl der Republik. Dennoch scheint es manchmal, als fehlte ihr unter vielen Demokraten die Lobby. Anders lässt es sich kaum erklären, dass ihre große Reformierung, die Einführung von Online-Wahlen – nicht so richtig Fahrt aufnehmen will. Wenn ich einerseits die Debatten über den „Verfall der Demokratie“ und ein vermeintliches „politisches Desinteresse junger Menschen“ verfolge, andererseits jedoch sehe, wie in Sachen Modernisierung der Sozialwahl immer wieder die Chance auf einen demokratischen Schritt nach vorn vergeben wird, wirkt das auf mich fast schon …