In kaum einem anderen Politikbereich gibt es so viele Verbände, Körperschaften, Interessengruppen und Unternehmen, die sich auf die armen sieben Seiten gestürzt haben wie bei der Gesundheitspolitik. Die meisten dieser Stellungnahmen haben vor allem den Sinn, in der Berichterstattung der Agenturen erwähnt zu werden. Dann muss man einerseits die Politik umschmeicheln, um die eigene Interpretation des Vertragstextes zu verstärken oder andererseits die Politik beschimpfen, um der eigenen Klientel zu signalisieren: Wir haben noch nicht aufgegeben. – Strukturelle Analysen gibt es dagegen wenig. Nachfolgend der Versuch einer ersten Einordnung.

1. …

Deutschland ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen, das zeigt der internationale Vergleich. Wir haben ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Wir haben es geschafft, schnell zusätzliche Intensivkapazitäten zu schaffen. Ziemlich schnell wurde auch klar, dass wir einen Schutzschirm für Kliniken und Praxen brauchen. Viele Teile der gesundheitlichen Versorgung sind unter Druck geraten.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns für Versorgungsstrukturen für besonders vulnerable Patientengruppen stark gemacht. Wir konnten – nach teils zähen Verhandlungen – erreichen, dass weitere wichtige Anbieter unter einen Schutzschirm gestellt wurden. Dies gilt insbesondere für Heilmittelerbringer und Mutter-Kind-Heime. Zuletzt wurden …

Wenn ein forschendes Pharmaunternehmen, dazu noch ein großes, wie MSD, sein hub eröffnet, dann schauen die Gäste gern vorbei. Am 17. April wurde zur Eröffnung des MSD hub Berlin am Alexanderufer in Berlin-Mitte geladen – nur wenige Gehminuten entfernt vom Machtzentrum der Hauptstadt; Kanzleramt, Ministerien, Parlament. Hub steht für den Logistikbegriff „Hauptumschlagbasis“, erläuterte Dr. Susanne Fiedler, Hauptgeschäftsführerin MSD Deutschland. Und hub würde nach ihrer Aussage das Anliegen von MSD sehr gut umschreiben: gezielt und auf Augenhöhe mit der Politik und den Meinungsmachern, also der fünften Gewalt, zu kommunizieren. Fiedler sieht …

Der Blick auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist aktuell stark geprägt durch die Herausforderung der Corona-Pandemie. Aber unabhängig davon steht die GKV vor einem großen, strukturellen Finanzierungsproblem. In diesem Jahr werden ihr laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) voraussichtlich 19,9 Milliarden Euro fehlen. Für dieses Defizit ist nicht allein die Pandemie verantwortlich. Laut Untersuchungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) machen die Corona-Kosten lediglich vier Milliarden des Defizits aus. Bereits vor Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr ist der GKV-Spitzenverband von einem milliardenschweren Defizit ausgegangen.

Auch wenn wir …