Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer gestiegenen Wertschätzung der Industrie (Eckert/Rüsenberg 2020), die sich im Gegensatz zur vergangenen Bundestagwahl konkret in den parteipolitischen Angeboten zeigt: Alle Programme der im Bundestag vertretenen Fraktionen greifen Arzneimittel auf. …

Hessen ist bisher vergleichsweise gut durch die COVID-19-Pandemie gekommen. Dank der gemeinsam ergriffenen Maßnahmen und der hohen Disziplin der Bevölkerung konnten wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern. Unser enger Austausch mit medizinischer Praxis und Wissenschaft hat dafür gesorgt, dass wir unser Motto „Hessen bleibt besonnen“ auch wirklich mit Leben füllen konnten: Der präzise Blick auf das Infektionsgeschehen ist die wichtigste Voraussetzung um abzuwägen, welche Einschränkungen wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen. Dies gilt nun genauso für die schrittweisen Lockerungen der Corona-Verordnungen, die uns eine vorsichtige Rückkehr in den Alltag …

In der vergangenen Woche hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gesundheitspolitischen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/21881). Die Überschrift benennt das Ziel: „Gesundheitsregionen: Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“. Die Krankenkassen sollen danach motiviert werden, „Gesundheitsregionenverträge“ für eine „populationsorientierte Versorgung“ abzuschließen. Dafür sollen sie mit Sonderzahlungen aus dem Gesundheitsfonds belohnt werden.

 Neue Konzepte für die Gesundheitspolitik können die Diskussion beleben. Der Regional-Ansatz der GRÜNEN wirft jedoch mehr Fragen auf als er beantwortet. Zum Beispiel: Was soll der (ökonomische) Inhalt solcher Verträge sein? Warum …

Eine aktuelle Untersuchung aus Deutschland zeigt sowohl deutliche Qualitätsdefizite als auch Qualitätsunterschiede bei der Zuordnung von Patienten auf die verschiedenen Fachabteilungen der Krankenhäuser in Deutschland auf. Ergebnisse der in Zusammenarbeit des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI) mit dem BKK Dachverband e.V. entstandenen Studie[1] besagen, dass nur gut die Hälfte der Patienten eines Krankenhauses in Deutschland in der optimalen Fachabteilung behandelt wird. Demgegenüber erfolgt die medizinische Versorgung von einem Viertel der Patienten auf einer Station, die aus medizinischer Sicht nicht nur suboptimal, sondern unvertretbar sei.

Dabei beziehen sich die Autoren aus …