Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch das Zusammenspiel der Akteure war und ist betroffen. Grund genug, einen Rückblick auf die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu werfen und die Ausgangslage für Gesundheitspolitik im Wahljahr 2021 zu skizzieren: Welche Rahmenbedingungen und welche Optionen stellen sich im Politikfeld Gesundheit ab 2021 ff.? 

Rückblick: Gesundheitspolitik im Ausnahmezustand

Das Politikfeld Gesundheit fristet …

Jetzt also „Zurück auf los”. Anders ist der Startschuss des Bundesgesundheitsministeriums mit der Auftaktveranstaltung am 7. September nicht zu verstehen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialog zur Digitalisierung des Gesundheitswesens soll jetzt beginnen. Wieder mal.

Die Bundesregierung hat sich bereits auf ihrer Klausur eine Woche zuvor eine 32-seitige Digitalisierungsstrategie verordnet. Für den Gesundheitsbereich werden auf zwei Seiten zwölf Ansätze für eine Digitalisierung des Gesundheitsbereichs beschrieben, deren Erfolg 2025 mit sechs Indikatoren zu messen sind:

• 80 % der Bevölkerung sollen über eine digitale Gesundheitsakte verfügen; das E-Rezept ist als „Standard in der

Der Patient ist in Narkose, die Operation läuft. Ob sie erfolgreich war, wird eine Gewebeprobe zeigen. Sie muss zur Untersuchung vom Krankenhaus in ein Labor gebracht werden, das rund zehn Kilometer entfernt ist. Und das mitten im Berufsverkehr, die Straßen sind voll. Selbst mit Blaulicht kann das dauern. Die Operation und damit die Narkosezeit verlängern sich. Es sei denn, der Transport wird von einer Drohne übernommen. Sie überfliegt ganz einfach den Straßenverkehr und schafft es in deutlich kürzerer Zeit zum Labor. Je schneller die Probe untersucht werden kann, umso kürzer …

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen ist der Bericht des „Beirats Pakt ÖGD“, der am 28. Oktober dieses Jahres dem noch amtierenden Gesundheitsminister Spahn übergeben wurde[1], etwas untergegangen. Er dürfte aber künftig eine Rolle spielen, weil im Koalitionsvertrag der neuen Regierung explizit darauf Bezug genommen wird. Dort heißt es: „Auf der Grundlage des Zwischenberichts stellen wir die notwendigen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereit.“ (Randziffern 2777/8)

Was das in der Sache bedeutet, bleibt sowohl im Koalitionsvertrag als auch in dem Bericht recht offen. Dass hier ein Problem im Argen …