Das 2013 verabschiedete Patientenrechtegesetz hat für Patienten, Ärzte und Therapeuten Transparenz über ihre bestehenden Rechte und Pflichten geschaffen. Es war ein erster wichtiger Schritt. In den vergangenen Jahren haben sich aber in der täglichen Praxis nicht nur Defizite bei der Durchsetzung der Patientenrechte gezeigt. Es hat sich auch herausgestellt, dass die gesetzlichen Regelungen gravierende Lücken aufweisen. Daher ist es an der Zeit, die Regelungen des Patientenrechtgesetzes weiterzuentwickeln. Zu den Themen, die aktuell nicht ausreichend oder zum Nachteil der Patienten geregelt sind, gehören die Beweislast, die Information über Behandlungsfehler, die Einsichtnahme …

Die Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen steht seit Jahren in jedem Koalitionsvertrag und ist politisches Ziel aller Parteien. Auch alle Beteiligten im Gesundheitswesen proklamieren die sektorenübergreifende Versorgung als hehres Ziel.

Nun stehen wir wieder einmal in einer Situation, in der das Thema einerseits bei der Selbstverwaltung, aber anderseits auch auf der politischen Ebene ganz oben auf der Tagesordnung angekommen ist. So hat die im Koalitionsvertrag ausgewiesene Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung ihre Arbeit aufgenommen. Parallel wurde mit der Vorstellung eines Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung für die ambulante Versorgung im …

Große Events in der bundespolitischen Gesundheitsszene werden in der Regel in Berlin gefeiert – abgesehen von ein, zwei Ausnahmen. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gehört dazu und lädt zum Netzwerken und Gespräche führen in das schmucke Städtchen Bonn ein, immerhin bis 1991 Bundeshauptstadt. Als „Interessenvertretung der Heilmittelwerbung“ zur Lösung von Marketingproblemen im Jahre 1954 gegründet, ist der BAH heute der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland – mit Hauptsitz in Bonn, aber mit zwei wichtigen Abteilungen in Berlin (GKV-Arzneimittelversorgung/Selbstmedikation sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit).

Was sein Sommerfest angeht, zeigt sich der …

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat in einem Schreiben an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen angekündigt, bei deren Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) künftig die Zügel anzuziehen. Die Juristen der Aufsicht sind der Ansicht, dass man bei den Ersatzkassen die gesetzlichen Vorgaben aus § 87 a SGB V nicht richtig einhalte. Deshalb gibt das BVA auf sechs Briefseiten ein Bündel von Rechtshinweisen, um deren Beachtung man ausdrücklich bittet. Und damit die Aufsichtsbehörden in den Ländern die juristische Kompetenz des BVA auch mitbekommen, ging das Schreiben zur Kenntnis auch an alle Landesgesundheitsministerien.…