Seit dem 23. Juli liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vor. Das TSVG bildet zusammen mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) und dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) das aktuelle gesetzgeberische BMG-Dreigestirn, das die großen Linien des Koalitionsvertrages umsetzen soll. Minister Jens Spahn hat die wesentliche Rationale des TSVG eindeutig umrissen: „Wir werden mit einem Bündel an Maßnahmen auf die zu langen Wartezeiten für GKV-Patienten reagieren“ (Spahn 2018a). Und: „Ich bin der festen Überzeugung, zufriedene Patienten bekomme ich nur mit zufriedenen Ärzten“ (Spahn 2018b). Der 144-seitige …

In einer Zeit, wo sich das Inkrafttreten des ersten Lockdowns jährt, bestimmt ein Wort die öffentliche Diskussion, egal in welchem Kontext. Es ist das Wort „systemrelevant“. Dieses Wort, mit einer Berufsgruppe in Verbindung gebracht, lässt nicht zuerst die Frage zu, ob dies richtig ist. Es ist vielmehr die Frage, ob andere Berufsgruppen unbedingt mit diesem Wort in Verbindung gebracht werden müssen. Werden mit diesem Wort also Bevorzugung, Privilegierung, vielleicht sogar Neid oder Macht in Verbindung gebracht?

Systemrelevant greift nicht die Frage auf, auf wen wir verzichten können und auf wen …

Seit mehr als sechs Monaten führt die Pandemie Regie über alle Bereiche unseres Lebens. Die Politik ist hier keine Ausnahme. Zwar hat sich das Land von einem Krisenmodus in einem Zustand der zerbrechlichen Normalität zurückgekämpft, dennoch gehe ich davon aus, dass uns das Virus noch eine Zeit lang begleiten wird. Wahrscheinlich auch dann noch, wenn ein wirksamer Impfstoff entdeckt wird. Für ein Resümee unseres Kampfes gegen Corona ist es daher zu früh. Es kann sich aber durchaus lohnen, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Denn Corona offenbart die Stärken aber auch Schwächen …

In der Vergangenheit sind Debatten über Finanzlücken in den Sozialsystemen zwischen den Beteiligten nicht immer politisch friedlich und rational gelöst worden. Wer dreht schon gerne an der Beitragsschraube, und wer will schon gerne mehr bezahlen? Wir erinnern uns noch an die heftigen Auseinandersetzungen der Jahre 2003 und 2004. Am liebsten möchte man die Vergangenheit nicht wiederholen.

Doch praktische Politik ist keine Wunschvorstellung. Bisweilen hatten manche Beobachter den Eindruck, dass die vergangenen Jahre leider zu häufig nicht von konstruktiven Auseinandersetzungen um politische Lösungen geprägt waren, sondern dadurch, wer eventuell den kürzesten …