Kurz vor der Bundestagswahl laufen CDU/CSU und SPD bei der Entscheidung über die Pflegereform sowie über das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Höchstform auf. Durchpeitschen und beschließen, heißt die Devise. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag nehmen sich dabei auffallend zurück. Vielmehr erscheinen sie als Handlanger der Bundesregierung. Die politischen Regularien werden zwar eingehalten, aber das Ergebnis steht bereits im Vorfeld des Beschlusses im Bundestag fest – trotz Kritik und großer Vorbehalte seitens der Opposition und zahlreicher Akteure.

Pflegereform

Dass die Pflegereform – auch eine kleine – in …

Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode setzt die Große Koalition noch über den Umweg des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform durch, die ihren Namen nicht wirklich verdient. Sie zeigt zumindest, wie die Pflegepolitik einer künftigen Bundesregierung nicht aussehen sollte. Gleichzeitig höhere Löhne für Pflegende und Entlastungen für Pflegebedürftige erreichen zu wollen, ohne eine solide Refinanzierung zu präsentieren, kann nicht funktionieren. Von daher wird eine pflegepolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, gründliche Korrekturen an dieser verunglückten Reform vorzunehmen und die Pflege in Deutschland wirklich auf sichere Füße zu stellen.

Um die steigenden …

Corona-Krise und Ukraine-Krise. Gegenwärtig steht die Regierung vor der Herausforderung, eine Finanzkrise nach der Nächsten zu bewältigen bzw. ihr entgegenzuwirken. Aber auch schon in der Vergangenheit waren Finanzkrisen präsent. So z. B. jene im Jahr 2008, ausgelöst durch das Platzen der Immobilienblase in den USA. Eine Studie von Adelino et al. [1] untersucht, ob Krankenhäuser nach einer Finanzkrise profitablere Behandlungsoptionen vorziehen und konzentriert sich dabei auf freigemeinnützige US-Krankenhäuser, die von der Finanzkrise 2008 betroffen waren. 

Freigemeinnützige Krankenhäuser in den USA beziehen einen Großteil ihrer Einnahmen nicht aus der Patientenversorgung, sondern …

Mit der angekündigten Pflegereform stellt der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Grundpfeiler der bisherigen Pflegeversicherung auf den Kopf. Bei so viel Fokus und Bevorteilung der stationären Pflege muss es einem spa(h)nisch vorkommen, wenn man aus dem ambulanten Bereich kommt.

Auf der einen Seite macht es Sinn, Eigenanteile zu deckeln, auf der anderen Seite war immer klar, dass gerade die Pflegeversicherung keine Vollkaskoversicherung, sondern ein gedeckeltes Teilkasko-System ist. Wenn also jetzt durch eine Reform neue Impulse und Strukturen gesetzt werden sollen, darf man die Verhältnismäßigkeit zwischen ambulant und stationär versorgten Patienten bei …