Prof. Dr. Andreas Lehr, Inhaber und Geschäftsführer der Agentur für Gesundheitspolitische Information

Als die Agentur für Gesundheitspolitische Information am 16. Oktober 2017 die Wort-/Bildmarke Observer Gesundheit beim Deutschen Patent- und Markenamt in München zur Eintragung anmeldete, ahnte niemand, welche Turbulenzen mit diesem Antrag verbunden sein würden. Am 10. November 2017 schickte uns das Markenamt die notwendige Urkunde der Bundesrepublik Deutschland: Die Marke Observer Gesundheit war unter der Nummer 30 2017 026 538 gesichert. Die Anmeldung lief bis dahin reibungslos, die Angelegenheit „Markeneintragung“ konnte zu den Akten gelegt werden. Dies war eine grobe Fehleinschätzung.

Guardian News & Media Limited sieht Markenrechte verletzt

Kurz vor Ablauf der Frist, innerhalb der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch eingelegt werden kann, meldete sich eine Rechtsanwaltskanzlei, die in der Königsallee in Düsseldorf ihren Sitz hat. Die Rechtsanwälte zeigten mit Schreiben vom 26. Februar 2018 an, dass sie von niemand geringerem als der Guardian News & Media Limited aus London beauftragt worden waren. Diese renommierte britische Verlagsgesellschaft ist unter anderem Inhaberin der Marke „THE OBSERVER“. Uns wurde von den Düsseldorfer Rechtsanwälten vorgeworfen, wir hätten die Markenrechte der Guardian News & Media Limited verletzt, weil im Rahmen unserer Marke auch das Wort „observer“ verwendet wird. Es bestehe eine konkrete Verwechslungsgefahr, weil das Wort „observer“ der einzig prägende und kennzeichnungskräftige Bestandteil unserer Marke sei. Die Leser unserer Beiträge  bekämen den Eindruck, als gäbe es eine Verbindung zwischen der britischen Zeitschrift „THE OBSERVER“ und unseren Veröffentlichungen. Wir wurden deshalb aus Düsseldorf unter Fristsetzung bis zum 5. März 2018 aufgefordert, die Angelegenheit „außeramtlich“ durch freiwillige Löschung unserer Marke Observer Gesundheit  zu erledigen, anderenfalls würde ein Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet.

Absurde Verwechslungsgefahr mit „THE OBSERVER“

Nach Erhalt der Abmahnung gab es unterschiedliche Reaktionen. Sie reichten von reinem  Unverständnis bis absurd – eine Verwechslung zwischen der gesundheitspolitischen Plattform Observer Gesundheit und der britischen Zeitschrift „The Observer“ sei nicht mal im Ansatz sichtbar. Andere Meinungen wiederum waren erstaunt, ja gar überrascht, dass sich eine so große Verlagsgesellschaft, noch dazu aus London, sich mit uns streitet. David trifft Goliat, könnte man meinen. Vielleicht auch noch einmal Tatsachen schaffen, bevor der Brexit Einzug halten wird.

Marke „Observer Gesundheit“ während des Widerspruchsverfahrens uneingeschränkt nutzbar

Wir haben uns dem Druck bisher nicht gebeugt. Es  wurde, wie angekündigt, von den Düsseldorfer Anwälten der Guardian News & Media Limited das Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Mit Beschluss vom 24.6.2019 löschte das Deutsche Patent- und Markenamt unsere Marke in einem bestimmten Bereich. Wir haben gegen die Entscheidung den Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt. Dieser Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung, und wir dürfen deshalb unsere Marke noch in vollem Umfang nutzen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass wir zukünftig unsere Beiträge unter einer anderen Marke veröffentlichen müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.