Von der kommenden Legislaturperiode an sollen für Abgeordnete des Bundestages strengere Transparenzregeln gelten. Anfang 2022 soll außerdem erstmals ein gesetzlich verbindlicher und sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien folgen. Nach einer Reihe von Skandalen um undurchsichtige Maskengeschäfte will die Große Koalition mit mehr Transparenz verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse zurückgewinnen. Mit den angekündigten Regeln für Abgeordnete werden an einigen Stellen zwar erste Fortschritte erzielt. Doch das Gesetz droht zum Papiertiger zu werden. Ein Blick nach Brüssel hätte gezeigt: Ohne unabhängige Kontrolle gibt es keine Transparenz.…

Ärztliche Zwietracht? Nicht bei diesen vier: „Verteilungskämpfe sind auch an diesem Abend tabu“, hieß es launig schon in der gemeinsamen Einladung. Man lud ein auf dem Territorium des Hartmannbunds und im Geiste von dessen Gründer.

„Lasst uns … eine feste, zielbewusste Organisation schaffen zum Zwecke einer energischen Vertretung unserer aufs Äußerste gefährdeten Interessen! Schließen wir uns fest zusammen, der Einzelne ist nichts, alle zusammen sind wir eine Macht.“ Diese Worte seines Gründers beherzigt der Hartmannbund ganz offensichtlich noch heute. Seinen parlamentarischen Abend im Garten der Berliner Verbandszentrale, der schönen alten …

Die Pflegeversicherung befindet sich in Schieflage. Das finanzielle Gleichgewicht zwischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Eigenanteilen von Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Investitionsaufwendungen von Ländern und Kommunen ist seit geraumer Zeit erodiert. Die Beiträge haben sich seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren nahezu verdoppelt. Die Eigenanteile in der stationären Pflege treiben bereits heute jeden dritten Heimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit, Tendenz steigend. Und nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind den Pflegebedürftigen in Heimen in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 39 Milliarden Euro für Investitionskosten in Rechnung gestellt worden, die grundsätzlich …

An den Ausspruch in der Überschrift erinnerte Prof. Eberhard Wille in seinem Impulsreferat bei der Veranstaltung „Zwei Jahre Innovationsfonds – Impulsgeber für eine bessere Versorgung“, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Ende Mai 2018 in Berlin durchführte. Prof. Wille sprach dabei von starken Beharrungskräften bei den Kollektivverträgen, die es unendlich schwer bis unmöglich machten, gezielte Innovationen an den diversen Schnittstellen der Versorgungssektoren einzuführen.

Wie schnell ist nichts passiert! Das Copyright für diesen Stoßseufzer hat Karl-Heinz Schönbach, Mitherausgeber von „Gesundheits- und Sozialpolitik“. Als diese Zeitschrift noch „Arbeit und Sozialpolitik“ hieß, stand der …