Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), eines der letzten großen „Spargesetze“ innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ist mittlerweile fester Bestandteil der Versorgung in Deutschland. Sein Auftrag: Es sollte zum einen den tatsächlichen Mehrwert von neuen Wirkstoffen für die Verordnenden sowie die Patientinnen und Patienten aufzeigen. Zum anderen sollte durch die systematische Bewertung des Zusatznutzens neuer Arzneimittel gegenüber dem Therapiestandard unmittelbar nach Markteintritt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für Preisverhandlungen geschaffen werden. Und: Ausweislich der Gesetzesbegründung prognostizierte der Gesetzgeber neben mehr Transparenz auch jährliche Einsparungen von ca. 2 Mrd. Euro.

Verfahren als weltweiter Goldstandard…

Die Suche nach einem Impfstoff gegen das Corona-Virus läuft derzeit weltweit auf Hochtouren. Ende März gab Johnson & Johnson bekannt, 2021 eine Milliarde Impfdosen zur Verfügung zu stellen. In den USA ist der Gesundheitskonzern, zu dem auch das forschende Pharmaunternehmen Janssen zählt, in der gesundheitspolitischen Debatte deutlich präsenter als hierzulande. Das soll sich bald ändern, sagt Dr. Hans-Christian Wirtz, Leiter Government & Patient Affairs von Janssen Deutschland. Auch in Deutschland wolle Janssen sich künftig noch stärker einbringen: Als Hersteller von transformativen Therapien trage Janssen – gemeinsam mit den anderen Akteuren …

Das Bund-Länder-Gesamtkonzept für die Reform der Gesundheitsberufe steht weiter aus. Doch Jens Spahn treibt die Modernisierung voran, von A bis Anästhesietechnischer Assistent über H wie Hebamme bis Z wie Zahnarzt. Etliche Berufsgesetze und Prüfungsordnungen wurden zuletzt reformiert, als der Bundesgesundheitsminister noch zur Schule ging. Der Bund braucht zwar reformwillige Bundesländer. Denn er kann Schulgeldfreiheit, höhere Ausbildungsvergütungen oder Akademisierung nicht ohne sie durchsetzen. Doch Fachkräftemangel, Mobilität in Europa, EU-Rechtsetzung sowie selbstbewusstere nicht-akademische Heilberufe treiben alle an – Teil 2 der Analyse.

Dass nicht die Ärzteschaft im Fokus wichtiger gesundheitspolitischer Reformen steht, …

Mit dem am 29. Juli vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Die Einführung einer „Digitalen Rentenübersicht“ (dort genannt „säulenübergreifende Renteninformation“, S. 93) und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (S. 51). Außerdem geht es um ein transparentes Verfahren bei der Zulassung und Vergütung von Rehabilitationseinrichtungen für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Regelungen zu den Sozialwahlen geben Anlass, erneut über den Sinn der Selbstverwaltung nachzudenken: Der Staat …