Der Arbeitsgruppentext hat den finalen Finanzcheck nur gerupft überstanden. Das kam nicht überraschend. Trotzdem gibt es noch genügend teure Versprechungen, die den Druck auf die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden. Gleichzeitig wurden jedoch die beiden Maßnahmen gestrichen, die der GKV nennenswerte Entlastungen gebracht hätten: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben und die Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent.

Was erhalten bleibt, ist der diffuse Eindruck und das Fehlen einer ordnungspolitischen Linie. Das dürfte aber weniger bedeutend sein. Denn hier tritt ein anderer Sinn dieses Koalitionsvertrages zu Tage: …

In den vergangenen Wochen sind viele konkrete Fälle bekannt geworden, in welchen einzelne Abgeordnete auf Bundes- oder Landesebene für die Vermittlung von Maskengeschäften hohe Provisionen erhalten haben sollen. Die Zahlungen in Höhe von bis zu mehreren hunderttausend Euros erfolgten mit dem Ziel, dass die Abgeordneten einen direkten Zugang zur Exekutive öffnen und bei den Entscheidungsträgern für die Produkte werben sollten.

Das ist hoch problematisch. Zwar ist es üblich und im Rahmen des politischen Mandates legitim, wenn sich ein Abgeordneter für Interessen auch von Unternehmen etwa aus seinem Wahlkreis einsetzt. In …

Seine Ära bei VW war kurz und liegt fast 30 Jahre zurück. Doch auch heute noch ist der „Kostenkiller“ José Ignacio López vielen ein Begriff, und der „López-Effekt“ gilt als Synonym für schlechte Qualität aufgrund von hohem Kostendruck. Die derzeitige Auseinandersetzung um das Pflegebudget für Krankenhäuser zeigt verblüffende Parallelen zu den damaligen Vorkommnissen, die dazu führten, dass Zulieferbetriebe reihenweise in die Insolvenz getrieben wurden. Zwar sind Krankenhäuser keine Zulieferer für die Krankenkassen, aber die Beziehungen sind seit der Einführung der Pflegebudgets durchaus vergleichbar, und auch das Verhalten der Kassen ähnelt …

Die neue Pflegeausbildung kommt – und das nach zähem Ringen um das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) und die damit verbundene Generalistik. Das letzte Highlight der parlamentarischen Auseinandersetzung war die erste Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV), die im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. Dies zeigt einerseits die hohe gesellschaftspolitische Relevanz der Pflegeberufe, aber auf der anderen Seite auch die Kontroversen, die bis zum Schluss hinsichtlich deren Ausbildung in und auch außerhalb des Parlaments diskutiert wurden.

Nun kann es losgehen, oder? Nein – nicht so! Denn von der großen öffentlichen Debatte weitgehend unbemerkt gab es zwischen …