Neujahrsempfang der Bundeszahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Ein Blick in den Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft: Peter Engel (BZÄK) bei seiner Eröffnungsrede
Peter Engel (BZÄK)
Karin Maag MdB (CDU/CSU)
Christian Berger (Bayerische Landeszahnärztekammer) (l.) mit Tino Sorge MdB (CDU/CSU)
Dietmar Oesterreich (BZÄK), Nicole Westig MdB und Wieland Schinnenburg MdB (beide FDP)
Axel Gehrke MdB (AfD)
Gesundheitspolitiker mit BZÄK und KZBV: Wolfgang Eßer (KZBV), Karin Maag MdB (CDU/CSU), Christine Aschenberg-Dugnus MdB (FDP), Achim Kessler MdB (Die Linke), Peter Engel (BZÄK) (v.l.n.r)
Christine Aschenberg-Dugnus MdB (FDP)
Klaus Bartling (Zahnärztekammer Westfalen-Lippe) (m.) im Kreis von Sven Tschoepe (l.) und Rüdiger Schott (beide Landeszahnärztekammer Bayern)
Achim Kessler MdB (Die Linke)
Christoph Benz (BZÄK) (l.), Lothar Riebsamen MdB (CDU/CSU)
Wolfgang Eßer (KZBV)
Hilde Mattheis MdB (SPD) (m.) in trauter Runde mit Ulrike Elsner (vdek) (l.) und Thomas Ballast (r.)
Elfi Schmidt-Garrecht, Martin Hendges (beide KZBV) mit Christine Aschenberg-Dugnus MdB (FDP) (v.l.n.r.)


Der Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) in der Parlamentarischen Gesellschaft ist immer eine wichtige Informationsquelle. Alle gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen oder Mitglieder des Gesundheitsausschusses reden zu den anstehenden Themen, formulieren ihre Schwerpunkte und erheben kritisch ihre Stimme. In diesem Jahr war es jedoch anders. MdB-Gesundheitsexperten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen äußerten sich nicht – sie waren einfach nicht da, um ihren Part zu übernehmen. Ein Affront, keine Lust, vergessen? An diesem Abend war es nicht herauszubekommen; vielleicht doch nur ein großes Missverständnis.

Der Rückblick fiel bei den beiden Zahnärzten-Institutionen auf Grund ihrer unterschiedlichen Zuständigkeiten recht unterschiedlich aus. Für Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK, sei 2018 „nicht so toll“ gewesen. Bei der Approbationsordnung und dem Schutz vor Investoren bei den MVZ trete man „massiv“ auf der Stelle. Jetzt müsse die Politik „Gas geben und klar definieren“, wo es in diesem Jahr hingehe. Dicke Bretter bohre man vor allem bei der Approbationsordnung, die „mit 64 Jahren das Pensionsalter erreicht hat“, so Engel. Ein Entwurf liegt im Bundesrat auf Eis. Jetzt macht das Bundesgesundheitsministerium Druck und will eine Änderung ohne die Länder durchziehen. So ist es im derzeit vom Kabinett beschlossenen GSAV vorgesehen. Die Zahnärzte freut es. Mehr Aktion wünschen sie sich auch bei der Gebührenordnung; seit 30 Jahren bestehe jetzt der Punktwert. Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein und zwar mit neuem Rechtsrahmen, so die Forderung.

Am meisten Sorgen machen Engel die „renditeorientierten Investoren“, die in der Versorgungslandschaft nichts zu suchen habe, also bei den MVZ. Investoren hätten den Anspruch, dass sie auf Gewinne abzielen. Doch dies sei für die Zahnärzte keine Grundlage: „Rendite First und nicht Patienten First heißt für uns Nein“, betonte Engel. Die bisher tätigen Investoren hätten Bestandsschutz. Jedoch müssten sie künftig eingedämmt werden. Fachübergreifende gesetzlich festgelegte MVZ – das sei die Lösung mit räumlich regionalen und fachlichen Bezügen. Denn eins sei bei den privaten Investoren für Engel klar: Die Qualität der Versorgung, Patientenschutz und Therapiefreiheit würden auf der Strecke bleiben. Als Vergleich zog der Präsident die Steuerschlupflöcher heran: nicht illegal, aber schlecht.

Die zweite Gefahr kommt nach Aussage von Engel aus Brüssel. Es geht um die lang umstrittene Richtlinie, die die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, neue Berufsreglementierungen vor ihrem Erlass einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. 2021 soll sie in nationales Recht übergehen. Freiberufliche Zahnärzte würden mit Gewerbetreibenden „in einen Topf geworfen. Heraus kommt Einheitsbrei“, so Engel. Dies widerspreche den „hohen Ansprüchen als Freiberufler zur Gesundheit der Bürger.“ Engel nahm sich auch die wichtige Rolle der Selbstverwaltung vor. Die Strukturen seien nicht selig und heiliggesprochen. Doch Veränderungen wolle man selbst vornehmen. Im Klartext: Keine Einmischung der Politik.

Karin Maag MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, lobte die Zahnärzte als wichtige Gesprächspartner: als „Teil der Lösung“. Ihre Fraktion bekenne sich zur Freiberuflichkeit. Die Einzelpraxis habe Zukunft, werde sich jedoch verändern. Das gehe auf Gesetze zurück und auch auf das Gründungsverhalten der Zahnärzte. Maag: „Der Einzelkämpfer wird weniger, die Einzelpraxis hat Entwicklungschancen.“ Mit dem TSVG solle die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. Beim Zugang fachfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung ist Maag „ganz“ bei der BZÄK. Es sei „ein sehr wichtiges Thema“ für die Union. Investoren müssten Grenzen gesetzt werden. Wer keinen fachlichen Bezug zur Zahnmedizin habe, nur auf „Gewinnmaximierung“ blicke, sei nicht erwünscht. Vor allem die Kettenbildung in Ballungsräumen wolle Maag nicht. So stehe es auch im TSVG. MVZ-Gründungen nur in bestimmten Rechtsformen: Personen gebunden, eingetragene Genossenschaft oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft. Ein „sinnvoller Ausgleich“ werde geschaffen. Wie ließ sie offen. Man befinde sich derzeit in der Diskussion – zielführend. Maag lobte die Erfolge in der Versorgung: Mundgesundheit für Pflegebedürftige, Paradontitis bei Kleinkindern. Maag: „Es ist uns ein Vergnügen, mit gut informierten Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen der Zahnärzteschaft zusammenzuarbeiten.“

Auf Freiberuflichkeit setzt auch die AfD. Axel Gehrke MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, lobte die „rollende Zahnarztpraxis“, die müsse weiterentwickelt werden. Er forderte mehr Studienplätze, denn was früher ein Zahnarzt gemacht habe, würden jetzt drei absolvieren – aufgrund der Work-Life-Balance.

Christine Aschenberg-Dugnus MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, fühle sich bei Zahnärzten besonders wohl. Sie ist seit 35 Jahren mit einem verheiratet. Da wisse sie schon beim Mittagessen, „was ich zu tun und zu lassen haben“. Die vom G-BA beschlossenen Früherkennungsuntersuchungen begrüße sie. Was nicht gehe, sei die Beschneidung der Selbstverwaltung – im TSVG vorgesehen. Staatsmedizin sei dies. Investoren geführte MVZ lehne auch sie ab. Riesige Renditegeschäfte seien die Folge. Und wenn diese ausblieben, würden die Zahnärzte in den MVZ auf der Straße stehen.

Zum ersten Mal bei den Zahnärzten war Achim Kessler MdB, Obmann im Gesundheitsausschuss für Die Linke. Bei der Diskussion um Rendite fühle er sich ausgesprochen wohl und erntete Lachen bei den Gästen. MZV von Investoren betrieben bzw. Ketten lehnte auch er ab. Kessler begrüßte die Erhöhung des Festzuschusses auf zehn Prozent. Forderte jedoch, dass zahnärztliche Leistungen über die Regelversorgung abgedeckt sein müssten.

Für den Vorstandsvorsitzenden der KZBV, Wolfgang Eßer, habe 2018 aus Sicht der Versorgung auch gute Erfolge erzielt. Verbesserungen für die Mundgesundheit der Pflegebedürftigen und alten Menschen mit dem Anspruch auf präventive Leistungen, im Bereich der Kieferorthopädie und für die Jüngsten „mit dem größten Kariesrisiko“ sowie bei den Festzuschüssen seien dafür Beweis. Eßer betonte, dass die Zahnärzte sehr gut ohne Bedarfsplanung auskommen – immerhin seit elf Jahren. Die Versorgung funktioniere auch in der Fläche: „Wir müssen uns einigen, wo die Fläche zu Ende ist.“ Sein Appell an die Politik: die MVZ begrenzen. Das Büfett, so der KZBV-Chef, wurde übrigens von den Zahnärzten finanziert – „frei von Investoren“. Vielleicht hat es dem einen oder anderen deshalb noch mehr gemundet. Unbeschwert und kurzweilig sollte der Abend sein, so die Hoffnung von BZÄK-Präsident Peter Engel. Gelungen.

 

Redaktion / Fina Geschonneck


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