Dietrich Monstadt MdB, CDU/CSU, Mitglied des Gesundheitsausschusses, Berichterstatter für Diabetes, Adipositas, Prävention, Rehabilitation, Medizinprodukte, Zahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, DMP

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Dietrich Monstadt MdB, CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Gesundheitsausschusses, Berichterstatter für Diabetes, Adipositas, Prävention, Rehabilitation, Medizinprodukte, Zahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, DMP, äußert sich heute zum Thema Diabetes.

Es ist kein Geheimnis, dass unsere moderne Gesellschaft von Zivilisationskrankheiten, auch Wohlstandserkrankungen genannt, betroffen ist. Zwar hören sich die einzelnen Begriffe des sog. „tödlichen Quartetts“ nicht so erschreckend an, doch die Auswirkungen von Adipositas, hohem Blutdruck, Stoffwechselstörung und Diabetes mellitus Typ 2 können tödlich sein.

In der aktuellen wissenschaftlichen Forschung wird davon ausgegangen, dass Menschen mit Diabetes, im Vergleich zu Menschen ohne Diabetes, ein nahezu doppelt so hohes Risiko haben, einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden bzw. zu erblinden.

Zirca zehn Millionen Menschen in Deutschland leiden an der Zuckerkrankheit und über 17 Millionen an starkem Übergewicht. Die Dunkelziffer beträgt weitere circa zwei Millionen Menschen. Jeden Tag gibt es 1.600 (!) neue Diabetes-Diagnosen. Im Übrigen starb jeder zehnte Corona-Patient mit Diabetes innerhalb der ersten sieben Tage nach der Klinikaufnahme.

Bundesminister Karl Lauterbach hat sich in der Vergangenheit häufig für eine stärkere Bekämpfung des Diabetes, beispielsweise durch die Einführung einer Zuckersteuer, ausgesprochen. Doch das Vorhaben wurde nicht im Koalitionsvertrag verankert. Der artikulierte politische Wille der Regierung, mehr für eine bessere gesundheitliche Versorgung zu tun, kommt auch im Bundeshaushalt 2022 nicht zum Ausdruck.

Gemeinsam hatten wir als Union mit der SPD in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Antrag zur Einführung einer Nationalen Diabetesstrategie mehrheitlich hier im Bundestag beschlossen. Dieser Plan wurde zwar 2020 verabschiedet, doch eine umfassende Umsetzung fand bisher noch nicht statt. Umso überraschender finde ich, dass die Nationale Diabetesstrategie im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung noch nicht mal erwähnt wurde und ebenso wenig im Haushaltsplan abgebildet ist.

Gerade die COVID-19-Pandemie müsste uns Politikern die Erfahrung vermittelt haben: Unser Gesundheitssystem ist nicht perfekt und erfordert strukturelle Veränderungen, damit wir Zivilisationskrankheiten wie Diabetes effektiver bekämpfen können. Ich nehme unsere Regierung hier in die Pflicht, nicht nur verhaltenspräventive Maßnahmen intensiver anzugehen, sondern auch den ökonomischen Aspekt in der Medizin mehr zu thematisieren. Denn präventive Verhaltensmaßnahmen und unser Gesundheitssystem sind eng miteinander verflochten.

Ökonomisierung in der Medizin

Der ökonomische Aspekt muss bei Bekämpfung von Krankheiten berücksichtigt werden. Durch von Diabetes verursachte Folge- und Begleiterkrankungen entstehen für das Gesundheitswesen hohe Anforderungen und Krankheitskosten. Bereits 2016 lagen alleine in Deutschland die durch Adipositas verursachten Kosten für das Gesundheitssystem bei über 29 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 betrugen nur diabetesbezogene Gesundheitsausgaben in Deutschland 37 Mrd. Euro.

Dem Deutschen Gesundheitsbericht „Diabetes 2022“ zufolge verursachen Menschen mit diagnostiziertem Diabetes doppelt so hohe Gesundheitskosten wie Menschen ohne diese Erkrankung: Bei den 40- bis 55-jährigen waren die Kosten sogar dreimal so hoch. Auch international ist die Lage mit Hinblick auf die Gesundheitskosten nicht beruhigend. Gegenwärtig entfallen 8,4 Prozent der Gesundheitsausgaben in den OECD-Ländern auf die Behandlung von Krankheiten, die mit starkem Übergewicht und Adipositas in Zusammenhang stehen. Deutschland liegt mit 10,7 Prozent der Gesundheitsausgaben weit darüber. Zusammen mit den Niederlanden und den USA gibt die Bundesrepublik unter allen OECD-Ländern am meisten für die Behandlung der Folgen von Übergewicht aus.

Solche Zahlen werfen die Frage auf, wie wichtig uns ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist, und welchen Preis wir als Gesellschaft bereit sind dafür zu zahlen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass man mehr auf die medizinischen Notwendigkeiten setzen sollte und weniger auf die Erwirtschaftung von medizinischen Leistungen.

Präventive Verhaltensmaßnahmen

Der Aspekt der Prävention muss in unserem Gesundheitssystem stärker danach ausgerichtet werden, dass mehr über die Risiken und Folgen solcher Erkrankungen aufgeklärt wird – z.B. bereits in Schulen: mehr Sport, weniger Zucker bzw. eine gezielte Ernährungsintervention.

Bereits im Kindesalter sind Maßnahmen zu treffen, denn aktuell ist jedes siebte Kind in Deutschland zu dick. Die COVID-19 Pandemie hat diese Tendenz noch verstärkt. Deshalb ist es überlegungswert, so früh wie möglich zu intervenieren, beispielsweise durch verbindliche Qualitätsstandards für die Kindertageseinrichtungen und Schulverpflegung sowie täglich eine Stunde Sport in den Schulen einzuführen. Auch spreche ich mich dafür aus, dass Ernährungskompetenzen durch den schulischen Unterricht nachhaltig und intensiv gefördert wird.

Einige Studien zeigen, dass durch Ernährungsumstellung und Gewichtsreduktion sowie mehr körperlicher Aktivität eine deutliche Absenkung des Diabetesrisikos erzielt werden kann. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass man einen überwiegenden Anteil von Erkrankungen durch Verhaltensänderung vermeiden kann.

Die These, dass „unsere Esskultur schlicht und ergreifend zunehmend gesundheitsgefährdend ist“, mag gewagt klingeln, doch Ernährung spielt eine besondere Rolle bei der Vorbeugung dieser Krankheiten oder ihrer Kontrolle: Durch eine Veränderung des Essverhaltens kann das Körpergewicht bei Übergewicht bzw. Adipositas um ca. zehn Prozent reduziert werden. Somit kann man auch die Blutzuckerwert verbessern.

Die links-liberale Koalition hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag den Willen geäußert, das Präventionsgesetz weiter zu entwickeln und die Primär- und Sekundärprävention zu stärken. Doch die geplanten Ausgaben für Aufklärung und Prävention der Vorjahre bleiben gleich – sie werden nicht angehoben! Das heißt – vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation – sinken die real zu Verfügung stehenden Finanzmittel für Prävention und Aufklärung.

Erwartung von konkreten Ergebnissen in der Ernährungspolitik

Die Ampel strebt einen Nationalen Präventionsplan an, doch bisher sind keine neuen politischen Ansätze zu vernehmen. Genau vor dem Hintergrund, dass die Große Koalition wegen der Nationalen Diabetesstrategie kritisiert wurde, erwarte ich, konkrete Ergebnisse bei der Ernährungspolitik zu sehen. Im Sinne des „Health in All Policies“-Ansatzes sollte die von der CDU/CSU und SPD in der letzten Wahlperiode initiierte Nationale Diabetes-Strategie ressortübergreifend eingeführt werden, um für mehr Gesundheitsförderung und Prävention zu sorgen. Dieses Konzept erachte ich weiterhin als unverzichtbar.

Präventionsmaßnahmen sollen auch finanziell gefördert werden, denn aktuell wird Prävention in Deutschland in Arztpraxen kaum angeboten und vor allem kaum finanziell honoriert. Auch aus Sicht der Bundesärztekammer ist das präventive Potenzial der Arztpraxen immer noch unzureichend genutzt.

Um den Kernpunkt der Diabetesprävention zu erzielen – Adipositas, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung zu reduzieren –, könnte man durch Steuern auf ungesunde Lebensmittel die Kaufroutine beeinflussen. Auch muss die Ernährungsberatung finanziell unterstützt werden. Einige Wissenschaftler schlagen vor, dass Nährwertinformationen auf Speisekarten angegeben werden. Auch das würde möglicherweise zu mehr Bewusstsein führen. Marketingeinschränkungen und Werbeverbote sind möglich.

Der OECD-Studie „The Heavy Burden of Obesity – The Economics of Prevention“ zufolge könnten über eine Million chronische Erkrankungen jedes Jahr vermieden werden, wenn der Kaloriengehalt von beispielsweise Chips und Süßwaren um 20 Prozent reduziert würde.

Es bleibt viel zu tun. Doch die bisherige Bilanz fällt für mich ernüchternd aus. Die Ampel-Pläne knüpfen zwar an vielen Stellen an die Gesetzgebung an, die wir als CDU/CSU in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben. Doch auch hier brauchen wir eine Zeitenwende, wie brauchen „Führung“! Die Regierung soll unsere Zukunft mutig gestalten. Ich blicke deshalb mit großer Sorge auf die bisherige politische Agenda eines der wichtigsten Politikfelder unserer Gesellschaft.

Lesen Sie in dieser Reihe auch im Observer Gesundheit:

Andrew Ullmann: „Dynamische Entwicklungen – Gesundheitspolitik nach der Pandemie“ – 30. Mai 2022

Heike Baehrens: „Eine Legislaturperiode des Weichenstellens“ – 25. Mai 2022

Georg Kippels: „Größtmöglicher Konsens der politischen Kräfte ist der einzig gangbare Weg“ – 23. Mai 2022

Nicole Westig: „Den Qualifikationsmix in der Pflege in den Mittelpunkt stellen“ – 20. Mai 2022

Linda Heitmann: „Lage ukrainischer Geflüchteter zeigt: Sprachmittlung im Gesundheitswesen dringend notwendig“ – 18. Mai 2022

Erich Irlstorfer: „Rückkehr zur Normalität als gesundheitspolitische Chance“ – 16. Mai 2022

Kathrin Vogler: „Intensiver Einsatz für eine solidarische Gesundheitsversicherung“ – 12. Mai 2022

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Erwin Rüddel: „Digitale Gesundheit muss von Anfang an intersektoral ausgerichtet werden“ – 30. April 2022

Kristine Lütke: „Gesundheitspolitik 2.0: Stigmatisierung beenden! – 28. April 2022

Armin Grau: „Gesundheit muss wieder im Mittelpunkt der Menschen stehen“ – 25. April 2022

Kordula Schulz-Asche: „Pflege stärken – Arbeitsbedingungen verbessern“ – 21. April 2022

Stephan Pilsinger: „Gesundheitspolitik ist mehr als Corona-Management“ – 14. April 2022