Die Pharma-Industrie kann nicht mit weiterem Entgegenkommen rechnen – die Ahnung passt zu Anlass und Location. Der G-BA lädt traditionell zum parlamentarischen Abend in seine nüchterne Lobby. Und Nina Warken legt sich fest. Sie schließt ihr Grußwort mit der wegweisenden Ansage: Sie müsse gleich weiter zu einem Treffen mit Unternehmen, weil der Pharma-Dialog starte.

ABER: „Keine Sorge! Dort wird es bestimmt keine Zusagen geben, die nicht in Ihrem Sinne sind“. Ein kurzer Blick ins Publikum lässt erahnen, was die Mehrzahl der handverlesenen Gäste für die Industrie so „im Sinne“ hat. Die Unternehmen sollten sich wohl keine allzu großen Hoffnungen machen.

Doch zunächst startet die Ministerin mit dem Hinweis, sie sei „tatsächlich gerne gekommen“ und werde ihr Grußwort halten – „obwohl schon alles gesagt ist“. Ein Lob für den Vorredner? Zum Auftakt des Abends gibt Josef Hecken der Ministerin gleich das große Briefing mit auf den Weg. Der sonst so wortgewaltige G-BA-Vorsitzende beschränkt sich diesmal auf einen gut strukturierten Überblick zur Lage der Gesundheitspolitik in geradezu staatstragender Manier. Als Neuling genießt die Ministerin offensichtlich noch Welpenschutz. Oder Hecken sorgt sich um den Überblick der Ministerin, vor allem was die besondere Rolle des G-BA angeht. Ganz unberechtigt wäre diese Sorge nicht.

Warken richtet ihre freundlichen Grußadressen nämlich an die drei unparteiischen Mitglieder des G-BA. Diese haben zwar eine wichtige Rolle, sind aber lediglich die Spitze des Eisberges. Getragen wird der G-BA von zentralen Verbänden (GKV, KBV/KZBV und DKG). Diese „gemeinsame Selbstverwaltung“ erfordert die aktive Mit- und Zuarbeit von vielen hundert Experten. Gleich zweimal lobt die Ministerin Josef Hecken, Karin Maag und Bernhard van Treeck – namentlich und liebenswürdig zugewandt. Das ist schön, aber unvollständig. Die entscheidende Arbeit der „Bänke“ und die inhaltliche Zuarbeit der Geschäftsstelle bleiben außen vor. Ein Fauxpas, der beim ersten Mal noch entschuldbar ist.

Bemerkenswert ist dagegen ein inhaltliches Lob. Warken erwähnt – als Beispiel für die gute Arbeit des G-BA – dessen kürzlichen Beschluss: Bei einer schweren Fettverteilungsstörung zahlt die GKV den betroffenen Frauen nun regulär das Fettabsaugen. Das ist interessant und originell, denn gerade diese Methodenbewertung hatte seinerzeit Minister Jens Spahn erzwungen. Er drohte mit dem Eingriff des Gesetzgebers, weil der G-BA wegen fehlender Evidenz nichts für die Frauen tun wollte. Der G-BA kam dem Gesetzgeber schließlich zuvor und erließ einen befristeten Beschluss – ganz ohne Evidenz. Für den Anspruch, den Leistungskatalog bei Bedarf politisch zu gestalten, musste sich Spahn beim G-BA-Empfang 2019 von dessen Vorsitzenden Josef Hecken noch ausgiebig schimpfen lassen. Heute nun lobt seine Nachfolgerin Nina Warken das Ergebnis dieses Machtkampfes als Erfolg des G-BA. Ein herausragendes Redemanuskript! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Warkens Vorgänger Karl Lauterbach wirkt an diesem Abend nach. Hecken erinnert daran, dass Lauterbach die Akteure des Gesundheitswesens gerne als Lobbyisten bezeichnete (und deshalb nur mit handverlesenen Kommissionen reden wollte). Hier zeigt sich wieder einmal: Nach Jahren der Dürre wird Nina Warken allerseits als Hoffnungsträgerin für Dialog und Wertschätzung empfangen, nun auch vom G-BA. Hecken sieht allein ihr Kommen als Zeichen der Wertschätzung und bietet gleich zweimal seinen Rat an. Dabei zeigt er Gestaltungswillen und erläutert, was die FinanzKommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorschlagen sollte: eine AMNOG-Reform nach den Vorstellungen des Sachverständigenrates, eine maßvolle Selbstbeteiligung der Versicherten und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol.

Warken bleibt in ihrer Antwort gewohnt unverbindlich und konstatiert: „Ich kann nicht mit Lob rechnen, und das erwarte ich auch gar nicht mehr“. Das klingt so, als hätte sie vorher etwas anderes erwartet. Den Gästen des G-BA ist seit langem klar, dass in dieser Legislatur die Sünden der Vorgänger ausgebadet werden müssen. Hoffen wir, dass Warken engagiert am Ball bleibt – auch ohne Lob und dafür mit den richtigen Beratern. Der vielbeschworene Dialog alleine wird’s nicht richten.

Sebastian Hofmann