1.    Einleitung

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist poli­tische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits in­haltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.

2.    Wille zur Macht und Provokation als Methode

Noch kurz vor seiner Vereidigung stand Spahn im Zentrum eines politischen „Shitstorms“, nachdem er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont hatte: „Hartz IV …

Noch gibt es bis auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag keine sichtbaren Aktivitäten zur Reform der Notfallversorgung – die Pandemie ist unverändert das alles beherrschende Thema. Aber das wird sich – hoffentlich, und auch wahrscheinlich – demnächst ändern. Lockern ist angesagt. Dann könnte, glaubt man den Worten des Bundesgesundheitsministers, die Notfallversorgung ziemlich weit oben auf der Agenda stehen. Sie würde sich auch als erster Schritt für die allseitig geforderte große Strukturreform der stationären Versorgung anbieten und darstellen lassen.

Ende 2020 wurde im Observer Gesundheit die Historie der Notfallversorgungsreform aus der …

Um die derzeit durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Pflege einzuordnen, muss man sich zunächst noch einmal die Ziele vor Augen halten, die mit möglichen Veränderungen erreicht werden sollten. Erstens ist eine Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufes notwendig, um auch zukünftig den Bedarf an PflegerInnen decken zu können. Hierfür bedarf es auch einer Reduktion der Komplexität des Arbeitsalltags durch verbesserte Schichtbesetzung in Teilen der Krankenhäuser. Zweitens ist eine Gewährleistung von Patientensicherheit durch eine ausreichende Schichtbesetzung zu gewährleisten. Drittens, sollten zusätzliche Ressourcen so verausgabt werden, dass sie den höchstmöglichen …

Die Covid-19-Pandemie hat einerseits hohe Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgelöst, und gleichzeitig werden durch den dadurch ausgelösten konjunkturellen Einbruch deutliche Mindereinnahmen erwartet. Um die finanzielle Situation der GKV im Jahr 2021 zu stabilisieren, werden wir mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz eine Kombination unterstützender Maßnahmen beschließen: Der Bund leistet im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, die Finanzreserven der Krankenkassen werden abgesenkt und die Zusatzbeiträge werden moderat erhöht.

Aber auch über 2021 hinaus ist die Finanzierung der GKV nicht gesichert, und wir …