Die Bemühungen um eine systematische Aufarbeitung der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen sind nicht sehr ausgeprägt. Die Diskussion um gesetzgeberische und organisatorische Konsequenzen erfolgt stets punktuell und ist von tagesaktuellen Interessen bestimmt. Seit einem halben Jahr macht sich zunehmend der Bundestagswahlkampf bemerkbar: Die Vorschläge lösen sich immer mehr von der Sache und orientieren sich an den vermuteten Wünschen bestimmter Wählergruppen.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass der (überwiegend schön gefärbte) Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/31175), der mit Stand von Mitte März erst im Juni veröffentlicht wurde, in der Öffentlichkeit …

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die heiße Phase: Am 13. Februar 2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestags die bereits zweite öffentliche Anhörung durch. Die Aufregung in der (Fach-) Öffentlichkeit – etwa um Mindestsprechstunden – sollte dabei nicht den Blick verstellen, dass das Gesetzeswerk eben nicht „nur“ Fragen des „Terminservice“ anpackt, sondern auch etliche weitere versorgungsrelevante Aspekte – und das nicht nur im Kleingedruckten. Angesichts eines emsig neue Initiativen vorbringenden Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat sich das TSVG längst zu dem Versorgungsgesetz dieser Legislaturperiode (so der Minister selbst) gemausert.…

Das E-Rezept kommt – und es soll Patienten und Apotheken Vorteile bringen. Ab dem 1. Januar 2022 soll es für alle Patienten flächendeckend in ganz Deutschland zur Verfügung stehen, nachdem die gematik eine Anwendung zum Abruf und Transport sowie zur Verwaltung und Lagerung des E-Rezepts bis zum 30. Juni 2021 entwickelt hat. So steht es im Patientendatenschutzgesetz (PDSG), das im Sommer vom Bundestag beschlossen und vor wenigen Tagen vom Bundesrat bestätigt wurde – und demnächst in Kraft treten soll.

Für die Patienten soll das E-Rezept natürlich einen deutlichen Mehrwert im …

Gibt es wirklich kein vorrangigeres Thema in der Gesundheitspolitik, als sich in dem angekündigten sommerlichen Zwischenspurt auf ein vermeintliches Nischenthema wie die Gesundheitskioske zu kaprizieren? Sicherlich bieten sich drängendere Fragen an, aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiß, dass diese zu kompliziert für den Sommerblues sind. So greift er mit der Umsetzung von Gesundheitskiosken eine Forderung des Koalitionsvertrages auf, die unscheinbar daherkommt, aber nicht weniger ist als die Einführung eines Missing Link zwischen der gesundheitlichen Primärversorgung einerseits und der sozialen Dimension von Gesundheit und Krankheit anderseits.

Der Begriff der Gesundheitskioske ist relativ …