Ein ganz kleiner Kreis von Verbänden habe zum Parlamentarischen Abend geladen, wie Klaus Reinhardt in seiner Begrüßung in seiner Funktion als Vorsitzender des Hartmannbundes betont. Neben dem Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. sind das in diesem Jahr der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI), der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC), MEDI GENO Deutschland e.V. und – neu dabei – der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS).  

In dieser Vielzahl der Veranstalter ist das eher ungewöhnlich für die Berliner gesundheitspolitische Szene, aber keine Ausnahme. Der „Parlamentarische …

Grundsätzlich gilt, dass Lobbyismus als Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates gehört. Dabei sind Lobbyisten keineswegs nur Konzerne und Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen. Lobbyisten sind beispielsweise auch Umwelt- und Sozialverbände, die ihre sozialen und ökologischen Interessen in Gesetzgebungsverfahren durchsetzen wollen.

Auch wenn die Interessenvertretung durch Lobbyisten absolut legitim ist, so ist das Unbehagen in der Öffentlichkeit hierüber in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend gestiegen. Es entstand immer mehr der Eindruck von intransparenten und illegitimen Mauscheleien.

Das anstehende Lobbyregistergesetz soll dem entgegenwirken. Denn Lobbyismus im …

Die Bemühungen um eine systematische Aufarbeitung der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen sind nicht sehr ausgeprägt. Die Diskussion um gesetzgeberische und organisatorische Konsequenzen erfolgt stets punktuell und ist von tagesaktuellen Interessen bestimmt. Seit einem halben Jahr macht sich zunehmend der Bundestagswahlkampf bemerkbar: Die Vorschläge lösen sich immer mehr von der Sache und orientieren sich an den vermuteten Wünschen bestimmter Wählergruppen.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass der (überwiegend schön gefärbte) Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/31175), der mit Stand von Mitte März erst im Juni veröffentlicht wurde, in der Öffentlichkeit …

Der anhaltende und zunehmende Kostendruck der Pflegeheime treibt den Privatisierungstrend in der Pflege weiter an. Seit 1999 stieg die Anzahl der Pflegeplätze in privater Trägerschaft um 128 %[1]. Immer mehr Pflegeheime in Deutschland entscheiden sich für eine private Trägerschaft[2]. Diese Entwicklungen lassen sich auch in den USA beobachten. Zunehmend wechseln dort Pflegeheime von einer nicht-profitorientierten (d.h. freigemeinnützigen) Trägerschaft in eine profitorientierte (d.h. private) Trägerschaft.

Die Auswirkungen dieser Entwicklungen – vor allem im Hinblick auf die Versorgungsqualität – sind bislang unklar gewesen. Eine Studie[3] untersucht erstmalig anhand …