Die gesetzliche Krankenversicherung sitzt aktuell auf einem Finanzpolster von 28 Milliarden Euro. Dennoch begrenzen die Krankenkassen für wesentliche Leistungsbereiche das Geld, das sie für die Behandlung ihrer Versicherten zur Verfügung stellen. Doch einem unbegrenzten Bedarf der Patienten an ärztlichen Leistungen kann keine budgetierte Vergütung der Ärzte gegenüber stehen. Vor allem, wenn die Politik gleichzeitig von diesen mehr Arbeitszeit fordert.

Einem geradezu unendlichen Leistungsversprechen der Krankenkassen steht seit Jahren ein begrenzter Finanzbetrag gegenüber. Die Folge: Die Ärzte haben aktuell rund jede zehnte Leistung, die sie im Bereich der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erbracht …

Im Mai 2017 trat die neue Medizinprodukte-Richtlinie (MDR) in Kraft. Die neue Verordnung löst die alte Medical Device Directive (MDD) und die Active Implantable Medical Device Directive (AIMDD) ab, die jedoch bis zum Ablauf einer Übergangsphase im Mai 2020 parallel angewendet werden dürfen. 175 Seiten regeln das sogenannte EU-Konformitätsbewertungsverfahrens zum Erhalt des „CE-Zeichens“, weitere 17 Anhänge spezifizieren, wie sich das Verfahren gestalten soll. Trotz des großen Umfangs der Verordnung werden – leider typisch für das komplexe Gesetzgebungsverfahren der EU – für die Ausgestaltung signifikanter Details und technischer Spezifikationen durchführende Rechtsakte …

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. Heute: der CDU-Politiker Dietrich Monstadt MdB, Berichterstatter u.a. für Diabetes und Adipositas der CDU/CSU-Fraktion.

Wir stehen kurz vor dem Abschluss einer ereignisreichen Legislaturperiode. Seit nun einen Jahr wird unser politisches Handeln von Corona bestimmt. Diese Pandemie fordert uns alle und zerrt inzwischen sehr am eigenen Nervenkostüm. Wir brauchen leider noch nach wie vor Geduld, sehr viel Geduld. Gesundheitspolitisch gab es seit …

Politiker sind für die Krankenkassen eigentlich immer wichtig und sehr gefragt – in dieser Zeit aber besonders. Das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz steht gegenwärtig auf der Agenda, da geht es um viel Geld. Und gerade dieses Gesetz soll nach dem Willen der Betriebskrankenkassen, wie auch Ersatz- und Innungskrankenkassen nicht mehr aufgeschnürt werden. Doch auch die Diskussion um hochpreisige Arzneimittel treibt die Kassen um. Dabei geht es um jene Medikamente, die in Deutschland noch nicht zugelassen sind, aber über die Medien für kleine und sehr kranke Patienten gefordert werden. Das rührt auf der einen …