Der Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) in der Parlamentarischen Gesellschaft ist immer eine wichtige Informationsquelle. Alle gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen oder Mitglieder des Gesundheitsausschusses reden zu den anstehenden Themen, formulieren ihre Schwerpunkte und erheben kritisch ihre Stimme. In diesem Jahr war es jedoch anders. MdB-Gesundheitsexperten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen äußerten sich nicht – sie waren einfach nicht da, um ihren Part zu übernehmen. Ein Affront, keine Lust, vergessen? An diesem Abend war es nicht herauszubekommen; vielleicht doch nur ein großes Missverständnis.

Der Rückblick …

Dass Deutschland die Corona-Krise im internationalen Vergleich bislang so gut gemeistert hat, beruht auch auf den besonders starken Ressourcen unseres Gesundheitssystems. Die Ausstattung der Kliniken mit Intensivbetten ist international absolut führend. Und wir haben nicht nur den freien Zugang für alle Menschen zur Spitzenmedizin. Auch die flächendeckende ambulante Versorgung mit freiem Zugang zu Hausärzten und Fachärzten macht einen entscheidenden Unterschied zu anderen europäischen Staaten. Viele COVID19-Patienten konnten – anders als in vielen Ländern –auch außerhalb des Krankenhauses erfolgreich behandelt werden.

Dass dies so ist, verdanken wir auch unserem dualen Gesundheitssystem …

Das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland größte Förderprogramm für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) hat die Vorsitzende des Berufsverbandes der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, zurecht als historische Sternstunde für dieses Stiefkind des deutschen Gesundheitswesens bezeichnen. Der gemeinsame Beschluss der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) zusammen mit dem Bundesgesundheitsminister und den Kommunalen Spitzenverbänden vom 4. September leitet vier Milliarden Bundesgeld in den meist kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst.

Allein die schiere Dimension der geplanten Personalaufstockung von bisher 17.000 Stellen auf 22.000 Stellen ist beachtlich. Damit aber nicht genug: Zugesagt werden ebenfalls strukturelle …

Ein schöner Titel macht noch lange kein gutes Gesetz. Das zeigen einige der aktuellen Vorhaben, Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Allen voran das GSAV.

Große Erwartungen schürt das sich hinter dem Akronym GSAV verbergende „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“. Nach den Arzneimittelskandalen in Brandenburg, Bottrop und Brüggen-Bracht soll damit alles besser werden. Bestenfalls sollen Fälschungen, Verunreinigungen, Betrug nie mehr vorkommen. Das ist richtig und wichtig. Das wollen wir auch. Es gibt wenige Branchen, in denen die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Produktes so engmaschig überwacht werden wie …