Markenrechtsstreit: Danke für Ihre Unterstützung, aber wir sind noch nicht am Ziel

Wir warten auf eine Entscheidung zu „Observer Gesundheit“ vom Bundespatentgericht / Statements unserer Leserschaft mit systematischer Auswertung

Prof. Dr. Andreas Lehr, Inhaber und Geschäftsführer Agentur für Gesundheitspolitische Information

Im Oktober 2019 und im November 2021 haben wir Sie informiert, dass unsere Wort-/Bildmarke „Observer Gesundheit“ einem Angriff aus London ausgesetzt ist. Die Guardian News & Media Limited ist der Meinung, dass zwischen unserer Marke und der ihr gehörende Marke „The Observer“, unter der eine britische Sonntagszeitung vertrieben wird, eine Verwechslungsgefahr besteht. Wir sehen diese Gefahr überhaupt nicht und sind deshalb durch alle Instanzen bis vor das höchste zuständige deutsche Gericht, das Bundespatentgericht, gezogen.

Unsere Argumente sind von den Vorinstanzen nicht gehört worden. Das englische Wort „observer“ hat nach unserem Dafürhalten keine Kennzeichnungskraft. Es wird als Synonym für „Zeitschrift“ gebraucht. Niemand würde auf die Idee kommen, eine Verwechslungsgefahr zwischen den Begriffen „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ oder „Neue Zürcher Zeitung“ herzuleiten, nur weil alle im Namen das Wort Zeitung tragen.

Weiter macht schon die Marke „The Observer“ durch Verwendung des bestimmten Artikels deutlich, dass es der besondere Beobachter ist. Damit steht auch fest, dass die anderen „kleinen“ Beobachter, wie wir, wohl kaum mit dem Besonderen verwechselt werden können. Schließlich zeigt ein optischer Vergleich unserer Wort-/Bildmarke mit der Wortmarke des englischen Großunternehmens, dass die Annahme einer Verwechslungsgefahr absurd erscheint.

Ist unsere Argumentation falsch? Sind wir auf einem falschen Weg? Schnell geht der Bezug zur Realität verloren, wenn der Mensch etwas möchte und deshalb alle Gegenargumente ausblendet. Einer solchen Fehleinschätzung wollen wir nicht ausgesetzt sein. Wir haben deshalb den gesunden Menschverstand Unbeteiligter eingeschaltet und Sie befragt, ob Sie eine Verwechslungsgefahr zwischen unserer Marke „Observer Gesundheit“ und der englischen Marke „The Observer“ erkennen können. Die zahlreichen Reaktionen sind eindeutig: Wir haben unsere Fähigkeit zur realistischen Einschätzung nicht verloren, niemand von Ihnen hat auch nur ansatzweise eine Verwechslungsgefahr gesehen.

Die uns von Ihnen zugesandten Impulse haben unsere Angriffslust aufs Neue entfacht. Wir haben einen Schriftsatz verfassen lassen, der am 17. Januar 2022 beim Bundespatentgericht eingereicht worden ist. Der Schriftsatz beinhaltet unter anderem Ihre Statements zu der angeblichen Verwechslungsgefahr, die der (vermeintlich) übermächtige Gegner aus London uns vorwirft. Wir haben Ihre Statements mit unserer Auswertung dokumentiert (s.u.).

 

Prof. Dr. Andreas Lehr vor dem Bundespatentgericht

 

Am 25. Januar 2022 um 14.00 Uhr ist es dann so weit gewesen: Mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht in München. Schon bei der Ankunft am Gericht kommt man ins Grübeln. Auf einem Betonklotz vor dem Gebäude finden sich unter einem Bundesadler die Worte „Bundespatentgericht“ und „Deutsches Patent- und Markenamt“. Eine Trennung zwischen Gericht und Behörde wird durch diesen Betonklotz jedenfalls nicht gelebt.

Im Gebäude vor dem Sitzungssaal haben wir die Prozessbevollmächtigte der Guardian News & Media Limited, unseres englischen Gegners getroffen, dem die Marke „The Observer“ gehört. Es ist zu einem Gespräch gekommen, in dessen Verlauf über Vergleichsmöglichkeiten diskutiert worden ist.

Kurz nach 14.00 Uhr wird die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatengericht eröffnet. Es ist ein kurzer Prozess. Der Vorsitzende des Senats weist darauf hin, dass er unseren Schriftsatz und damit Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen habe. Weiter räumt er ein, dass das Wort „observer“, entgegen einer ersten Einschätzung seines Senats, wohl noch nicht einmal durchschnittliche Kennzeichnungskraft habe. Dennoch sei eine Verwechslungsgefahr zwischen unserer Marke „Observer Gesundheit“ und der Marke „The Observer“ anzuerkennen. Unser Schicksal und das Schicksal aller anderen, die das Wort „Observer“ in ihrer Marke tragen, scheint besiegelt. Um diesem Schicksal zu entgehen, haben wir ein Vergleichsangebot unterbreitet, dessen Schicksal noch offen ist.

Das Gericht wird jedenfalls nach dem 28. Februar 2022 eine Entscheidung treffen, wenn wir nicht bis dahin anzeigen, dass es zu einem Vergleich kommt. Wir warten also und werden selbstverständlich über den Ausgang des Verfahrens abschließend Bericht erstatten.

 

Prof. Dr. Andreas Lehr (l.) und sein Anwalt  Klaus Hovemeyer (Bonn) im Gerichtssaal

 

Ihre Statements zu unserer markenrechtlichen Auseinandersetzung sind so aussagekräftig, dass wir sie an dieser Stelle dokumentieren möchten. Und vor allem möchten wir eins: Ihnen danken für die zahlreichen Zuschriften, die ermunternden Worte, die uns Mut machenden Aussagen. Danke!

 

Dr. Stephan Balling, Vertretungsprofessor Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, Studiengang BWL – Gesundheitsmanagement: 

„Ich habe den Observer Gesundheit kennen- und schätzen gelernt als ich 2013 als Hauptstadtkorrespondent für einen Fachverlag nach Berlin gekommen bin. Nie wäre ich auf die Idee gekommen, den Observer Gesundheit mit der britischen Zeiten ´The Observer` in Verbindung zu bringen oder gar zu verwechseln. Das erscheint völlig absurd. Das Vorgehen des Observer gegen den Observer Gesundheit ist für mich folglich in keiner Weise nachvollziehbar.

Der Titel ´Observer Gesundheit` ist passend und akkurat gewählt. Dass im Deutschen oftmals englische Titel angebracht sind für Medien, liegt auch in der deutschen Geschichte begründet. Der Titel ´Beobachter` ist schließlich in jeglicher Hinsicht abzulehnen.“

 

Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Institute of Comparative Politics and Public Policy (CoPPP), TU Braunschweig:

„Das Wort ´Observer` nehme ich als allgemeinen Begriff für ´Beobachter` wahr. Es ist für mich ähnlich unspezifisch wie etwa ´Zeitung` oder ´Journal` oder ´Magazin`. Der ´Observer Gesundheit` ist dagegen ein spezifischer Begriff für ein in der Szene gut etabliertes Format, das ich unmittelbar mit Andreas Lehr verbinde. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass der ´Observer Gesundheit` mit anderen Formaten aus anderen Ländern verwechselt wird, nur weil ein Teil des Namens dort auch verwendet wird.“ 

 

Sebastian Baumann, Vorstandsbeauftragter Psychotherapie der Systemischen Gesellschaft:

„Bereits vier Mal habe ich für den Observer Gesundheit geschrieben. Als ich hörte, es würde eine Verwechslungsgefahr mit dem englischen Guardian geben, dachte ich spontan, es würde sich um einen Scherz handeln. Die beiden Produkte haben so viel miteinander zu tun wie Bernd, das Brot, mit einer Bäckerei; bei beidem geht es um Backprodukte.

Zu keiner Sekunde hatte ich auch nur die Ahnung, meine Beiträge würden in einem englischen Medium erscheinen; zumal sie auf Deutsch verfasst sind. Dass Anglizismen wie ´observer` benutzt werden, mag man aus Sicht des Erhalts von deutscher Sprache kritisieren. Daraus aber eine Verwechslungsgefahr mit einem völlig anderem Medium aus einem anderen Sprach- und Kulturkreis zu konstruieren, ist für mich mehr als abwegig.“

 

Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken:

„Mein Name ist Thomas Bublitz, ich bin seit 17 Jahren Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken. Wir vertreten die politischen Interessen von rund 1.000 Krankenhäusern und Reha-Kliniken in privater Trägerschaft. Rund 500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um die Gesundheit von rund 5 Millionen Patienten jährlich.

Für unsere Arbeit benötigen wir aktuelle gesundheitspolitische Informationen. Den Observer Gesundheit abonnieren wir zu diesem Zweck von Anbeginn an. Warum? Weil wir trotz eines eigenen politischen Netzwerks zu Ministerien und Bundestagsabgeordneten  zeitnah Insiderinformationen aus dem gesundheitspolitischen Betrieb erhalten. Frühzeitig erhalten wir über ´Observer Gesundheit` Informationen über Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, Stellungnahmen befreundet und verfeindeter Verbände, Berichte aus Pressekonferenzen usw. Niemand beobachtet die gesundheitspolitischen Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen so scharf und stellt die Ergebnisse so gut und systematisiert zur Verfügung, wie der Observer Gesundheit mit Sitz in Bonn und Berlin.

Nie wäre ich auf die Idee gekommen, diese Dienstleistung mit der britischen Sonntagszeitung ´The Observer` der Guardian Media Group in Verbindung zu bringen oder gar dort einkaufen zu wollen oder zu können. Dass es sich um einen ernsthaften rechtlichen Namenstreit handelt, halte ich für einen schlechten Scherz. Um es ganz klar zu sagen: Es ist offensichtlich, dass ´The Observer` und ´Observer Gesundheit` nicht die gleichen Unternehmen sind oder gar gleiche Dienstleitungen anbieten. Dies gilt für mich und für alle anderen mir bekannten Kunden des ´Observers Gesundheit`.“

 

Dr. Frank Diener:

„Hä? Die Bezeichnung ´Observer Gesundheit` soll deutschlandweit bei allen Menschen zwingend die unmittelbare Assoziation zur britischen Zeitschrift ´The Observer` auslösen, weswegen sie auf Grund von Markenschutzrechten untersagt werden soll? Ist eine solch gigantische Wahrnehmung von ´The Observer` realistisch? Die Auflage dieser Zeitung indiziert jedenfalls das krasse Gegenteil: Die ist nämlich auf 155.000 gesunken und wird vermutlich überwiegend in UK verkauft – nicht in Deutschland. Da ist es doch viel wahrscheinlicher, dass die allermeisten der 80 Millionen Menschen in Deutschland bei der Vokabel ´observer` nicht an eine bestimmte britische Zeitung denken, sondern an die originäre Wortbedeutung der Vokabel und sich dabei mit ihren Assoziationen im deutschen Sprachstamm bewegen, also dann an Observation oder Beobachtung denken.“

 

Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich, Institut für evidenzbasierte Positionierung im Gesundheitswesen, c/o Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Pharmazeutisches Institut: 

„ ´Observer` ist ein englischsprachiges Wort mit der Bedeutung ´Beobachter`. Und Beobachten ist die elementare Aufgabe von Medien, Journalisten oder Wissenschaftlern – mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unzählige Informationsmedien den Begriff ´Observer` im Namen tragen. So gibt es beispielsweise

  • die US-amerikanischen Medien ´The Fayetteville Observer`, ´The Charlotte Observer`, ´Fair Observer`, ´Observer` und sogar ´The Observer`;[1]
  • die kanadischen Medien ´Pembroke Observer` oder ´Canada‘s National Observer`;[2]
  • den EUobserver, eine gemeinnützige, unabhängige Online-Zeitung, die im Jahr 2000 in Brüssel gegründet wurde, und Vorgänge auf EU-Ebene ´observiert`;[3]
  • im Plural das französische ´The Observers`, eine gemeinschaftliche Website in vier Sprachen (Französisch, Englisch, Arabisch und Persisch) sowie eine Fernsehsendung auf France 24;[4]
  • den britischen ´Watford Observer`;[5]
  • oder auch das englischsprachige Informationsmedium ´Observer`der Leipzig International School gGmbH;[6]

Spezialisiert auf Gesundheit und gesundheitspolitische Themen sind z.B. der australische ´Healthcare Observer`, der deutsche ´Medical Observer`, der ´Covid Observer` der John Hopkins University oder auch ein ´Health.observer` auf Facebook.[7]

Es wird somit weltweit observiert, was das Zeug hält. Und das ist auch Aufgabe der oben genannten Berufsgruppen. Die Nutzung des Begriffs ´Observer` soll dabei eine kritische Haltung der Observierenden suggerieren. Im Falle des ´Observers Gesundheit` wird dieses Versprechen auch verlässlich eingelöst.

Die Frage ist, besteht tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen dem britischen ´The Observer` und dem deutschen ´Observer Gesundheit`?

Allein angesichts einiger grundsätzlicher Charakteristika der beiden Informationsmedien ist dies mehr als unwahrscheinlich.

Hier die traditionelle britische Sonntagszeitschrift aus dem 18. Jahrhundert in englischer Sprache mit einer Reichweite von über einer halben Million Bürgern und einer (jedoch augenscheinlich stark sinkenden) Printauflage im Vereinigten Königreich von unter 200.000.[8]

Dort die von Prof. Dr. Andreas Lehr mit hervorragendem gesundheitspolitischen Insiderwissen ins Leben gerufene fokussierte Sammlung von Stellungnahmen und Meinungen ausgewiesener Experten des deutschen Gesundheitswesens – ohne Printauflage, ausschließlich in deutscher Sprache und mit klar umrissener kleiner, aber feiner Zielgruppe aus der deutschen gesundheitspolitischen Szene.

Besteht hier tatsächlich eine Verwechslungsgefahr? Die Antwort ist ein klares ´Nein`.“

 

Jens Flintrop, Leiter Stabsbereich Kommunikation beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG:

„Mit Verwunderung habe ich registriert, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen dem ´Observer Gesundheit` und der englischen Tageszeitung ´The Observer` bestehen soll. Für mich war immer sonnenklar, dass der ´Observer Gesundheit`die deutsche Gesundheitspolitik ´observiert` – also beobachtet. ´Observieren` bedeutet laut Duden schließlich auch: ´Personen, Gebäude o. Ä. über einen längeren Zeitraum [zu einem bestimmten Zweck] beobachten` (Duden | observieren | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft). Beim ´Observer Gesundheit` erkenne ich zudem auf einen Blick anhand des Begriffs ´Gesundheit`, dass es sich um ein deutsches Produkt handelt. Bei ´The Observer` zeigt mir der englische Artikel ´The` im Gegenzug, dass ich mich im englischen Sprachraum bewege. Mir persönlich ist deshalb niemals die Assoziation zur englischen Tageszeitung ´The Observer` gekommen, wenn ich in den zurückliegenden Jahren die Website des ´Observer Gesundheit` aufgerufen habe.“

 

Dr. Norbert Gerbsch, seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen im Gesundheitswesen tätig:

„Aus einem Beitrag des ´Observer Gesundheit` habe ich erfahren, dass die britische Verlagsgruppe ´Guardian News & Media Ltd.` als Inhaberin der Marke ´The Observer` den Observer Gesundheit wegen einer Markenrechtsverletzung angreift. Es soll wohl vorgetragen werden, es bestehe eine hochgradige Verwechslungsgefahr zwischen der Wortbildmarke ´Observer Gesundheit` und ´The Observer`.

Als langjähriger Beobachter der deutschen Gesundheitspolitik war ich zunächst belustigt, weil ich diese Nachricht einfach nicht glauben und zudem zunächst nicht ernst nehmen konnte. Eine Verwechslungsgefahr zwischen einer Plattform, die politische Analysen, Kommentare und Szeneberichte zum deutschen Gesundheitswesen im Internet bereitstellt – also ein kleines aber hochangesehenes Nischenprodukt für eine spezielle und vergleichsweise kleine Gruppe von Fachleuten – in zudem rein deutscher Sprache, das durch eine Wortbildmarke ohne jegliche Ähnlichkeit mit der Wortmarke ´The Observer` repräsentiert wird und einer international bekannten Tageszeitung zu konstruieren, schien mir nicht ernsthaft möglich und daher völlig absurd. Wie ich der Berichterstattung entnehmen musste, ist dies aber offenbar wirklich der Fall.

Trotz mehrjähriger Befassung mit dem Observer Gesundheit bin ich nie auch nur ansatzweise auf den Gedanken gekommen, dieser könne mit ´The Observer` verwechselt werden. Zwischen beiden Veröffentlichungsformen liegen bzgl. verwendeter Sprache, Inhalten, Publikationsform und Zielgruppen buchstäblich Welten. Schnittmengen sind jedenfalls – auch bei längerem Nachdenken – nicht erkennbar.

Den Begriff ´Observer` findet man nicht im Markenlexikon sondern im Wörterbuch mit der deutschen Übersetzung ´Beobachter`. Nichts anderes assoziiert man mit dem ´Observer Gesundheit` – eine kundige Beobachtung des deutschen Gesundheitswesens.

Es ist mir ein Anliegen, diesen in keiner Weise nachvollziehbaren Vorgang zu kommentieren und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Verteidigung der Wortbildmarke Observer Gesundheit. Wo keine Verwechslungsgefahr besteht, sollte gegenteiligen unsubstantiierbaren Behauptungen entgegengetreten werden.“

 

Dr. Matthias Gruhl, Arzt für öffentliches Gesundheitswesen, Staatsrat a.D.:

„Der Markenrechtsstreit der englischen Tageszeitung ´The Observer` gegen den Deutsche Observer Gesundheit entbehrt aus meiner Sicht jeglicher logischer und faktischer Grundlage. Bei dem Observer Gesundheit handelt es sich um ein hoch-spezialisiertes Fachforum zur Einschätzung aktueller gesundheitspolitischer Entwicklungen in Deutschland. Es gibt keine Schnittmenge zu der englischen Tageszeitung, weder in der inhaltlichen Ausrichtung oder gar in der Leserschaft. Eine Verwechslung ist allein durch die unterschiedliche Wortwahl der Titel, aber erst recht durch die unterschiedlichen Zielgruppen und Inhalte unmöglich.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Begriff ´Observer` nicht für die englische Tageszeitung pathognomonisch ist, sondern von vielen anderen periodischen Publikationen benutzt wird.  Im gesamten angelsächsischen Raum werden lokale oder überregionale Medien mit dem Begriff Observer mit oder ohne Zusatz regelmäßig veröffentlicht:

Australia

  • The Observer (Gladstone), a daily newspaper in Queensland
  • The Observer, a fortnightly magazine founded in 1958 and absorbed by The Bulletin in 1961
  • The Observer (Adelaide), a weekly paper established in 1843
  • The Northern Daily Leader, a daily newspaper est. 1876 and published in Tamworth, New South Wales, previously known as The Tamworth Observer and Northern Advertiser (1876–1910), The Tamworth Daily Observer (1910–1917) and The Daily Observer (1917–1921)

United Kingdom

United States

Other

Die Liste ist nicht vollständig. Dies betrifft z.B. in den USA:

  • Raleigh News Observer, North Carolina
  • Observer Newsletter Online, Florida
  • Times Observer, Warren, Pennsylvania
  • The Observer, South Hillborough, Florida

Weitere Zeitungen mit dem Zusatz Observer existieren z.B. in Südafrika, Samoa oder Melbourne.

Auch außerhalb von Zeitschriften wird der Begriff Observer als Titel oder Produktname breit genutzt. Dafür 3 Beispiele: Observer Medienbeobachtung, Wien: ´OBSERVER` ist Österreichs führende Media Intelligence Agentur. Seit 1896 bietet das Wiener Unternehmen innovative Lösungen für alle Branchen an. Markenname für Produkte: Observer Plus-Biwakzelte oder Observer System Redux Day One, ein PC-Spiel der Firma gamestop.

Dies lässt darauf schließen, dass der Begriff ´Observer` weltweit aufgrund seiner Bedeutung (deutsch: Beobachtung, Beobachter) zum internationalen Sprachgebrauch zu rechnen ist und nicht als Markenname  der englischen Zeitung zu verstehen ist.Gleiches gilt übrigens auch für andere gebräuchlichen Worte, die in Zeitungsnamen verwandt werden. So für die englische Zeitung ´The Times`, die wohl kaum auf den Gedanken kommen würde, New York auf Einhaltung von Markenrechten wegen der Benennung eines Platzes mit ihrem Namen (Times Square) zu verklagen.

Ich kann insofern keinen Grund sehen, der für den Observer Gesundheit einen Namenswechsel nach sich ziehen sollte.“

 

Dr. Christopher Hermann:

„Seit Jahren schätze ich ´Observer Gesundheit` außerordentlich als unabhängiges, ausschließlich digital publiziertes Fachmedium im deutschsprachigen Raum für Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege. Die Analysen zeichnen sich regelmäßig durch eine fachlich versierte und hoch kompetente Autorenschaft aus. Sie sind ausschließlich an ein entsprechend spezialisiertes Fachpublikum adressiert. Die Möglichkeit einer Verwechslung durch die von ´Observer Gesundheit` angesprochene Fachöffentlichkeit mit einer in Großbritannien erscheinenden Zeitung ´The Observer` halte ich deshalb für völlig abwegig.“

 

Prof. Roger Jaeckel, Honorarprofessor an der Fakultät für Gesundheitsmanagement der Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm: 

„Seit Jahren nutze ich persönlich die täglich aktuelle gesundheitspolitische Berichterstattung des ´Observer Gesundheit` für unternehmensspezfische Analysen und strategische Themenplanungen. Bei all den in deutscher Sprache gehaltenen Themeninformationen käme es mir nicht in den Sinn, diesen reinen Online-Informationsdienst mit herkömmlichen Zeitungsangeboten gleich zu setzen. Der Observer Gesundheit hat sich in den letzten Jahren in der gesundheitspolitischen Szene viel zu sehr als deutsche Kernmarke etabliert, um mit anderen und auch internationalen Print- und Onlineprodukten verwechselt zu werden. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den Produkten ´Observer Gesundheit` und ´Observer` sehe ich beim besten Willen nicht gegeben und halte aus diesem Grund diesen angestrebten Markenprozess schon aus faktischen Gründen als völlig ungerechtfertigt.“

 

Dr. Dominique Jaeger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen & Partner mbB: 

„Eine Verwechslung mit der englischen Zeitung ´The Observer` verbietet sich doch schon vom Wortlaut, da Eure Bezeichnung ja ´Observer Gesundheit` ist und sowohl die Webpage (www.observer-gesundheit.de) als auch der Gebrauch der Marke immer im Zusammenhang mit dem deutschen Wort Gesundheit erfolgt. Eine englische Tageszeitung würde nie ein deutsches Wort ´Gesundheit` im Zusammenhang mit ihrem Namen verwenden.

Für eine derartige Verwendung kann die englische Zeitung auch keinen Bedarf belegen, damit scheidet auch der Anspruch auf Unterlassung aus, weil eben keine Verwechslungsgefahr besteht. Soweit die englische Zeitung vielleicht argumentiert, dass man Observer Gesundheit als ihren deutschen Ableger ansehen könnte, ist auch das Argument m.E. nicht tragfähig, weil sich schon anhand des Logos auf den ersten Blick ersehen lässt, dass es sich um unterschiedliche Medien handelt.

Schließlich handelt es sich bei dem Wort ´Observer` um einen allgemeinen Begriff, der nach dem deutschen Markenrecht gar nicht schutzfähig wäre (ich bin keine Markenrechtlerin, aber das ist m.E. ein allgemeines Grundverständnis). Eine Verwechslung ist schließlich auch praktisch ausgeschlossen, weil der Anwender, der ´Observer` googled, bei den Treffern zunächst nur die englische Tageszeitung angezeigt bekommt. Erst in Verbindung mit dem Wort´Gesundheit` taucht Dein Medium auf. Fazit: Der Observer Gesundheit ist ein seit Jahren etabliertes Online-Medium in Deutschland, das einen enorm wichtigen Beitrag zur Information und Meinungsbildung in der Gesundheitspolitik darstellt, Entwicklungen aufzeigt und kritische Diskussionen anregt. Der Observer Gesundheit ist unverzichtbar in der deutschen ´Gesundheits`-Presselandschaft!“

 

Dr. Gerd Kräh, Senior Director Government Affairs | General Management ASG Hub Lilly Deutschland GmbH: 

„Ich persönlich kann die potentielle Verwechslungsgefahr überhaupt nicht erkennen. Seit ich seit nunmehr über 11 Jahren im politischen Berlin unterwegs in, begleitet mich der Observer Gesundheit als permanenter und stabiler Wegbegleiter, Informationsdienst, Nachrichtenticker und Terminhinweis. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Gefahr der Missdeutung oder Interpretation, dass der Observer Gesundheit in einem wie auch immer gearteten Verhältnis zum Printmedium Observer gestanden hätte. Für politische Rezipienten sind beide Organe klar voneinander zu trennen und bringen beide – auf ihre jeweilige Art – den entsprechenden Nutzeffekt für den Rezipienten. Ich würde es von daher bedauern ohne Grund oder gar Notlage eine bestehende klare Situation durch mögliche Namensänderungen zu verwirren und erst dann unklar werden zu lassen.

In diesem Sinne kann ich nur hoffen, das ist und bleibt, was nun nach meinem Erleben seit über 11 Jahren guten und unzweideutigen Bestand hat.“

 

Dr. Andreas Meusch, Dozent Gesundheitspolitik an der HAW Hamburg: 

„´Observer: System Redux`: Kann man auf die Idee kommen, dieses Video Spiel mit Observer Gesundheit zu verwechseln? Nein! Kann man es mit der englischsprachigen Zeitschrift verwechseln? Nein! Auch für einen wenig Interessierten und durchschnittlich begabten Leser ist schwer vorstellbar, worin die Verwechslungsgefahr bestehen soll. Wenn wir Menschen zutrauen, die eigene Wohnung wieder zu finden und diese nicht mit der des Nachbarn zu verwechseln, dürfen wir ihnen auch zutrauen, so unterschiedliche Produkte, die weiter auseinanderliegen als die Wohnung des Nachbarn, eindeutig zu identifizieren. Wer englisch mit deutsch verwechselt, wer ein Videospiel nicht von einem Printprodukt unterscheiden kann, ist weder in der Lage, den Observer noch den Observer Gesundheit sinnvoll zu nutzen. Das kann kein Maßstab für die Rechtsprechung sein, so wenig wie an Menschen, die ihre eigene Wohnung nicht mehr finden.“

 

Dorothee Meusch, Beauftragte für interdisziplinäre Zukunftsfragen der Patientenversorgung, TK: 

„Der ´Observer Gesundheit` ist für mich eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Informationsmedium für mich in allen Belangen des Gesundheitswesens. Den ‚Observer‘ als Newspaper lese ich gar nicht, da er für mich nicht von Belang ist. Insofern sehe ich überhaupt keine Verwechslungsgefahr.“

 

Claus Moldenhauer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit i R:

„Ich bin schon erstaunt davon zu hören, dass der ´Observer Gesundheit` mit d e m Observer in Verbindung gebracht werden könnte! Der Gedanke kann auf keinen Fall kommen, da Dein Produkt seit vielen Jahren das spezialisierte Informationsmedium für und ausschließlich für das Gesundheitswesen ist!

Es hat eben deshalb ein anerkanntes und unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal das aktuell und umfassend über Gesundheitsthemen berichtet und sich auch deshalb auch hoher Beliebtheit und Anerkennung erfreut. Belege dazu sind auch die zeitkritischen Hintergrundberichte und Interviews mit Persönlichkeiten ausschließlich aus und für das Gesundheitswesen.“

 

Dr. Robert Paquet:

„Der ´Observer Gesundheit` ist eine Publikation zur Gesundheitspolitik, die sich an das deutsche Fachpublikum wendet. Sie erscheint in Berlin und Bonn und bietet Analysen und Kommentare speziell zu diesem Themenfeld. Bei der Zielgruppe ist das allgemein bekannt, und der ´Observer Gesundheit` wird genau so eingeordnet. Das weiß ich aus unzähligen Gesprächen mit Personen aus diesem Kreis. Ungeachtet dessen kann man alles mit allem verwechseln. Die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung mit der englischen Zeitung ´The Observer` dürfte jedoch ebenso gering sein wie die Wahrscheinlichkeit der Vermutung, der päpstliche L’Osservatore Romano habe hier für die deutschen Hauptstädte eine gesundheitspolitische Spezialpublikation aufgelegt.“

 

Dr. Holger Pressel, Leiter Stabsstelle Politik, Verbände & Gremienmanagement, AOK Baden-Württemberg:

„Gerne teile ich Ihnen – in meiner Eigenschaft als regelmäßiger Leser und gelegentlicher Autor des ´Observer Gesundheit` –  meine Gedanken in Zusammenhang mit der rechtlichen Auseinandersetzung rund um den ´Observer Gesundheit` mit:

Als ich zum ersten Mal von diesem Rechtsstreit gehört bzw. gelesen habe, hatte ich zunächst einmal auf das Datum der Mail geschaut: wurde diese an einem 1. April versendet? Im Ernst: Selten habe ich von einer ähnlich abwegigen Sache gehört bzw. darüber lesen. Auch wenn mir der in England erscheinende ´(The) Observer` durchaus ein Begriff ist, so kam ich keine Sekunde lang – nicht mal den Bruchteil einer Sekunde lang – auf die Idee, dass die beiden Dinge bzw. ´Produkte` in irgendeiner Form zusammenhängen würden. Entsprechend hatte ich nie einen Gedanken darauf verschwendet, ob denn der ´Observer Gesundheit` wohl von dem Verlag, der in England die Zeitung ´The Observer` herausgibt, vertrieben wird.

Mir fehlt die Phantasie und momentan auch die Muße, mir einen ähnlich abwegigen Zusammenhang auszudenken. Auf die Schnelle allenfalls diesen: Wenn ich zu einem Kollegen sagen würde ´Heute habe ich einen Apfel in mein Müsli geschnitten` und dann käme das ZDF auf mich zu und würde mir mitteilen, ich dürfe das Wort ´Heute` nicht verwenden. Gerne können Sie mich bei Ihrer Verteidigung zitieren, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihnen das helfen könnte.

 

Hartmut Reiners: 

„Mit einiger Verwunderung habe ich erfahren, dass die Guardian News & Media Ihnen den Namen Ihres Info-Dienstes Observer-Gesundheit streitig macht. Als Buchautor und in diversen Print-und Online-Medien aktiver Publizist bin ich nie auch nur ansatzweise auf die Idee gekommen, Ihr Produkt in irgendeiner Verbindung mit der in London erscheinenden Wochenzeitung The Observer zu sehen. Im Internet tummeln sich zahllose Webseiten und Portale mit dem Titel eines ´Observer` von irgendwas. Dieses Wort hat sich mittlerweile als eine der unzähligen Anglizismen in der deutschen Alltagssprache etabliert und ist so markenunabhängig wie die Medien-Bezeichnungen ´Rundschau`, ´Post` oder ´Spiegel`. Kein auch nur halbwegs informierter Mensch kommt doch auf die Idee, den Tagesspiegel als tägliche Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu sehen oder dieses mit dem Blatt Frau im Spiegel in Verbindung zu bringen.

Hinzu kommt, dass der Observer-Gesundheit ein mit einer Wochen- oder Tageszeitung gar nicht zu vergleichendes Geschäftsmodell hat und man sich deshalb auch nicht ins Gehege kommt. Er wird von seinen Nutzern, zu denen ich Jahren gehöre, nicht wie eine Zeitung gelesen, sondern als Lieferant von Original-Quellen wie Gesetzentwürfen und Hintergrundinformationen zur Gesundheitspolitik, die man in den traditionellen Print-oder Online-Medien nicht findet. Kurzum, der Observer Gesundheit ist ein ganz anderer Medien-Typ als die Wochenzeitung The Observer.“

 

Robin Rüsenberg, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Braunschweig, Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter (dagnä) e.V., Berlin: 

„Der Observer Gesundheit ist eine mittlerweile sehr etablierte Debattenplattform für gesundheitspolitische Themen in Deutschland, die Diskurse vorantreibt und Austausch ermöglicht. Als solche nimmt sie eine wichtige Multiplikatorenstellung in einem dennoch klar abgegrenzten Themenbereich ein. In der Eigenschaft als Debattenforum besteht denn auch die einzige Parallele zum Guardian-Observer, wobei sich eine Verwechselung durch vollständig unterschiedliche Ausrichtungen was Sprache, Zielgruppe, Themen, Inhalte, Haptik, etc. von vornherein ausschließt. Die Andersartigkeit der Produkte liegt im Grunde auf der Hand. Ich hoffe, dass die ausstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen diese Sichtweise bestätigen und damit auch dem Observer Gesundheit eine weitere gedeihliche Entwicklung ermöglicht wird.“

 

Dr. Michael Sander, Business Development Gesundheitswirtschaft, msg systems ag:

„Wenn ich so etwas mit meiner eigenen Firma vor Jahren nicht selbst erlebt hätte, dann hätte ich Ihre heutige Meldung (erg. ´In eigener Sache` vom 8.11.2021) als Slapstick eingeordnet. Ich bin bislang noch nicht ein einziges Mal auf die Assoziation ´The Observer` gekommen, obwohl ich den immer wieder mal lese. Der ´richtige` Observer bezeichnet sich doch selbst als ´The` Observer, also mit dem bestimmten Artikel. Sie sehen sich als einer unter vielen in einem bestimmten Marktbereich, dem der Gesundheit. Ihr Auftritt ist somit zum einen bescheidener, da sie keinen Artikel verwenden, und zum anderen bestimmter, da Sie Ihre Beobachtungen nur auf das Gebiet der Gesundheit richten.“

 

Tjarko Schroeder, Deutscher Hausärzteverband:

„Seit über 10 Jahren bin ich im Gesundheitswesen tätig und lese regelmäßig den „Observer Gesundheit`. Mit seiner speziellen Sichtweise auf die Gesundheitspolitik informiert er über Themen aus der Fachszene. ´The Observer` ist eine britische Sonntagszeitung. Es handelt sich um eine allgemeine Zeitung, die viele unterschiedlichste Themenfelder von Sport bis Kultur und Medien abdeckt. Mir ist nie der Gedanke gekommen, ´Observer Gesundheit` mit ´The Observer` gleich zu setzten, mal abgesehen von den lokalen Unterschieden, bedienen beide Medien völlig unterschiedliche Klientel und Themenschwerpunkte. Eine Verwechslung ist für mich ausgeschlossen.“

 

Peter Stanberg:

„Ich habe mir gestern den englischen Observer angeschaut. Zunächst ist mir unverständlich, wie es sein kann, dass ein so allgemeiner Begriff wie ´Observer` dermaßen geschützt werden darf. ´The Observer` sowie eine Bildmarke, auf einen Bereich eingeschränkt, leuchtet ein. Der Observer Gesundheit hat ein eigenes, völlig anderes Logo, andere Schriftwahl und den differenzierenden Zusatz ´Gesundheit` oben drauf. Eine Verwechslungsgefahr oder eine mögliche Zugehörigkeit zum The Observer vermag ich nicht zu erkennen. Wenn man im Verlagswesen einen so allgemeinen Begriff wie ´Kurier` schützen würde, wäre das ein Aus für etliche Zeitungen.“

 

Dr. Jochen Stemmler, stellvertretender Redaktionsleiter & Pressesprecher „Politik“, vfa – Verband forschender Arzneimittelhersteller: 

„Wie viele Pressesprecher und politische Beobachter in Deutschland nutze ich die Website ´Observer Gesundheit`. Sie enthält eine Gesundheitsdatenbank, die zur Recherche von Dokumenten aus dem deutschen Gesundheitswesen unentbehrlich ist und wird durch Analysen des Gesundheitssystems ergänzt. Dieser Fachdienst für Gesundheit konkurriert mit anderen Gesundheitsdiensten und gesundheitspolitischen Publikationen. Weder in Deutschland noch international konkurriert er mit Zeitungen, die einen allgemeinen politischen Fokus haben. Deshalb sehe ich keine Verwechslungsgefahr zwischen ´Observer Gesundheit` und ´The Observer`.“

 

Dr. Christina Tophoven, Geschäftsführerin der Bundespsychotherapeutenkammer:

„Den ´Observer Gesundheit` lese ich seit langem. Hintergrundberichte zur Gesundheitspolitik sind hilfreich für meine Arbeit. ´the observer` und irgendwie damit verbandelt ´the guardian` sind tolle Zeitungen und online schaue ich privat immer wieder gerne rein. Eine Verwechselungsgefahr kann ich nicht erkennen. Worin sollte die bestehen? Beides online? Beides gut geschrieben mit interessanten Kommentaren? Das sind Beobachter und Berichterstatter zu zwei völlig unterschiedlichen Themen, wie am Titel sofort zu sehen!“

 

Angelika Volk:

„Es ist meiner zugegeben laienhaften Ansicht nach nicht nachzuvollziehen, warum News & Media hier tatsächlich einen Schaden für die eigene Marke sieht. ´Observer Gesundheit` erscheint ausschließlich in Deutschland und hat hier eine sehr abgegrenzte, auf Gesundheitspolitik fokussierte Zielgruppe, die zudem vermutlich nur in äußerst seltenen Fällen tatsächlich auch The Observer liest. Wo entsteht hier ein Schaden, zumal der ´Observer Gesundheit` sich mit einem besonders komplexen, in anderen Ländern nur schwer vermittelbaren Thema beschäftigt, das eine internationale Verbreitung als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Auch hier droht ja ´The Observer` in Zukunft keine Gefahr. Und – ein weiterer Gedanke – ´Observer Gesundheit` erscheint ja nun schon eine ganze Reihe von Jahren. Kann die britische Verlagsgesellschaft über diese doch lange Zeit hin tatsächlich irgendwelche Einbußen oder Renommeeverlust auf Grund der doch weit hergeholten Namensähnlichkeit nachweisen? Und hat man hier gegenseitig schon Verwechslungen festgestellt? Das kann ich mir kaum vorstellen.“

 

Dr. Martin Weiser, Senior Manager Gesundheitspolitik, Sanofi-Aventis bis 2005; Leiter Marktzugang und Gesundheitspolitik, Boehringer Ingelheim 2005 bis 2011; Hauptgeschäftsführer, Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V 2011 bis 2020; Consultant Kassenärztliche Vereinigung Hessen, 2020; Geschäftsführer Scientific Consulting Company GmbH:

„Ich bin seit 2004 Kunde der Observer Datenbank Gesundheit von Herrn Professor Doktor Andreas Lehr. In meinen verschiedenen Funktionen und Rollen in der pharmazeutischen Industrie und im Gesundheitssektor (s.u.) habe ich die gesundheitspolitische Berichterstattung und Analysen des Observer Gesundheitspolitik in vielfältiger Weise kennen und schätzen gelernt. Darüber habe ich mich selbst in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten als Autor und Diskutant in diesem Medium aktiv in die gesundheitspolitische Debatte einbringen dürfen.

Aus meiner Sicht bestand und besteht zu keiner Zeit eine Verwechslungsgefahr des deutschsprachigen Gesundheitspolitik-Dienst Observer Gesundheit mit der englischsprachigen Sonntagszeitung ´The Observer`. Ich habe insofern mit großem Befremden von der Anfechtung der Wort- und Bildmarke des Observer Gesundheit durch das Verlagshaus Guardian News & Media Limited als Inhaberin der englischsprachigen Sonntagszeitung ´The Observer` erfahren.

Die vom Observer Gesundheit erbrachten Dienstleistungen haben einzig die gesundheits-politische Berichterstattung zum Inhalt und sind als deutschsprachiges Fachmedium in keiner Weise mit der englischsprachigen Sonntagszeitung ´The Observer` vergleichbar oder gar verwechselbar.

Das Bundespatentgericht sollte daher die Wort- und Bildmarke des Observer Gesundheit eindeutig für schutzwürdig erachten und die Anfechtung der Wort- und Bildmarke des Observer Gesundheit durch das Verlagshaus Guardian News & Media Limited letztinstanzlich als gegenstandslos abweisen.“

 

 

Aus den Statements haben wir eine redaktionelle Auswertung vorgenommen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Auch diese Auswertung ist Teil unseres Schriftsatzes für das Bundespatentgericht.

 

1. Der Begriff „Observer“ allein hat im Medienbereich keine spezifische Kennzeichnungskraft, weder national noch international.

Dies verdeutlichen folgende Statements:

  • „Das Wort ‚Observer‘ nehme ich als allgemeinen Begriff für ‚Beobachter‘ wahr. Es ist für mich ähnlich unspezifisch wie etwa ‚Zeitung‘ oder ‚Journal‘ oder ‚Magazin‘.“ (Bandelow)
  •  „Es sei darauf hingewiesen, dass der Begriff ‚Observer‘ nicht für die englische Tageszeitung pathognomonisch ist, sondern von vielen anderen periodischen Publikationen benutzt wird.  Im gesamten angelsächsischen Raum werden lokale oder überregionale Medien mit dem Begriff Observer mit oder ohne Zusatz regelmäßig veröffentlicht.“ (Gruhl; Beispiele ebenda)
  •  „Im Internet tummeln sich zahllose Webseiten und Portale mit dem Titel eines ‚Observer‘ von irgendwas. Dieses Wort hat sich mittlerweile als eine der unzähligen Anglizismen in der deutschen Alltagssprache etabliert und ist so markenunabhängig wie die Medien-Bezeichnungen ‚Rundschau‘, ‚Post‘ oder ‚Spiegel‘.“ (Reiners)
  • „Dass im Deutschen oftmals englische Titel angebracht sind für Medien, liegt auch in der deutschen Geschichte begründet. Der Titel ‚Beobachter‘ ist schließlich in jeglicher Hinsicht abzulehnen.“ (Balling)
  • „ ‚Observer‘ ist ein englischsprachiges Wort mit der Bedeutung ‚Beobachter‘. Und Beobachten ist die elementare Aufgabe von Medien, Journalisten oder Wissenschaftlern – mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unzählige Informationsmedien den Begriff ‚Observer‘ im Namen tragen. So gibt es beispielsweise
  • die US-amerikanischen Medien ‚The Fayetteville Observer‘, ‚The Charlotte Observer‘, ‚Fair Observer‘, ‚Observer‘ und sogar ‚The Observer‘
  • die kanadischen Medien ‚Pembroke Observer‘ oder ‚Canada‘s National Observer‘
  • den ‚EUobserver‘, eine gemeinnützige, unabhängige Online-Zeitung, die im Jahr 2000 in Brüssel gegründet wurde, und Vorgänge auf EU-Ebene ‚observiert‘
  • im Plural das französische ‚The Observers‘, eine gemeinschaftliche Website in vier Sprachen (Französisch, Englisch, Arabisch und Persisch) sowie eine Fernsehsendung auf France 24
  • den britischen ‚Watford Observer‘
  • oder auch das englischsprachige Informationsmedium ‚Observer‘ der Leipzig International School gGmbH.

Spezialisiert auf Gesundheit und gesundheitspolitische Themen sind z.B. der australische ‚Healthcare Observer‘, der deutsche ‚Medical Observer‘, der ‚Covid Observer‘ der John Hopkins University oder auch ein ‚Health.observer‘ auf Facebook. Es wird somit weltweit observiert, was das Zeug hält. Und das ist auch Aufgabe der oben genannten Berufsgruppen. Die Nutzung des Begriffs ‚Observer‘ soll dabei eine kritische Haltung der Observierenden suggerieren. Im Falle des ‚Observer Gesundheit‘ wird dieses Versprechen auch verlässlich eingelöst.“ (Dietrich)

  • „Dass Anglizismen wie ‚observer‘ benutzt werden, mag man aus Sicht des Erhalts von deutscher Sprache kritisieren. Daraus aber eine Verwechslungsgefahr mit einem völlig anderem Medium aus einem anderen Sprach- und Kulturkreis zu konstruieren, ist für mich mehr als abwegig.“ (Baumann)
  • „Ist eine solch gigantische Wahrnehmung von ‚The Observer‘ realistisch? Die Auflage dieser Zeitung indiziert jedenfalls das krasse Gegenteil: Die ist nämlich auf 155.000 gesunken und wird vermutlich überwiegend in UK verkauft – nicht in Deutschland. Da ist es doch viel wahrscheinlicher, dass die allermeisten der 80 Millionen Menschen in Deutschland bei der Vokabel ‚observer‘ nicht an eine bestimmte britische Zeitung denken, sondern an die originäre Wortbedeutung der Vokabel und sich dabei mit ihren Assoziationen im deutschen Sprachstamm bewegen, also dann an Observation oder Beobachtung denken.“ (Diener)

 

2. Der Begriff „Gesundheit“ hat zweifellos die notwendige und für die Verkehrskreise handlungsleitende Signalwirkung, um in Verbindung mit dem Begriff „Observer“ Kennzeichnungskraft zu erlangen.

Dies verdeutlichen folgende Statements:

  • „Den Begriff ‚Observer‘ findet man nicht im Markenlexikon, sondern im Wörterbuch mit der deutschen Übersetzung ‚Beobachter‘. Nichts anderes assoziiert man mit dem ‚Observer Gesundheit‘ – eine kundige Beobachtung des deutschen Gesundheitswesens.“ (Gerbsch)
  •  „Für mich war immer sonnenklar, dass der ‚Observer Gesundheit‘ die deutsche Gesundheitspolitik ‚observiert‘ – also beobachtet.“ (Flintrop)
  • „Für unsere Arbeit benötigen wir aktuelle gesundheitspolitische Informationen. Den Observer Gesundheit abonnieren wir zu diesem Zweck von Anbeginn an.“ (Bublitz)
  • „Der ‚Observer Gesundheit‘ ist eine Publikation zur Gesundheitspolitik, die sich an das deutsche Fachpublikum wendet. Sie erscheint in Berlin und Bonn und bietet Analysen und Kommentare speziell zu diesem Themenfeld. Bei der Zielgruppe ist das allgemein bekannt, und der ‚Observer Gesundheit‘ wird genauso eingeordnet. Das weiß ich aus unzähligen Gesprächen mit Personen aus diesem Kreis.“ (Paquet)
  • „Seit über 10 Jahren bin ich im Gesundheitswesen tätig und lese regelmäßig den ‚Observer Gesundheit‘. Mit seiner speziellen Sichtweise auf die Gesundheitspolitik informiert er über Themen aus der Fachszene.“ (Schroeder)
  • „Seit Jahren schätze ich ‚Observer Gesundheit‘ außerordentlich als unabhängiges, ausschließlich digital publiziertes Fachmedium im deutschsprachigen Raum für Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege.“ (Hermann)
  • „Bei dem Observer Gesundheit handelt es sich um ein hoch-spezialisiertes Fachforum zur Einschätzung aktueller gesundheitspolitischer Entwicklungen in Deutschland.“ (Gruhl)
  • „Der Gedanke kann auf keinen Fall kommen, da Dein Produkt seit vielen Jahren das spezialisierte Informationsmedium für und ausschließlich für das Gesundheitswesen ist!“ (Moldenhauer)
  • „Dieser Fachdienst für Gesundheit konkurriert mit anderen Gesundheitsdiensten und gesundheitspolitischen Publikationen.“ (Stemmler)
  • „In meinen verschiedenen Funktionen und Rollen in der pharmazeutischen Industrie und im Gesundheitssektor habe ich die gesundheitspolitische Berichterstattung und Analysen des Observer Gesundheitspolitik in vielfältiger Weise kennen und schätzen gelernt.“ (Weiser)

 

3. Es besteht somit keine Verwechslungsgefahr zwischen „The Observer“ und „Observer Gesundheit“.

Dies belegen folgende Statements:

  • „Ich bin bislang noch nicht ein einziges Mal auf die Assoziation ‚The Observer‘ gekommen, obwohl ich den immer wieder mal lese.“ (Sander)
  • „Den ‚Observer Gesundheit‘ lese ich seit langem. Hintergrundberichte zur Gesundheitspolitik sind hilfreich für meine Arbeit. ‚the observer‘ und irgendwie damit verbandelt ‚the guardian‘ sind tolle Zeitungen und online schaue ich privat immer wieder gerne rein. Eine Verwechselungsgefahr kann ich nicht erkennen. Worin sollte die bestehen?“ (Tophoven)
  • „Niemand beobachtet die gesundheitspolitischen Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen so scharf und stellt die Ergebnisse so gut und systematisiert zur Verfügung, wie der Observer Gesundheit mit Sitz in Bonn und Berlin. Nie wäre ich auf die Idee gekommen, diese Dienstleistung mit der britischen Sonntagszeitung ‚The Observer‘ der Guardian Media Group in Verbindung zu bringen oder gar dort einkaufen zu wollen oder zu können. Dass es sich um einen ernsthaften rechtlichen Namenstreit handelt, halte ich für einen schlechten Scherz.“ (Bublitz)
  • „Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass der ‚Observer Gesundheit‘ mit anderen Formaten aus anderen Ländern verwechselt wird, nur weil ein Teil des Namens dort auch verwendet wird.“ (Bandelow)
  • „Trotz mehrjähriger Befassung mit dem Observer Gesundheit bin ich nie auch nur ansatzweise auf den Gedanken gekommen, dieser könne mit ‚The Observer‘ verwechselt werden. Zwischen beiden Veröffentlichungsformen liegen bzgl. verwendeter Sprache, Inhalten, Publikationsform und Zielgruppen buchstäblich Welten. Schnittmengen sind jedenfalls – auch bei längerem Nachdenken – nicht erkennbar.“ (Gerbsch)
  • „Die Möglichkeit einer Verwechslung durch die von ‚Observer Gesundheit‘ angesprochene Fachöffentlichkeit mit einer in Großbritannien erscheinenden Zeitung ‚The Observer‘ halte ich deshalb für völlig abwegig.“ (Hermann)
  • „Bei dem Observer Gesundheit handelt es sich um ein hoch-spezialisiertes Fachforum zur Einschätzung aktueller gesundheitspolitischer Entwicklungen in Deutschland. Es gibt keine Schnittmenge zu der englischen Tageszeitung, weder in der inhaltlichen Ausrichtung oder gar in der Leserschaft. Eine Verwechslung ist allein durch die unterschiedliche Wortwahl der Titel, aber erst recht durch die unterschiedlichen Zielgruppen und Inhalte unmöglich.“ (Gruhl)
  • „Beim ‚Observer Gesundheit‘ erkenne ich zudem auf einen Blick anhand des Begriffs ‚Gesundheit‘, dass es sich um ein deutsches Produkt handelt. Bei ‚The Observer‘ zeigt mir der englische Artikel ‚The‘ im Gegenzug, dass ich mich im englischen Sprachraum bewege. Mir persönlich ist deshalb niemals die Assoziation zur englischen Tageszeitung ‚The Observer‘ gekommen, wenn ich in den zurückliegenden Jahren die Website des ‚Observer Gesundheit‘ aufgerufen habe.“ (Flintrop)
  • „Als Buchautor und in diversen Print-und Online- Medien aktiver Publizist bin ich nie auch nur ansatzweise auf die Idee gekommen, Ihr Produkt in irgendeiner Verbindung mit der in London erscheinenden Wochenzeitung The Observer zu sehen.“ (Reiners)
  • „Auch wenn mir der in England erscheinende ‚(The) Observer‘ durchaus ein Begriff ist, so kam ich keine Sekunde lang – nicht mal den Bruchteil einer Sekunde lang – auf die Idee, dass die beiden Dinge bzw. ‚Produkte‘ in irgendeiner Form zusammenhängen würden. Entsprechend hatte ich nie einen Gedanken darauf verschwendet, ob denn der ‚Observer Gesundheit‘ wohl von dem Verlag, der in England die Zeitung ‚The Observer‘ herausgibt, vertrieben wird.“ (Pressel)
  • „Ich habe den Observer Gesundheit kennen- und schätzen gelernt als ich 2013 als Hauptstadtkorrespondent für einen Fachverlag nach Berlin gekommen bin. Nie wäre ich auf die Idee gekommen, den Observer Gesundheit mit der britischen Zeiten ‚The Observer‘ in Verbindung zu bringen oder gar zu verwechseln. Das erscheint völlig absurd.“ (Balling)
  • „Eine Verwechslung mit der englischen Zeitung ‚The Observer‘ verbietet sich doch schon vom Wortlaut, da Eure Bezeichnung ja „Observer Gesundheit“ ist und sowohl die Webpage (www.observer-gesundheit.de) als auch der Gebrauch der Marke immer im Zusammenhang mit dem deutschen Wort Gesundheit erfolgt. Eine englische Tageszeitung würde nie ein deutsches Wort ‚Gesundheit‘ im Zusammenhang mit ihrem Namen verwenden.“ (Jaeger)
  • „Die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung mit der englischen Zeitung ‚The Observer‘ dürfte ebenso gering sein wie die Wahrscheinlichkeit der Vermutung, der päpstliche L’Osservatore Romano habe hier für die deutschen Hauptstädte eine gesundheitspolitische Spezialpublikation aufgelegt.“ (Paquet)
  • „ ‚Observer Gesundheit‘ erscheint ausschließlich in Deutschland und hat hier eine sehr abgegrenzte, auf Gesundheitspolitik fokussierte Zielgruppe (…) Wo entsteht hier ein Schaden, zumal der ‚Observer Gesundheit‘ sich mit einem besonders komplexen, in anderen Ländern nur schwer vermittelbaren Thema beschäftigt, das eine internationale Verbreitung als unwahrscheinlich erscheinen lässt.“ (Volk)

 

4. Wird der Titel „Observer Gesundheit“ untersagt, ginge ein wertvolles Erkennungszeichen für diese Community verloren.

Dies belegen folgende Statements:

  • „Der Observer Gesundheit hat sich in den letzten Jahren in der gesundheitspolitischen Szene viel zu sehr als deutsche Kernmarke etabliert, um mit anderen und auch internationalen Print- und Onlineprodukten verwechselt zu werden.“ (Jaeckel)
  • „Der ‚Observer Gesundheit‘ ist dagegen ein spezifischer Begriff für ein in der Szene gut etabliertes Format, das ich unmittelbar mit Andreas Lehr verbinde.“ (Bandelow)
  • „ein kleines aber hochangesehenes Nischenprodukt für eine spezielle und vergleichsweise kleine Gruppe von Fachleuten“ (Gerbsch)
  • „Es hat eben deshalb ein anerkanntes und unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal das aktuell und umfassend über Gesundheitsthemen berichtet und sich auch deshalb auch hoher Beliebtheit und Anerkennung erfreut.“ (Moldenhauer)
  • „Ich würde es von daher bedauern ohne Grund oder gar Notlage eine bestehende klare Situation durch mögliche Namensänderungen zu verwirren und erst dann unklar werden zu lassen.“ (Kräh)
  • „Der Observer Gesundheit ist ein seit Jahren etabliertes Online-Medium in Deutschland, das einen enorm wichtigen Beitrag zur Information und Meinungsbildung in der Gesundheitspolitik darstellt, Entwicklungen aufzeigt und kritische Diskussionen anregt. Der Observer Gesundheit ist unverzichtbar in der deutschen ‚Gesundheits‘-Presselandschaft!“ (Jaeger)

 

Fazit

Das Fazit unserer Leser und Autoren ist damit eindeutig:

  1. Der Begriff „Observer“ allein hat im Medienbereich keine spezifische Kennzeichnungskraft, weder national noch international.
  2. Der Begriff „Gesundheit“ hat zweifellos die notwendige und für die Verkehrskreise handlungsleitende Signalwirkung, um in Verbindung mit dem Begriff „Observer“ Kennzeichnungskraft zu erlangen.
  3. Es besteht somit keine Verwechslungsgefahr zwischen „The Observer“ und „Observer Gesundheit“.
  4. Wird der Titel „Observer Gesundheit“ untersagt, ginge ein wertvolles Erkennungszeichen für diese Community verloren.

 

[1] https://eu.fayobserver.com/; https://www.charlotteobserver.com/; https://www.fairobserver.com/; https://observer.com/; https://ndsmcobserver.com/

[2] https://www.pembrokeobserver.com/; https://www.nationalobserver.com/

[3] https://euobserver.com/

[4] https://observers.france24.com/en/

[5] https://www.watfordobserver.co.uk/

[6] http://www.lis.school/observer/

[7] https://www.bhi.nsw.gov.au/Healthcare_Observer; http://medicalobserver.com/; https://covid.observer/; https://www.facebook.com/www.Health.Observer/

[8] https://www.newsworks.org.uk/titles-at-a-glance/the-observer/; https://www.statista.com/statistics/288295/ciFebraurrculation-trend-of-the-observer-newspaper-uk/

 

Lesen Sie auch:

„The Observer“ und Bonner Unternehmer streiten um Markennamen: englisches Medienhaus verklagt Familienunternehmen, Generalanzeiger Bonn, 18. März 2022,

„Goliath gegen David: Wie ein Mediengigant gegen ein Familienunternehmen zu Felde zieht“, Alpenmagazin, 23. Februar 2022,

„Observer Gesundheit“ – Markenrechtsentscheidung vor dem Bundespatentgericht: Wir brauchen Sie!, Observer Gesundheit, 9. Dezember 2021,

„Observer Gesundheit – jetzt Streitgegenstand vor dem Bundespatentgericht“, Observer Gesundheit, 8. November 2021 sowie

„Observer Gesundheit unter britischer Beobachtung“, Observer Gesundheit, 31. Oktober 2019.

 


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