Die Gesetzgebung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, kurz GVWG, geht in die letzte Runde. Ein großes Omnibusgesetz mit einem bunten Strauß an Themen, die noch in den letzten Monaten der aktuellen Legislaturperiode geregelt werden sollen. Mitten unter ihnen hat sich – überwiegend ohne laute Empörung – im SGB V ein neues Instrument zur Arzneimittelpreisregulierung „eingeschlichen“. Dieses betrifft nunmehr den Post-AMNOG-Markt, d.h. neue Arzneimittel mit ehemals AMNOG-geregelten Wirkstoffen ohne Unterlagen-und Patentschutz.

Für Arzneimittel mit diesen „neuen“ bewährten Wirkstoffen soll der pharmazeutische Unternehmer seinen Abgabepreis auf der Grundlage des Erstattungsbetrags für das bereits im Markt …

Spätestens beim Flug Berlin-Köln am 28. März, um 15.30 Uhr, wusste die Gesundheitsszene, wie sehr Dr. Volker Leienbach geschätzt wird. Man hätte den Flieger auch in Gesundheitssystem-Flug umbenennen können. Sie saßen alle drin – Vorstände, Verbändechefs, Geschäftsführer, Abteilungs- und Referatsleiterleiter von GKV, Leistungserbringern, Bundesgesundheitsministerium und vom PKV-Verband – dem Berliner Büro natürlich, denn der Hauptsitz des Verbandes ist nach wie vor Köln, und die dort Arbeitenden hatten es an diesem Abend nicht weit. Denn das Urgestein der PKV, Volker Leienbach, wurde im Gürzenich Köln – der guten Stube der Stadt, …

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Home-Schooling, Home-Office, Lockdown und Ausgangsbeschränkungen bestimmten plötzlich das Leben. Und in allen Bereichen des Lebens wurde klar, dass das Wort Digitalisierung zwar schon Bestandteil von politischen Programmen, aber nicht von Lebenswirklichkeit geworden ist. Der Zustand in deutschen Schulen macht deutlich, dass gerade im Bildungssystem Digitalisierung nicht auf dem Stand ist, den wir unbedingt brauchen. Zugleich hat die Corona-Pandemie Digitalisierungsprozesse angeschoben. Plötzlich war Home-Office in Bereichen Alltag, in denen dies vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen wäre. Chancen und Defizite wurden also …

Die Gesundheitsszene wartet gespannt auf den nächsten Anlauf zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Die Diskussion dazu ist geprägt durch Lauterbachs gescheiterten Entwurf von Anfang März. Diese Selbstbeschränkung wird der Größe der Probleme nicht gerecht. Schon mittelfristig laufen die Sozialversicherungen auf eine massive finanzielle Krise zu. Der Koalitionsvertrag hält dafür keine Lösungen bereit. Durch neue Leistungsversprechen werden die Finanzierungslücken sogar noch größer. Aber vor allem durch die demographische Entwicklung zieht sich die Schlinge mittelfristig zu. Auch in der Sozialpolitik ist daher eine „Zeitenwende“ nötig. Einige Lebenslügen und Tabus der Finanz- und Sozialpolitik müssen …