Astrid Hamker

Gerade angesichts des kurzfristigen Corona-Krisenmanagements braucht Deutschland schnell einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass für den Sozialstaat. Schon vor der Krise kratzten die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Hürde. Großzügige Rentengeschenke beider Großen Koalitionen, die dauerhaft mit jährlichen Milliarden zu Buche schlagen, sind da nur ein Stichwort. Für 2019 weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals mehr als eine Billion Euro an Sozialausgaben aus. Und die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass die Corona-Folgen und der Rentenbeginn der Babyboomer die Sozialabgaben von heute rund 40 auf 50 und mehr Prozent …

Dr. Robert Paquet

Die Corona-Pandemie führt den Blick in andere Länder. Dabei wird auch die Frage gestellt: Welchen Einfluss haben das Regierungssystem und die Organisation des Gesundheitswesens auf die mehr oder weniger erfolgreiche Bekämpfung der Krankheit. Die Beispiele von China und Südkorea liegen auf der Hand, weil sie Europa im Verlauf der Pandemie einige Monate voraus sind und offensichtlich Erfolg bei der Eindämmung der Infektionen haben. Bei China wird spekuliert, wieweit das diktatorische Regime und die staatliche Organisation des Gesundheitssystems dazu beigetragen haben. Bei Südkorea zeigt sich dagegen, dass auch ein Land mit …

Mathias Arnold

Das E-Rezept kommt – und es soll Patienten und Apotheken Vorteile bringen. Ab dem 1. Januar 2022 soll es für alle Patienten flächendeckend in ganz Deutschland zur Verfügung stehen, nachdem die gematik eine Anwendung zum Abruf und Transport sowie zur Verwaltung und Lagerung des E-Rezepts bis zum 30. Juni 2021 entwickelt hat. So steht es im Patientendatenschutzgesetz (PDSG), das im Sommer vom Bundestag beschlossen und vor wenigen Tagen vom Bundesrat bestätigt wurde – und demnächst in Kraft treten soll.

Für die Patienten soll das E-Rezept natürlich einen deutlichen Mehrwert im …

Jens Naumann

Das imposante Wachstum des TSVG zu einem XXL-Omnibusgesetz überrascht selbst eingefleischte Kenner der Szene. Der deutlich erkennbare Wunsch des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), alles Wesentliche für diese Legislaturperiode in dieses Gesetz zu packen, ist überdeutlich spürbar. Über die Gründe dafür ist hinreichend ausführlich spekuliert worden. Festzustellen ist, dass das BMG offensichtlich anerkennt, dass zu vielen Themen Entscheidungen längst überfällig sind.

Auch und insbesondere ist dies bei Regelungen rund um die Digitalisierung der Fall; lange genug wird nun bereits über den großen Rückstand zum Rest der Welt und die zwingend notwendige Aufholjagd gejammert. …