04.04.2023
21.02.2022
Reform des G-BA: Leitplanken aus Landessicht
Die neue Bundesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage für diese Legislaturperiode ist der Koalitionsvertrag 2021 – 2025. Er trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen“. Doch dem höchsten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), wird darin genau ein Satz gewidmet: „Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind.“
An anderer Stelle wird erkennbar, dass man bei der Pflege offenbar an den …
Bonn kann aufatmen. Wenn am 19. September die Fusion zwischen dem Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) klappt, wird der dann von der Mitgliederzahl größte Pharmaverband seinen Hauptsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt haben. Das kündigt Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender des BAH, beim diesjährigen Sommerfest an.
Seit Monaten ist die Fusion von BAH und BPI zumindest im Pharmabereich in aller Munde. Sie sei „absolut überfällig“, sagt Wieczorek bei seiner Begrüßungsrede. Es ist der zweite Anlauf. Nun soll es funktionieren, es muss und wird – vorausgesetzt am 19. …
07.11.2023
Gesundheitspolitik ohne Leitprinzip?
Zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die auch nach der „Zeitenwende“ Gültigkeit beanspruchen sollten, zählen die Ausführungen zur Gesundheitsförderung: „Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekundärprävention. Dem Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend.“
Die Formulierung vom Leitgedanken Prävention war kein redaktionelles Versehen. Schon im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP fand sich der programmatische Satz: „In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen.“
Die demografische Herausforderung einer Präventionsagenda 2030
Es hat einen ernsten, für die …
27.09.2022
Parlamentarischer Abend des BAH
Ein Scharnier zu sein zwischen Politik und dem wahren Leben, das ist die vornehmste Aufgabe der Verbände. Da traf es sich gut, dass der parlamentarische Abend des BAH auf den Vorabend einer Anhörung im Bundestag fiel. Die Pharma-Industrie, die zu einem Teil im BAH organisiert ist, soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wieder einmal kräftig rasiert werden. Da Unternehmen ihren Ärger über die Politik gerne beim Verband abladen, bot die jährliche Vollversammlung des BAH eine gute Gelegenheit, den Mitgliedern die Politik wieder einmal live und in Farbe zu präsentieren.
Frei nach dem …
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