Jetzt doch auf dem Weg zur Bürgerversicherung?

Dr. Heinrich Walter

Der SPD-Parteitag hat der Sondierungsgruppe (und dem Parteivorstand, der dem Papier zugestimmt hat) eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Schulnote wäre „ungenügend“. Nur mit einer „Nachprüfung“ kann die Versetzung noch gelingen. Die Partei zeigt sich tief gespalten.

Parteitage haben ihre eigene Dynamik. Das Positivste ist dabei noch, dass sich der „Souverän“ einer Partei nicht zur Abstimmung über ein bloßes „Ja“ oder „Nein“ verdonnern ließ. Der maßgebliche Antrag von NRW (und Hessen) und von Michael Groschek, der immerhin selbst in der Sondierungsgruppe dabei war, hat zwar die knappe Zustimmung zum Eintritt in die Koalitionsverhandlungen ermöglicht. Er hat aber auch gezeigt, dass die SPD-Führung ihre Partei bei der Verhandlerei nicht wirklich hinter sich hatte und hat. Sie ist im Grund nicht satisfaktionsfähig für ernsthafte Verhandlungen. Man kann sich schwer vorstellen, wie die Gespräche bei dieser Ausgangslage zu konsensuellen Ergebnissen kommen sollen.

Der Verdacht liegt nahe, die SPD habe gar nicht wirklich auf eine GroKo zusteuern wollen und das Sondierungspapier eigentlich aufs Scheitern angelegt. So wie es der FDP bei dem gescheiterten Jamaika-Projekt unterstellt wird. Dem widerspricht jedoch die Tatsache, dass der NRW-Antrag mit seinen grundlegenden Änderungsbegehren erst kurz vor dem Parteitag formuliert und eingebracht wurde. Als Rettungsring in letzter Minute. Trotzdem ist die Dynamik darauf angelegt, vorsorglich vor allem die Schuldfrage zu klären, wenn die Koalitionsbildung scheitert.

Dafür sind die drei Themen allerdings sehr gut gewählt und teilweise populär. Sie kommen in der Formulierung relativ soft daher, greifen aber zielsicher die programmatischen Grundpositionen der Unionsparteien an, soweit diese überhaupt noch erkennbar sind. Die „ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverhältnissen (NRW-Initiativantrag) wird zwar abgeschwächt zu: „befristete Arbeitsverhältnisses müssen die Ausnahme sein“. Der tatsächlich gemeinte Einstieg in die Bürgerversicherung wird schon im NRW-Antrag nicht so genannt; hier wird im modifizierten Leitantrag des Parteivorstandes die kategorisch geforderte „Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte“ herabgestuft zu einer „gerechteren Honorarordnung“, die ein „geeigneter Schritt“ sei, um das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin ein(zu)leiten“. Die notorische Gleichheitssehnsucht der Deutschen wird bedient. Dann wird in diesem Punkt sogar noch ein wenig (über den NRW-Antrag hinaus) zugelegt: Auch die „Öffnung der GKV für Beamte“ soll ein solcher „geeigneter Schritt sein. Ohne allzu verbindlich zu sein, hat die Antragskommission (unter Olaf Scholz) damit geschickt ein weiteres Losungswort der linken Kritiker der GroKo aufgenommen und zugleich entschärft. Die dritte Forderung nach einer „weitergehenden Härtefallregelung für den Familiennachzug“ ist wortwörtlich übernommen worden. So viel Raffiniertheit hätte man der SPD kaum noch zugetraut.

Einerseits treibt die SPD die Union so vor sich her. Bei der Union und insbesondere bei der CDU-Vorsitzenden könnte das wahrscheinliche Nachgeben jedoch mit der Vorstellung verbunden sein, dass die Kanzlerin die zusätzlichen SPD-Forderungen, auch wenn sie in einem Koalitionsvertrag stehen, „aussitzen“ kann (und will). Wie die Erfahrung zeigt, ist das praktisch nicht unmöglich. Es würde die Union aber in kaum zu bewältigende Begründungszwänge stürzen und ihre Glaubwürdigkeit für Neuwahlen fundamental in Frage stellen.

Diese Konstellation hätte für die Union nur den einen Vorteil, dass die Kanzlerin den Zeitpunkt für die nächste Wahl bestimmen könnte. Das wäre aber dann spätestens zur Mitte der Legislaturperiode, zu dem die die SPD im Sondierungspapier (und auch bestätigt beim Parteitag) ohnehin eine radikale Zwischenbilanz vorgesehen hat. Die Vertrauensfrage wäre dann aber nicht nur das Ende 18. Wahlperiode, sondern mutmaßlich auch das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Ob es der CDU bis dahin gelänge, ein neues programmatisch überzeugendes Personaltableau für die Führung (und eine/einen künftige(n) Kanzlerkandidatin oder -kandidaten) aufzustellen, ist eine kaum lösbare Aufgabe.

Der Parteitag hat mit seinen Nachbesserungen im Beschlusspapier, insbesondere zur Bürgerversicherung und beim Familiennachzug die Statik des Sonderungskompromisses erschüttert. Wenn die Unionsparteien an diesen Punkten nachgeben, gerät auch die Statik von CDU und CSU ins Wanken. Die Beteuerungen der Unionsgranden, am Sondierungspapier werde nicht gerüttelt, klingen halbherzig. Es soll sogar zwischenzeitliche „Rückkoppelungen“ mit Merkel und Seehofer gegeben haben (FAZ vom 22.1.).

So erwächst aus der Schwäche der SPD und ihrer Führung ein erhebliches Erpressungspotential. Sollte die Union die GroKo an den drei neuen Punkten scheitern lassen, wird es für sie schwer, das in der Öffentlichkeit zu begründen. Wenn sie nachgibt, stößt sie ihre Mitglieder und Anhänger vor den Kopf. Insoweit könnte der SPD-Parteitagsbeschluss das Datum markieren, an dem die beschleunigte Auflösung der beiden „großen“ deutschen Volksparteien ihren Ausgangspunkt nimmt. Und zu einer (nachholenden) Entwicklung führt, wie man sie in anderen europäischen Ländern bereits erlebt hat.

 


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