Jens Spahn gilt als einer der fleißigsten Gesundheitsminister. Und sein Tempo war zunächst überaus beeindruckend: „20 Gesetze in 20 Monaten“, so hieß es, „das hat noch kein Gesundheitsminister zustande gebracht!“ Nur: Geschwindigkeit allein ist noch keine Qualität. Und so manch eine Ungenauigkeit in den Gesetzen dürfte dem/der künftigen Gesundheitsminister bzw. Gesundheitsministerin noch auf die Füße fallen.

Und anders als sein Vorgänger Hermann Gröhe hat sich Spahn nicht einfach auf die Abarbeitung des Koalitionsvertrages beschränkt. Er hat bereits weit vor der neuen Situation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, versucht, eigene …

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) vorgelegt. Auch wenn einzelne Details des Gesetzes durchaus begrüßenswert sind, ist der Grundtenor doch erschreckend. Das Gesetz atmet den Geist des GKV-Spitzenverbands: mehr Daumenschrauben und immer engere Regulierung. Die Dramatik des sich anbahnenden Ärztemangels ist scheinbar immer noch nicht in der Bundespolitik angekommen.

Das zentrale Ziel der deutschen Gesundheitspolitik muss es sein, ausreichend Nachwuchs für die medizinischen Berufe zu finden. Für Ärzte und Psychotherapeuten als freie Berufe geht das nur über eine Steigerung der Attraktivität …

Zeitlich passend zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs des neuen Gesundheitsgesetzes für schnellere Termine (TSVG) scheint sich nun also auch unser Gesundheitsminister Jens Spahn vor den Karren jener spannen zu lassen, die die altbekannten Vorurteile predigen. Ihnen zufolge würden die Psychotherapeuten nur leicht erkrankte Patienten behandeln – diese auch noch viel zu lange – und viel zu geringe Fallzahlen vorweisen können. Die wahren Helden der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen seien hingegen die Psychiater mit ihren hohen Fallzahlen. Ihnen sollte deshalb auch in Zukunft die Steuerung der Versorgung psychisch kranker Menschen …

Die Rahmenbedingungen für den Absatz von Arzneimitteln in Deutschland ändern sich. Für neue Wirkstoffe gibt es verschärfte gesetzliche Vorgaben zur Preisbildung. Für Generika ist eine Reform in Planung: Karl Lauterbach will für höhere Preise sorgen. In beiden Marktsegmenten bricht die Politik mit Grundsätzen.

Die Anbieter von Arzneimitteln müssen prüfen, ob ihre Geschäftsmodelle für den Absatz in Deutschland zu den neuen Rahmenbedingungen passen. Das könnte Auswirkungen auf das Angebot und damit auf die Versorgung mit Arzneimitteln haben. Weitere Entwicklungen erhöhen die Unwägbarkeiten. Die Industrie startet 2023 in eine ungewisse Zukunft.

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