Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, trägt Grün und sieht langsam Rot, wenn es so weitergeht im Gesundheitswesen: zu viel Rechthaberei, zu wenig konstruktives Miteinander.

Eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Verfahren, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: „Auf unserem traditionellen Herbstfest gibt es also viel zu bereden.“ Mit diesen Worten hatte der AOK-Bundesverband zu seinem diesjährigen Event in die Zentrale nahe der Hackeschen Höfe in Berlin eingeladen. Motto: „Demokratie, Pluralismus und Solidarität.“

Dazu hätte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprechen sollen. Doch weil er krankheitsbedingt ausfiel, sprang Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein, allerdings mit eigener, schon bekannter Themensetzung. Der benennt erst einmal vier große  Herausforderungen, die im Gesundheitswesen zu bewältigen seien: Babyboomer auf dem Weg in die Rente, massive Qualitätsprobleme im System, zu hohe Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schlechter Stand bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Da helfe auch der „deutsche Reformweg“, also einfach noch mehr Geld ins System zu leiten, nicht weiter.

Die Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Gesundheitsausschuss ist kurz vor Festbeginn zu Ende gegangen. Hier geht es bekanntlich durchaus um mehr Geld. Ob man etwas bei der Vorhaltekostenpauschale noch einmal anders regele, „wird zu diskutieren sein“, so Lauterbach. Der Grundgedanke sei auf jeden Fall richtig. Koalitionskrise angesichts des frischen Rücktritts des gesamten Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grünen? Kein Thema für ihn: „Wir werden die gesamte Legislaturperiode durchregieren.“ Deswegen müsse er direkt wieder los. Gesetzesarbeit eben. Und das, obwohl sogar salzarmes Essen für ihn vorbereitet sei.

Für Reimann sind Demokratie, Pluralität und Solidarität nicht ein bisschen Salz in einer  Suppe namens Gesundheitswesens, die man weglassen kann. Sondern wichtige Zutaten. Demokratie bedeute u.a., sich an Spielregeln eines konstruktiven Miteinanders zu halten. Da habe sie manchmal den Eindruck, „wir müssen das wieder lernen“. Vielfalt, Verschiedenheit als andere Begriffe für Pluralität seien im Gesundheitswesen ebenfalls zentral, ausländische Fachkräfte nur ein Ausdruck davon. Solidarität sei das Prinzip, ohne das dem System der Kitt fehle. Aber: Alle drei Bestandteile seien weder endlos belastbar noch ungefährdet.

Die Vorstandsvorsitzende fordert, gute Kompromisse vonseiten der Akteure im System zu finden. Lob bekommen die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, fürs Ergebnis der diesjährigen Honorarverhandlung für die ambulante Versorgung 2025. Die habe gezeigt: „Selbstverwaltung kann funktionieren.“

Der Zeitraum für politische Lösungen werde allerdings kleiner. Eine Krankenhausreform sei nötig, damit verbunden eine Reform der Notfallversorgung. So könne man auch Klagen aus der Bevölkerung begegnen, die Versorgung werde immer schlecher. Eine Reform der Pflegefinanzierung sei ebenfalls wichtig.

Es gibt viel zu bereden – das finden die Herbstfestbesucher allesamt. Sie diskutieren angeregt miteinander, gestärkt durch Fingerfood oder eine ordentliche Portion Currywurst. So angeregt, dass es die Jazzband „Sunset Deluxe“ anfangs schwer hat, sich Gehör zu verschaffen. Aber auf Dauer finden ja zumindest Festbesucher und Musiker zu einem konstruktiven Miteinander.

Sabine Rieser