Der Pflege-TÜV ist an sich ein Etiketten-Schwindel und für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige eine Zumutung ganz besonderer Güte.

Im November 2019 erfolgte der Neustart des Pflege-TÜV. Der heißt nicht wirklich so, sondern es handelt sich um ein „wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Messung und Darstellung von Qualität“ – so die offizielle Benennung auf der Website des BMG. Da es von praktisch allen Protagonisten als Pflege-TÜV bezeichnet wird, ist es aber in der Öffentlichkeit nur unter diesem Namen bekannt.

Nun ist gegen eine griffige, auf den Punkt bringende Bezeichnung für …

Inzwischen wird in der Debatte die Frage lauter, wem die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland zu verdanken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dazu ein Positionspapier vorgelegt[1]: „Lehren aus der Pandemie für eine gute Krankenhauspolitik“. Darin wird erklärt, die Krankenhäuser hätten den Kern der systemsichernden Infrastruktur gebildet und zudem viele Patienten in Ambulanzen betreut. Sie seien der „zentrale Ankerpunkt“ in der gesundheitsbezogenen Daseinsfürsorge. Aus diesen Feststellungen leitet die DKG weitreichende Forderungen ab, bis hin zu einer „grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung“, in deren Mittelpunkt natürlich die Krankenhäuser stehen sollen. …

Arzneimittellieferengpässe sind kein neues Phänomen. In den letzten Wochen und Monaten ist die Problematik jedoch verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Das Fehlen von Onkologika, Immunglobulinen, Fiebersäften und anderen Arzneimitteln hat vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt, dass es sich bei Arzneimittellieferengpässen um ein Problem handelt, das jeden von uns treffen kann – entsprechend steigt nun auch der Druck auf die Politik zügig eine Lösung für das Problem zu finden.

Als Resultat dieser Entwicklung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor kurzem ein Eckpunktepapier vorgelegt, das insbesondere im generischen Bereich …

Ins Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben es die Änderungsvorschläge des Gesundheitsministers zur Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht geschafft. Wer allerdings glaubte, dass mit dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) offerierten Entgegenkommen beim Thema Fettabsaugung die Sache ausgestanden ist, wird in aller Deutlichkeit eines Besseren belehrt. Am 3. April beschloss das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zum G-BA mit unveränderter Zielsetzung: die Methodenbewertung im G-BA unter ministerielle Kontrolle zu bekommen.

Angedockt an das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) wurden neue Vorschläge zur Methodenbewertung im G-BA auf den Weg gebracht. Die Pläne erscheinen jetzt …