Der Kampf um unsere Marke „Observer Gesundheit“ geht weiter im Streit mit dem Guardian. Nach unserer aktuellen Verhandlung am 10. Mai vor dem Bundespatentgericht sind wir zuversichtlich, dass der Prozess ausgewogen verläuft. Die zweistündige zweite mündliche Verhandlung gibt uns sogar Anlass zur Freude. Das Gericht nimmt sich ausreichend Zeit zur Diskussion der Streitpunkte auf Augenhöhe mit den Engländern.

Der zuständige 28. Senat des Bundespatentgerichts ist im Vergleich zu der Verhandlung, die am 25. Januar 2022 stattgefunden hat, nicht mehr wiederzuerkennen: keine kurze Verhandlung mit knapper Begründung zugunsten der Briten mehr.…

In einem von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in Auftrag gegebenen Gutachten des IGES Instituts deutet vieles darauf hin, dass MVZ in den Händen bestimmter Gesellschafter Profit- und Monopolstreben einer gewissenhaften Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten voranstellen.

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein wirtschaftsstarkes Feld. Die Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft ist in den Jahren von 2011 bis 2020 um mehr als 100 Milliarden Euro von 271 Milliarden Euro auf 372,6 Milliarden Euro angewachsen. Tendenz steigend. Da es sich bei Gesundheit um ein sensibles, wenn nicht sogar das wertvollste Gut des Menschen dreht, …

Die Diskussion über eine „große Krankenhausreform“ ist inzwischen im Stadium des „Wünsch-Dir-Was“ angekommen: Alle Beteiligten und Interessierten vertreten nur noch die Elemente, die gerade ihren Interessen nutzen. Die Monopolkommission (MK)^[1] hebt sich hier wohltuend ab. Sie bemüht sich um eine umfassende Perspektive und vertritt dabei einen wettbewerblichen Ansatz. Letztlich geht es ihr um eine grundlegende Finanzreform für die Krankenhäuser.

Dieser Teil des Gutachtens wird z.T. in der Presse nur sehr verkürzt wahrgenommen bzw. in der „Szene“ bewusst ignoriert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beklagt beispielsweise den „extrem wettbewerblichen Geist“ des Gutachtens.[2] …

Die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel (GroKo III) und dem ressortverantwortlichen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überzieht das bundesdeutsche Gesundheits- und Pflegewesen seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2018 mit einem gesetzgeberischen Hyperaktionismus ohnegleichen. Mit mindestens 30 größeren Änderungspaketen, mal als Reform-, Entlastungs- oder Weiterentwicklungsgesetz, ein anderes Mal als Änderungs-, Stärkungs-, Schutz-, Modernisierungs- oder Sonstwie-Gesetz bezeichnet sowie tausenden Seiten neuer Normen nebst Begründungen hat sie systemisch eines mit Sicherheit erreicht: Folgen und Wirkungen einzelner Maßnahmenbündel und insbesondere deren kumulatives Zusammenspiel mit- und untereinander vermag seriös niemand mehr verlässlich zu beurteilen. Das System …