Um die derzeit durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Pflege einzuordnen, muss man sich zunächst noch einmal die Ziele vor Augen halten, die mit möglichen Veränderungen erreicht werden sollten. Erstens ist eine Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufes notwendig, um auch zukünftig den Bedarf an PflegerInnen decken zu können. Hierfür bedarf es auch einer Reduktion der Komplexität des Arbeitsalltags durch verbesserte Schichtbesetzung in Teilen der Krankenhäuser. Zweitens ist eine Gewährleistung von Patientensicherheit durch eine ausreichende Schichtbesetzung zu gewährleisten. Drittens, sollten zusätzliche Ressourcen so verausgabt werden, dass sie den höchstmöglichen …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute äußert sich Kristine Lütke MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Deutschland, im Jahr 2020: Aktuelle Corona-Infektionen erfassen Gesundheitsämter nach händisch, für die Übermittlung der Zahlen an das Robert-Koch-Institut werden zwar …

Am 4. Juli 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Revisionsverfahren erstmalig zu Rechtsfragen der auf der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln gem. § 35a SGB V basierenden Erstattungsbetragsverhandlung gem. § 130b SGB V entschieden.

In der Sache ging es um die sogenannten Mischpreise, die dann vereinbart werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Nutzenbewertung nicht für das gesamte Anwendungsgebiet denselben Zusatznutzen, sondern für einzelne Teilpopulationen jeweils unterschiedliche, höhere oder geringere Zusatznutzen festgestellt hat. Die Festlegung eines Mischpreises vor dem Hintergrund solcher populationsspezifischen Zusatznutzen führt dazu, dass der Erstattungsbetrag für …

Unstreitig ist: Das offensichtliche Gerangel zwischen den Bundesministern Hubertus Heil und Jens Spahn hat zu einem noch größeren und unübersichtlicheren Omnibusgesetz geführt, was an Taktik, Zeitdruck und Abstimmungsspielchen kaum zu überbieten ist. Die Legislaturperiode ist fast um. Es bleiben – Stand heute – nur noch zwei parlamentarische Sitzungswochen, und die Ergänzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) um die Inhalte einer Pflegereform liegt vor. Jedoch mit Blick auf die notwendige Reform abgespeckt, auf das Notwendigste bzw. das Machbare begrenzt, aber immerhin mit dem Willen zur Veränderung hinterlegt.

Dabei werden dennoch nicht nur Änderungen …