17.12.2019
Mehr Intersektoralität, also eine Versorgung über die Sektorengrenze hinweg, die für Patienten unkompliziert verzahnt ist: Diese Forderung zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Eine zweite Forderung betrifft die sogenannte stärkere Ambulantisierung des Versorgungsgeschehens. Aktuelle Stichworte: Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG „sektorenübergreifende Versorgung“, Neuregelungen zum ambulanten Operieren als „Omnibus“ im MDK-Reformgesetz. Beide Forderungen haben ihre Berechtigung. Aber es ist ein Fehler, Ambulantisierung als Veränderungsprozess innerhalb der stationären Versorgung für den Königsweg zu mehr Intersektoralität zu halten.
Intersektorale Versorgung meint etwas anderes: Einen kontinuierlichen Behandlungsprozess über mindestens eine …
Es geht wieder los: Nach der fast ausschließlich gesetzgeberischen Abarbeitung der Coronakrise hat das BMG bis zum Jahresende fünf Gesetzesvorhaben angekündigt, die unabhängig oder über den Zeitraum der Bewältigung der Epidemie hinausgehend sind.
Die Zeichen mehren sich, dass die Gesetzesproduktionsmaschine des BMG wieder Fahrt aufnimmt. In den letzten Tagen sind mit Entwürfen zum MTA-Gesetz, dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) und dem Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) einige Dickschiffe und Omnibusse auf den Tisch gebracht worden. Da stört es wenig, dass mit dem KHZG noch ein Bezug zum Corona-Konjunkturpaket aus dem Juni abgearbeitet wird, da die …
28.02.2022
Wieviel Markt braucht eine Tarifpflicht?
Von September 2022 an müssen alle Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten tarifgebunden bezahlen. Wird dem nicht nachgekommen, erhalten die Einrichtungen keinen Versorgungsvertrag mit der GKV – so ist es im Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen. Bis spätestens 31. März 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen aufgefordert, den Landesverbänden der Pflegekassen mitzuteilen, ob von September an entweder ein Tarifvertrag, kirchliche Tarifverträge (AVR) oder die von den Landesverbänden veröffentlichten Durchschnittswerte für die Entlohnung der Mitarbeiter in Pflege und Betreuung maßgeblich sind. Was das für die Pflegeeinrichtungen und die Betreuung der Patienten bedeutet: ein Rück- bzw. Ausblick zum Thema. …
26.07.2021
Zwischen Förderung und Forderung
Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer gestiegenen Wertschätzung der Industrie (Eckert/Rüsenberg 2020), die sich im Gegensatz zur vergangenen Bundestagwahl konkret in den parteipolitischen Angeboten zeigt: Alle Programme der im Bundestag vertretenen Fraktionen greifen Arzneimittel auf. …
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