Nach mehr als 430 Tagen, die Bundesminister Prof. Karl Lauterbach nun im Amt ist, hat sich in der Pflege nahezu nichts getan. Neben einer sich abschwächenden Pandemie sowie der Aufhebung letzter Schutzmaßnahmen und der Diskussion bezüglich der Legalisierung von Cannabis bleiben andere drängende gesundheitspolitische Bereiche gnadenlos auf der Strecke. Ankündigungen werden zu Schall und Rauch, während sich die Situation auf den pflegerischen Stationen und in den Einrichtungen weiter verschlechtert. Das ist nicht zufriedenstellend – weder für die Beschäftigten in der Pflege oder die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen, noch für die …

Die Kritik einzelner Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen an der Einführung von Gesundheitskiosken, die gegenteilig unterstützenden Ausführungen im Observer Gesundheit von Dr. Matthias Gruhl vom 2. September und 4. Juni, Matthias Mohrmann vom 15. September und von Dr. Dominik von Stillfried vom 22. September sowie die Kündigung des Vertrags in Hamburg durch die Ersatzkassen sind für uns Anlass, einige Punkte gerade zu rücken und einen zusätzlichen Punkt in die Diskussion zu bringen.

Insbesondere zielen wir dabei auf die Frage einer Refinanzierung der Kosten der Gesundheitskioske für die Krankenkassen. Denn …

Die EU-Kommission will die Bewertung medizinischer Innovationen auf die europäische Ebene ziehen – mit verbindlicher Wirkung für alle Mitgliedsstaaten. Das ist Kern des Entwurfs für eine neue EU-HTA-Verordnung und möglicherweise Auftakt für eine neue Debatte in Deutschland.

Maßgeblicher Akteur soll eine Koordinierungsgruppe werden, die sich aus Vertretern der nationalen Institute und Behörden (HTA-Bodies) zusammensetzt; die Bundesregierung könnte Vertreter von IQWIG und/oder G-BA als deutsche Mitglieder entsenden. Im Auftrag dieser Koordinierungsgruppe sollen die nationalen HTA-Bodies weiterhin Nutzenbewertungen durchführen – zukünftig aber arbeitsteilig und jeweils stellvertretend für alle. Die Ergebnisse der Bewertungen …

Groß ist die Euphorie noch zu Beginn der Legislaturperiode, als die Wahl des Bundesgesundheitsministers auf Karl Lauterbach fällt. Ein Wissenschaftler und Arzt – da werden die gesundheitspolitischen Themen endlich angepackt, so schwärmen Mediziner, Wissenschaftler und auch Verbände. Doch 2023 sieht der Blick auf die politische Leistung des SPD-Mannes eher traurig aus. Die großen Baustellen GKV-Finanzierung oder Pflegereform lassen weiter auf sich warten, Notfallreform – in weiter Ferne. Und bei der Krankenhausreform mischen nun die Länder kräftig mit, gemeinsam soll ein Gesetzentwurf entstehen. Mit dem Auslaufen der Pandemie droht dem Minister …