Der Bundesrat berät zurzeit über einen Antrag mehrerer Bundesländer zum Umbau der Pflegefinanzierung. Gegen diese Initiative sprechen gleich mehrere gravierende Argumente.

In der vergangenen Woche hatte die Bertelsmann Stiftung prognostiziert, dass durch die demografische Entwicklung in Deutschland die Summe der Beitragssätze von Gesetzlicher Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis zum Jahr 2045 auf bis zu 52,2 Prozent steigen werden. Vor diesem Hintergrund kommt die Stiftung zu dem Fazit: „Wenn wir aus so stark steigenden Sozialbeiträgen keine Konsequenzen ziehen, droht ein massiver Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt.“ (Zur Studie).

Zeitgleich befasste …

Während die Reformerfordernisse beim Morbi-RSA mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) weitgehend abgearbeitet sind, besteht beim Thema einheitliche Aufsicht weiterhin erhöhter Handlungsbedarf. Ein Jahr, nachdem das FKG in Kraft getreten ist, ist ein guter Zeitpunkt, um die Maßnahmen gegen die Beeinflussung von Diagnosen zu überprüfen. Im Frühjahr 2021 sollten deshalb die seither gesammelten Erfahrungen evaluiert werden. Die Ergebnisse kommen dann noch rechtzeitig, um in die im Herbst 2021 anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung einfließen zu können.

Spätestens seit 2016 sind Manipulationen durch Krankenkassen bekannt: Sie schließen gezielt Verträge mit Ärzten, um die Abrechnung …

Die Corona-Pandemie hat aus meiner Sicht ganz klar gezeigt, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist. Auf der anderen Seite hat die Krise aber auch Schwächen im System offenbart, die auf weit zurückliegende politische Entscheidungen zurückgehen. Sowohl die unmittelbaren als auch die prospektiven Auswirkungen der Pandemie machen Reformen in bestimmten Bereichen daher unumgänglich. In den kommenden Jahren wird es Aufgabe der Politik sein, diesen Reformbedarf zu identifizieren und konkrete Verbesserungsmaßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen.

Dabei wird uns der finanzielle Spielraum, mit dem wir als Land in diese Krise gestartet sind, in den kommenden Jahren …

Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung: Am 15. Oktober wurde ein Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition veröffentlicht und von den Parteien anschließend gebilligt. Am 27. Oktober begann nun in den fachlichen Arbeitsgruppen die „Kärrnerarbeit“ der Koalitionsverhandlungen, die bis zum 10. November dauern. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte dann die Regierungsbildung mit einer möglichen Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler abgeschlossen sein.

Insgesamt ist es zunächst kein Novum, dass nun drei Parteien in …