Unstreitig ist: Das offensichtliche Gerangel zwischen den Bundesministern Hubertus Heil und Jens Spahn hat zu einem noch größeren und unübersichtlicheren Omnibusgesetz geführt, was an Taktik, Zeitdruck und Abstimmungsspielchen kaum zu überbieten ist. Die Legislaturperiode ist fast um. Es bleiben – Stand heute – nur noch zwei parlamentarische Sitzungswochen, und die Ergänzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) um die Inhalte einer Pflegereform liegt vor. Jedoch mit Blick auf die notwendige Reform abgespeckt, auf das Notwendigste bzw. das Machbare begrenzt, aber immerhin mit dem Willen zur Veränderung hinterlegt.

Dabei werden dennoch nicht nur Änderungen …

Angesichts der Corona-Krise wird zurecht danach gefragt, wie sich die Entwicklungen in China auf die Lieferketten für Arzneimittel auswirken. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beruhigt zwar: „Keine der bisher gemeldeten Lieferengpässe stehen im Zusammenhang mit Corona.“ (FAZ 6.3.2020) Trotzdem zeigt sich damit einmal mehr die Globalisierung der Pharmaproduktion. Dieses Schlaglicht gibt Anlass zum Rückblick auf zwei Studien, die in jüngster Zeit dem Zusammenhang von Rabattverträgen und Lieferengpässen nachgegangen sind. Kausal oder nicht? Das ist hier die Frage. Ein Beispiel für die Diskussionskultur in der aktuellen Gesundheitspolitik.

Im vergangenen …

Worum es geht: Experten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) behaupten in einem im British Medical Journal (BMJ) erschienenen Aufsatz, dass das IQWiG für mehr als die Hälfte der seit 2011 in Deutschland neu auf den Markt gekommenen Arzneimittel keinen Zusatznutzen habe feststellen können. Die Autoren folgern daraus u.a., dass die Arzneimittelforschung staatlich gelenkt werden müsse.

Die Bewertung

Das IQWiG prüft die Frage des Zusatznutzens an seinen eigenen methodischen Festlegungen, die sich zum Teil beispielsweise hinsichtlich der Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie (also dem Komparator) aus sozialrechtlichen …

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat in einem Schreiben an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen angekündigt, bei deren Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) künftig die Zügel anzuziehen. Die Juristen der Aufsicht sind der Ansicht, dass man bei den Ersatzkassen die gesetzlichen Vorgaben aus § 87 a SGB V nicht richtig einhalte. Deshalb gibt das BVA auf sechs Briefseiten ein Bündel von Rechtshinweisen, um deren Beachtung man ausdrücklich bittet. Und damit die Aufsichtsbehörden in den Ländern die juristische Kompetenz des BVA auch mitbekommen, ging das Schreiben zur Kenntnis auch an alle Landesgesundheitsministerien.…