Auf „Initiative der Bundesärztekammer (BÄK) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ haben fünf Wissenschaftler am 30. Januar ein „Memorandum zur Diskussion einer Einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte (EGO)“ vorgelegt (s. Observer Datenbank, Monitor Bundestagswahl, 5.2.18). Dr. Rainer Hess, Rechtsanwalt (Ex-Vorsitzender des G-BA), Prof. Dr. Gregor Thüsing (Uni Bonn), Prof. Dr. Volker Ulrich (Uni Bayreuth), Prof. Dr. Eberhard Wille (Uni Mannheim) und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Uni Augsburg) haben darin herausgefunden: „Die Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen wäre … aus rechtlicher Sicht ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch ein …

Wenn es um die Entwicklungsperspektiven unseres Gesundheitssystems geht, klingt ein typischer Einstieg etwa so: „Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber…“ Dann folgt gewöhnlich eine Aufzählung der Defizite, und jedem ist klar, dass die Betonung auf den Mängeln liegt. Ich möchte diese Aussage einmal umdrehen: „Wir haben sicher einige Schwächen in unserem Gesundheitssystem, aber es ist dem Grunde nach gut.“

Warum dieser Einstieg? Ich halte es nicht für zielführend, den Eindruck zu vermitteln, unser Gesundheits- und Sozialsystem sei an eine Grenze gestoßen, es könne oder lasse sich nicht mehr weiterentwickeln. Man …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, FDP, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit, beschreibt die wichtigsten Themen.

Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Die letzten zwei Jahre war die Corona-Pandemie das …

Nach meiner Einschätzung brauchen wir keine allgemeine Impfpflicht mehr. Das sehe ich inzwischen anders als beispielsweise noch im Dezember, als ich mir unter dem Eindruck der Delta-Virusvariante eine allgemeine Impfpflicht vorstellen konnte, um das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu schützen. Die Pandemie ändert sich allerdings, und wir müssen unsere Maßnahmen entsprechend anpassen. Omikron verläuft zum Glück eher mild, und es stehen gleichzeitig erste Medikamente gegen schwere Verläufe zur Verfügung. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens kann ich nicht mehr erkennen. Ich empfinde den schweren Grundrechtseingriff durch eine allgemeine Impfpflicht deshalb …