Ich freue mich sehr, dass sich fünf Ersatzkassen dafür entschieden haben, bei den Sozialwahlen in diesem Jahr die Möglichkeit von Online-Abstimmungen anzubieten. Damit könnten 22 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie ihre Stimme wie bislang per Brief oder erstmals online abgeben wollen. Gemeinsam mit der zweiten Neuerung, einer erstmals bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtenden Geschlechterquote von 40 Prozent, sind die Sozialwahlen 2023 Modernisierungstreiber in Sachen Wählen in Deutschland.

Ich bin den Ersatzkassen sehr dankbar, dass sie etwa 20 Jahre lang dafür gekämpft haben, die …

Auch in Zeiten von Corona ist es essentiell, nicht nur die derzeit stark im Fokus stehenden Themen wie die Entwicklung einer Tracing-App, die Schaffung zusätzlicher Testkapazitäten oder die Sinnhaftigkeit eines Immunausweis zu bearbeiten, sondern auch die weiterzuverfolgen, die für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens dringend notwendig sind. In einem gerade im Bundestag vorgelegten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich nach den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer zu gestalten.

Zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) der Großen Koalition haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. In unserer Initiative …

Gesundheitspolitisch steht diese noch junge Legislatur im Zeichen der Digitalisierung. Die Telematik-Infrastruktur nimmt endlich Formen an, neue elektronische Gesundheitsakten erregen Aufsehen, und das nächste Digitalisierungsgesetz naht. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung & Gesundheits-wirtschaft erlebe ich diese Zeit als Phase des Aufbruchs.

Richten wir den Blick ins EU-Ausland, so gehört zur Wahrheit aber auch die Einsicht, dass wir bei der Digitalisierung unseres Gesundheitssystems einen erheblichen Rückstand aufzuholen haben. Darum ist nun einerseits Tempo gefragt und andererseits der Mut, jene Paradigmen und Entscheidungsstrukturen zu hinterfragen, die für die Verzögerungen des letzten …

Der aktuelle Kabinettsentwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sieht „zur Förderung der Verordnung und Abgabe von Biosimilars“ u.a. auch eine automatische Austauschbarkeit in Apotheken von Biologika und Biosimilars nach einer Vorlaufzeit von drei Jahren vor (Aut-idem-Regelung vergleichbar Generika). Kriterien zur Austauschbarkeit soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes regeln. Innerhalb der drei Jahre sollen Erfahrungen und Erkenntnisse zur Austauschbarkeit sowie der Versorgungspraxis gesammelt und bewertet werden.

GSAV-Kabinettsentwurf verbessern

• Die automatische Substitution von Biologicals in der Apotheke wäre ein dirigistischer Eingriff ohne