Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die Freien Demokraten ganz oben auf die politische Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen.

Die FDP kritisiert, dass es noch immer keine Klarheit beim Pflegeberufereformgesetz gibt und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich sowohl eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung als auch eine Finanzierungsordnung vorzulegen. Wenn diese Beschlüsse nicht vor der Sommerpause den Bundesrat passieren, sind die Schulen ab Januar 2019 nicht mehr handlungsfähig.

Aber selbst eine groß angelegte …

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch. Gegenwärtig sind es vor allem Plattformanbieter, die die Entwicklungen vorantreiben. Als Wachstumsbranche und mit seiner Bedeutung für die Menschen wird die Gesundheitswirtschaft im Zentrum der Veränderungen stehen. Rollenmodelle, Geschäftsprozesse und Wertschöpfungsketten verändern sich durch die Digitalisierung. 79 Autoren stellen in dem Buch „Gesundheit im Zeitalter der Plattformökonomie“ dar, wie sie sich die Zukunft der Digitalisierung vorstellen. Herausgeber ist Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Die Sicht der Krankenkassen beleuchtet er gemeinsam mit seinem Co-Autor Dennis Chytrek in diesem Beitrag, einer Vorabveröffentlichung aus dem Buch, …

Gesundheitspolitisch steht diese noch junge Legislatur im Zeichen der Digitalisierung. Die Telematik-Infrastruktur nimmt endlich Formen an, neue elektronische Gesundheitsakten erregen Aufsehen, und das nächste Digitalisierungsgesetz naht. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung & Gesundheits-wirtschaft erlebe ich diese Zeit als Phase des Aufbruchs.

Richten wir den Blick ins EU-Ausland, so gehört zur Wahrheit aber auch die Einsicht, dass wir bei der Digitalisierung unseres Gesundheitssystems einen erheblichen Rückstand aufzuholen haben. Darum ist nun einerseits Tempo gefragt und andererseits der Mut, jene Paradigmen und Entscheidungsstrukturen zu hinterfragen, die für die Verzögerungen des letzten …

Grundsätzlich gilt, dass Lobbyismus als Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates gehört. Dabei sind Lobbyisten keineswegs nur Konzerne und Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen. Lobbyisten sind beispielsweise auch Umwelt- und Sozialverbände, die ihre sozialen und ökologischen Interessen in Gesetzgebungsverfahren durchsetzen wollen.

Auch wenn die Interessenvertretung durch Lobbyisten absolut legitim ist, so ist das Unbehagen in der Öffentlichkeit hierüber in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend gestiegen. Es entstand immer mehr der Eindruck von intransparenten und illegitimen Mauscheleien.

Das anstehende Lobbyregistergesetz soll dem entgegenwirken. Denn Lobbyismus im …