Die letzten Wochen und Monate waren in vielerlei Hinsicht sehr außergewöhnlich. So schaffte es ein winziges Virus innerhalb sehr kurzer Zeit, nahezu die ganze Welt, inklusive Handel, Warenströmen und Reisen, stillzulegen. Und – als Gesundheitspolitiker in einer der größten Volkwirtschaften unseres Planeten – steckt man auf einmal mittendrin. Denn das oben beschriebene Stilllegen galt zwar für viele Bereiche, aber auf keinen Fall für die Politik – weder auf Bundes- oder Länderebene, geschweige denn in den  Kommunen. Schnell musste auf die neue Herausforderung reagiert werden.

Kontaktsperre, Schul- und Kindergartenschließungen, die Schließung …

Im Juli waren sicher viele Blicke nach Kassel gerichtet. Denn vor dem Bundessozialgericht stand Einiges auf dem Spiel. Vor allem natürlich der Mischpreis.

Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte Zweifel, ob er gesetzlich hinreichend abgesichert ist. Ärzte, Krankenkassen, Selbstverwaltung und Industrie wollten im Grundsatz am Mischpreis festhalten, auch deshalb, weil niemand besser weiß, wie man bei verschiedenen Zusatznutzenbewertungen zu einem Arzneimittel vernünftig einen Preis ermitteln soll. Aus der Praxis gab es also wenig Veränderungsdruck beim Mischpreis. Und auch die Bundessozialrichter kamen zu einem klaren Ergebnis, denn sie halten den Mischpreis für hinreichend …

Die Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen (WAT-Gutachten) bringt das Dilemma deutlich zutage: Der Ertrag, den ein Praxisinhaber am Ende des Monats im Jahr 2018 durchschnittlich erzielte, lag weit unter einem angemessen Unternehmerlohn. Die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen ermöglichte keine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung. Auf Basis des Gutachtens und unter Berücksichtigung der Vergütungs- und Kostenentwicklung der letzten Jahre fordert der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK) deutliche Vergütungserhöhungen vom GKV-Spitzenverband. Die künftigen GKV-Preise müssen es möglich machen, sowohl den Ertrag der Praxisinhaber als auch das Gehalt der Angestellten auf ein leistungsgerechtes Niveau anzuheben.

Grundlage für …

108 schwerstkranke Menschen haben in den vergangenen Monaten die Erlaubnis zum Kauf von Natrium-Pentobarbital beantragt. Der Stoff gehört zur Gruppe der Barbiturate und wurde einst als Beruhigungs- und Schlafmittel eingesetzt. Eine Überdosis führt zu Atem- und Herzstillstand und damit zum Tod. Vielleicht ist es schwer vorstellbar, dass sich Menschen aus freiem Entschluss dieses Stoffs bedienen möchten, um ihre Suizidabsicht zu verwirklichen. Wenn ein Mensch aber nach langer und reiflicher Überlegung, unter Abwägung allen Für und Wider, einen solchen Entschluss trifft, dann gilt es, diese Entscheidung zu respektieren.

Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht …