Grundsätzlich gilt, dass Lobbyismus als Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates gehört. Dabei sind Lobbyisten keineswegs nur Konzerne und Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen. Lobbyisten sind beispielsweise auch Umwelt- und Sozialverbände, die ihre sozialen und ökologischen Interessen in Gesetzgebungsverfahren durchsetzen wollen.

Auch wenn die Interessenvertretung durch Lobbyisten absolut legitim ist, so ist das Unbehagen in der Öffentlichkeit hierüber in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend gestiegen. Es entstand immer mehr der Eindruck von intransparenten und illegitimen Mauscheleien.

Das anstehende Lobbyregistergesetz soll dem entgegenwirken. Denn Lobbyismus im …

Die Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und KBV stehen in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung der Ärzteschaft. Durch den Kostendruck in den Praxen und den fehlenden Fokus von Politik und Krankenkassen auf die ambulante Versorgung ist die Stimmungslage in den Praxen extrem angespannt. Ehrlich gesagt habe ich die Stimmung noch nie so schlecht erlebt.

Einer der Haupttreiber der Frustration ist dabei der „Spar-Wahn“ des GKV-SV. Mittlerweile kann sich niemand im System mehr daran erinnern, wann der GKV-SV – der immerhin auch die Interessen der GKV-Versicherten vertritt – zuletzt einen Vorschlag zur …

Aktuell warten knapp 10.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Dem stehen zurzeit lediglich 832 Organspenden gegenüber. Vielen weiteren könnte geholfen werden, wenn es gelänge, die Zahl der Spenden zu erhöhen.

84 Prozent der Bevölkerung sind generell bereit, Organe zu spenden, aber nur 39 Prozent haben ihre Entscheidung auf einem Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung dokumentiert. Gleichzeitig geht die Zahl der Organspender*innen seit 2012 zurück.

Änderung des Transplantationsgesetzes mit begrüßenswerten Änderungen

Resultierend aus der geringen Zahl der Organspenden hat die Bundesregierung Ende Oktober 2018 den Entwurf für ein „Gesetz …

Das Leid der Altvorderen im Gesundheitswesen ist die Erinnerung. Und dazu gehört auch das Wissen, dass der heutige Bundesminister einer der vehementesten Befürworter der Einführung des schon damals vielfältig kritisierten hundertprozentigen DRG-Weges in der Krankenhausfinanzierung war. Eine persönliche revolutionäre Wendung? Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Herr Lauterbach in den Koalitionsverhandlungen 2017 die Idee der leistungsunabhängigen Erstattung der Pflegekosten (Pflegebudget) in der Koalitionsgruppe Gesundheit maßgeblich unterstützte. Von daher ist der neue Finanzierungsvorschlag selbst für ihn nur eine Evolution.

Seit Jahren ist es gesundheitspolitscher Konsens, dass die Anreizfunktion für Fallzahlerhöhung zumindest …