Gerade angesichts des kurzfristigen Corona-Krisenmanagements braucht Deutschland schnell einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass für den Sozialstaat. Schon vor der Krise kratzten die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Hürde. Großzügige Rentengeschenke beider Großen Koalitionen, die dauerhaft mit jährlichen Milliarden zu Buche schlagen, sind da nur ein Stichwort. Für 2019 weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals mehr als eine Billion Euro an Sozialausgaben aus. Und die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass die Corona-Folgen und der Rentenbeginn der Babyboomer die Sozialabgaben von heute rund 40 auf 50 und mehr Prozent …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Dr. Georg Kippels MdB, CDU/CSU, Obmann im Gesundheitsausschuss und im Unterausschuss Globale Gesundheit, zu seinen gesundheits- und sozialpolitischen Zielen.

Die Erkenntnisse, die schon vor der Corona Pandemie für die personelle Fortentwicklung des Gesundheitssystems gewonnen worden …

In kaum einem anderen Politikbereich gibt es so viele Verbände, Körperschaften, Interessengruppen und Unternehmen, die sich auf die armen sieben Seiten gestürzt haben wie bei der Gesundheitspolitik. Die meisten dieser Stellungnahmen haben vor allem den Sinn, in der Berichterstattung der Agenturen erwähnt zu werden. Dann muss man einerseits die Politik umschmeicheln, um die eigene Interpretation des Vertragstextes zu verstärken oder andererseits die Politik beschimpfen, um der eigenen Klientel zu signalisieren: Wir haben noch nicht aufgegeben. – Strukturelle Analysen gibt es dagegen wenig. Nachfolgend der Versuch einer ersten Einordnung.

1. …

Das BfArM erfasst seit Jahren das Phänomen „Lieferengpässe“ bei Arzneimitteln: Waren in 2014 bei 30 Arznei-Wirkstoffen solche Probleme gemeldet, so hat sich die Zahl seither kontinuierlich hochgeschraubt und bewegt sich derzeit auf 300 zu. Rund die Hälfte davon wird als „versorgungsrelevant“ im Sinne des Arzneimittelgesetzes eingestuft. Sehr häufig handelt es sich dabei um notwendige Wirkstoffe, die für sehr viele Patienten benötigt werden. Wenn sie nicht zur Verfügung stehen, ist eben nicht möglich, Not zu wenden.

Zwar beklagen die Apotheker Lieferengpässe schon seit Jahren als zunehmendes Problem. Doch die bisherige …