In der der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird offenbar, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist. Wie wirksam die Maßnahmen der im Schnellverfahren erlassenen COVID-19-Gesetze tatsächlich ausfallen, wird erst im Nachhinein zu beurteilen sein. Einige Einzelmaßnahmen und Versäumnisse kann man jedoch bereits während der Pandemie problematisieren. Im Folgenden liegt der Fokus auf Krankenhauspolitik sowie Gesundheitsförderung und Prävention.

Betriebswirtschaftliches Kalkül in der Krise – welch Irrsinn

So wurde der Wettbewerb unter den Krankenhäusern fortgesetzt …

Was macht der Parteivorsitzende der Grünen auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes der freien Berufe (BFB): Er räsoniert über Freiheit und Verantwortung, Vertrauen der Politik und notwendige Veränderungen. Dr. Robert Habeck war am 14. Januar im Allianz-Forum als Hauptredner geladen. Viele waren gespannt; zahlreiche Gäste anschließend fasziniert, andere wiederum abwartend.

BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfang Ewer und Habeck kennen sich seit vielen Jahren. 2010 vertrat Ewer erstmalig im Auftrag von Habeck den Landtag Schleswig-Holstein zum Thema Mandatsverteilung, konkret gegen den Vollausgleich von Überhangmandaten. Zwei Jahre später gab es Neuwahlen, Habeck wurde Umweltminister.…

Souverän ist, wer über hinreichend Daten verfügt und sie zu nutzen weiß. In sprachlicher (!) Anlehnung an den deutschen Staatsrechtler und Philosophen Carl Schmitt beschreibt dies das Grundgesetz des 21. Jahrhunderts. Die relevanten Player im Gesundheitswesen haben das inzwischen erkannt und ringen um ihre Souveränität, getrieben auch von der Sorge, dass die internationalen Datenkonzerne die neuen Souveräne werden können. Die Nutzung ihrer Daten ist für die Gesetzliche Krankenversicherung eine relevante Zukunftsfrage. Der nachfolgende Beitrag geht am Beispiel des Themas Marktzugang der Frage nach, welche Daten der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind …

Der Arbeitsgruppentext hat den finalen Finanzcheck nur gerupft überstanden. Das kam nicht überraschend. Trotzdem gibt es noch genügend teure Versprechungen, die den Druck auf die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden. Gleichzeitig wurden jedoch die beiden Maßnahmen gestrichen, die der GKV nennenswerte Entlastungen gebracht hätten: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben und die Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent.

Was erhalten bleibt, ist der diffuse Eindruck und das Fehlen einer ordnungspolitischen Linie. Das dürfte aber weniger bedeutend sein. Denn hier tritt ein anderer Sinn dieses Koalitionsvertrages zu Tage: …