Der 26. Februar 2020 wird in die deutsche Verfassungsrechtsgeschichte eingehen. An diesem Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem damaligen Vorsitzenden Andreas Voßkuhle ein historisches Urteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen. Der vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 eingeführte Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung zur Selbsttötung“ (§ 217 StGB) wurde uneingeschränkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In der Urteilsbegründung ließen die Karlsruher Richter kein gutes Haar an der einstigen Strafnorm. Die Richter wiesen die anwesenden Abgeordneten der interfraktionellen Gruppe, die das Gesetz federführend zu verantworten hatten, eindrücklich in ihre Schranken, was …

Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer gestiegenen Wertschätzung der Industrie (Eckert/Rüsenberg 2020), die sich im Gegensatz zur vergangenen Bundestagwahl konkret in den parteipolitischen Angeboten zeigt: Alle Programme der im Bundestag vertretenen Fraktionen greifen Arzneimittel auf. …

Im (Promi-)Ranking der diesjährigen Empfangs-Saison ist die Knappschaft-Bahn-See mit ihrem Parlamentarischen Abend am 23. Juni ganz vorne dabei. Zur Knappschafts-Familie gehört neben einer (eigenen) Rentenversicherung auch die Kranken- und Pflegeversicherung. Das beschert der Knappschaft gleich zwei Fachpolitiken (Rente und Gesundheit), zwei verschiedene Aufsichtsbehörden und damit gleich mehrere hochrangige Gäste.

Der Einladung in die Landesvertretung Brandenburgs waren gefolgt zwei parlamentarische Staatsekretärinnen aus verschiedenen Bundesministerien, Sabine Dittmar (BMG) und Kerstin Griese (BMAS). Mit dabei war Claudia Moll, die Bevollmächtigte der Bundesregierung für die Pflege. Und durch Bernd Rützel war auch der Bundestag …

Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Gesundheit stimmig und hat echtes Potenzial. Das gilt ganz besonders für den Bereich Rehabilitation. Es ist zu hoffen, dass die guten Ansätze tatsächlich und zügig in die Versorgungsrealität umgesetzt werden. Dringender Regelungsbedarf besteht bei der jetzt anstehenden Rückforderung staatlicher Corona-Unterstützungsleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).

Wichtige Bausteine im Koalitionsvertrag sind für die Reha und Vorsorge der „Aktionsplan gesunde Arbeit“ und die Stärkung des Grundsatzes „Prävention und Reha vor Rente“. Konkret heißt es im Vertrag, dass die Rehabilitation und Vorsorge stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet und die …