Außer einer Zuspitzung der Argumente hat die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 25. September zu den beiden Gesetzentwürfen keine Neuigkeiten gebracht: Die Kontroverse „Verpflichtung auf das Allgemeinwohl (mit kollektiver Solidarität) versus Selbstbestimmungsrecht auch über den Tod hinaus“ verschärft sich nicht nur im Ton. Dabei wird auch durch Medienartikel die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Prozesse im Vorfeld der „Hirntod“-Feststellung gelenkt: Die Einleitung organprotektiver Maßnahmen determiniert den Prozess des Sterbens auch bei Hirn-Schwerstverletzten. Diese Weichenstellung wirft Fragen auf für die Gestaltung der Patientenverfügung, die Aufklärung der Betroffenen, die Rolle der Angehörigen …

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat in einem Schreiben an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen angekündigt, bei deren Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) künftig die Zügel anzuziehen. Die Juristen der Aufsicht sind der Ansicht, dass man bei den Ersatzkassen die gesetzlichen Vorgaben aus § 87 a SGB V nicht richtig einhalte. Deshalb gibt das BVA auf sechs Briefseiten ein Bündel von Rechtshinweisen, um deren Beachtung man ausdrücklich bittet. Und damit die Aufsichtsbehörden in den Ländern die juristische Kompetenz des BVA auch mitbekommen, ging das Schreiben zur Kenntnis auch an alle Landesgesundheitsministerien.…

Gleich zwei afrikanische Krisenherde kamen dem parlamentarischen Abend des G-BA terminlich in die Quere. Zeitgleich zum offiziellen Teil des Abends fanden im Bundestag die namentlichen Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia statt; die Abgeordneten waren dort unabkömmlich. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU)hatte aber offensichtlich einen Dispens erreicht und war von Anfang an dabei. Damit war zumindest die Form gewahrt und das Parlament war angemessen vertreten.

Mit Spannung war erwartet worden, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine kürzlich geäußerte Kritik an der Selbstverwaltung wiederholen würden. Auf einer Veranstaltung …

Wir alle erinnern uns noch an die „1.000 Dollar-Pille“ gegen Hepatitis C, die 2014 Schlagzeilen machte und eine heftige Preisdiskussion auslöste. Längst haben wir uns an ganz andere Preise für neue Arzneimittel gewöhnt, die sicher nicht wenige noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten haben. Das zeigt auch wieder der aktuelle Innovationsreport, den Prof. Gerd Glaeske von der Universität Bremen jährlich gemeinsam mit der TK herausgibt. So ist der jährliche Packungspreis für neue Medikamente in der Auswertung um 140 Prozent gestiegen. Nach oben scheinen die Preisgrenzen mit Blick auf Antikörper, …