Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entscheidet über das Wohl und Wehe von über 70 Mio. gesetzlich Versicherten. Ins Leben gerufen wurde er 2004 unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Das Gremium besteht aus Vertretern der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser sowie der gesetzlichen Krankenkassen zusammen mit drei sog. unparteiischen Mitgliedern. Der G-BA legt unter anderem fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung erstattungsfähig sind und beschließt Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich. Der Einfluss dieses Gremiums ist dabei in den letzten Jahren immer weiter gewachsen und damit auch die Zahl seiner Kritiker.…

Selten gab es im Vorfeld einer neuen Legislaturperiode einen solch einmütigen gesundheitspolitischen Konsens über die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Parteien, Krankenkassen oder Interessensvertretungen sind sich an dieser Stelle erstaunlich deckungsgleich. Es bedürfe eines „gemeinsamen Kraftaktes“[1], eines „lagerübergreifenden Impulses“[2], um die Krankenhausversorgung neu aufzustellen, die DKG fordert gleich eine Bund-Länder-Zukunftskommission[3].

Neben einer Finanzierungsreform stehen dabei immer wieder die unzureichende Investitionsmittelausstattung und die Krankenhausplanung der Länder am Pranger. Die DKG richtete jüngst einen Appell an Bund und Länder, für eine geordnete Struktur der Krankenhausversorgung Sorge zu tragen und dabei einen „kalten Strukturwandel“[4] durch …

Mehr Stellen, mehr Wertschätzung, Unterstützung aus dem Ausland, kein Schulgeld für die Ausbildung – die Vorschläge, um zusätzliche Pflegefachkräfte zu gewinnen, sind vielfältig. Die Bundesregierung lässt nichts unversucht, um das Problem Pflege in den Griff zu bekommen. Für Thomas Meißner, Vorstand im AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG), Mitglied im Deutschen Pflegerat sowie Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes, sind die Maßnahmen zu unkonkret. Kurzfristige Abhilfe könnten Steuerfreibeiträge für jene Pflegekräfte bringen, die unmittelbar die Patienten pflegen. Die bessere Bezahlung der Pflegekräfte hat oberste Priorität und sie ist eine hoheitliche Aufgabe.

Herr …

Pflegekräfte sind knapp. Das verdeutlicht die Corona-Krise noch einmal drastisch. Das Personalproblem beherrscht die Krankenhäuser und die Pflegeheime. Daher sind Organisation und Finanzierung der Pflege Themen, die neben und in Folge von Corona aktuell bleiben. [1]

So werden derzeit aus guten Gründen Verbesserungen bei der Zahl und den Einkommen der Pflegekräfte angestrebt. Das wird voraussichtlich die Kosten, insbesondere in der stationären Pflege nach oben treiben. Bei gleichbleibenden Leistungssätzen der Pflegeversicherung wird das zu einem Anstieg der „Eigenanteile“ führen, die die Pflegebedürftigen für ihre Versorgung zahlen müssen. Befürchtet wird, dass dadurch …