Die CDU wird gerade grundsätzlich, konkret: Sie ist dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. 2024 soll es so weit sein. Ein umfangreicher Prozess wurde dafür gestartet, unter anderem tagen elf Fachkommissionen, die Inhalte für das neue Grundsatzprogramm zuarbeiten. Erste Entwürfe werden mittlerweile bekannt.

So haben die Ideen der Fachkommission „Wohlstand“ schon für Furore gesorgt (pauschale Erbschaftsteuer, höhere Steuern). Um die Gesundheitspolitik kümmert sich die Fachkommission „Soziale Sicherung“ unter der Leitung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Politische Wettbewerbsfähigkeit ist gefragt

Die CDU ist eher Macht- als Programmpartei. Grundsatzprogrammen wird …

Beim Tag der seltenen Erkrankungen am 28. Februar ist es wieder Thema gewesen: die Diskussion rund um die Sondersituation der Arzneimittel für seltene Leiden (Orphan Drugs). Statt den Blick auf die enormen Therapieverbesserungen eines jeden Arzneimittels für die Betroffenen einer Seltenen Erkrankung zu richten, schauen die Kassen konsequent an diesen Versorgungsverbesserungen vorbei erneut nur auf die Ausgaben. Das AMNOG müsse angepasst werden, denn so gehe es nicht weiter. Es lohnt sich, den vorgeschobenen Kritikpunkten einmal genauer auf den Grund zu gehen.

Das AMNOG ist ein Kostensenkungsgesetz. Sein Ziel ist, nach …

Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der ambulanten Notfälle in den Notaufnahmen der Klinken steigt. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl teilweise verdoppelt. Heute versorgen die Krankenhäuser mehr ambulante Notfälle als die niedergelassenen Ärzte. Die Vergütungen dafür werden aber von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Krankenkassen ohne Beteiligung der Krankenhäuser vereinbart. In der ambulanten Notfallversorgung am Krankenhaus besteht eine Unterfinanzierung von über einer Milliarde Euro pro Jahr.

Lösungsversuche

Bundesweit gibt es mit Unterstützung der Krankenhäuser mittlerweile Initiativen, die Inanspruchnahme der Krankenhäuser durch ambulante Notfallpatienten zu …

Die Überschrift verbindet zwei Ereignisse der letzten Wochen. Einerseits die Veröffentlichung des Konzepts für das „nationale Gesundheitsportal“, andererseits die Präsentation des „Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz“. Der Unterschied in der Groß- und Kleinschreibung des „Nationalen“ ist dabei nicht unbeachtlich. Das Portal wird nüchtern-sachlich vorgestellt. Der Aktionsplan ist dagegen eine ganz große Sache. Jedenfalls in der Wahrnehmung seiner Initiatoren.

Wer sich noch an die Nationale Volksarmee und andere Nationalismen rechter wie linker Provenienz erinnert, dem macht die allfällige Begeisterung für nationale Gesundheits-Angelegenheiten (etwa auch die Nationale Präventionskonferenz nach § 20e SGB V) mindestens …