Mit dem Instrument der Qualitätsverträge hat die Gesundheitspolitik bereits seit 2016 den Versuch unternommen, mittels selektiver Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern einen neuen Impuls zur Intensivierung des Versorgungswettbewerbs in der stationären Behandlung zu setzen. Was ist aus diesem qualitätsorientierten Steuerungsansatz zwischenzeitlich geworden und welche künftigen Perspektiven tun sich für die potenziellen Vertragspartner auf, eigene Akzente bei der Weiterentwicklung der Versorgungs- und Behandlungsqualität im Krankenhaus zu setzen? Mit zwei Teilbeiträgen wird diesen Fragen nachgegangen, wobei zunächst eine reformpolitische Rückschau erfolgt, unter welchen Vorgaben das Instrument der Qualitätsverträge entstanden ist und welche …

Für zahlreiche Gäste des parlamentarischen Sommerfestes des Marburger Bundes ist die Location eine echte Überraschung. Ein wenig versteckt liegt das bezaubernd ansehende Teehaus im englischen Garten – am Rande des Hansaviertels, in Nachbarschaft des Schlosses Bellevue. Bei frühsommerlichen Temperaturen ist dies nicht die einzige Überraschung. Die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar, kündigt an diesem Abend an, dass „die letzten Wochen und Monate“ von Gesetzes- und Verordnungsverfahren geprägt sein würden. Die Frage ist, ob sie bis zur Sommerpause meint oder bis zum Ende der Legislatur.

Susanne Johna, erste Vorsitzende des …

Wie lange es den Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft im Berliner KaDeWe gibt, weiß zumindest die Politik nicht so genau. Seit „gut 20 Jahren“ – so meinte sich zumindest Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu erinnern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn tippte während seiner Rede auf 16. In diesem Jahr sorgte Karl Lauterbach auf jeden Fall dafür, dass der Neujahrsempfang langfristig im Gedächtnis bleibt. Mit seinem Tweet bei Twitter, der eigentlich harmlos schien, es aber doch offenbar in sich hatte, löste er ein großes öffentliches Interesse aus. Lauterbach schlug …

Die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel (GroKo III) und dem ressortverantwortlichen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überzieht das bundesdeutsche Gesundheits- und Pflegewesen seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2018 mit einem gesetzgeberischen Hyperaktionismus ohnegleichen. Mit mindestens 30 größeren Änderungspaketen, mal als Reform-, Entlastungs- oder Weiterentwicklungsgesetz, ein anderes Mal als Änderungs-, Stärkungs-, Schutz-, Modernisierungs- oder Sonstwie-Gesetz bezeichnet sowie tausenden Seiten neuer Normen nebst Begründungen hat sie systemisch eines mit Sicherheit erreicht: Folgen und Wirkungen einzelner Maßnahmenbündel und insbesondere deren kumulatives Zusammenspiel mit- und untereinander vermag seriös niemand mehr verlässlich zu beurteilen. Das System …