2023 stehen die nächsten Sozialwahlen an. Sie sind – was viele nicht wissen – in Deutschland nach der Bundestags- und Europawahl die Wahl mit den drittmeisten Wahlberechtigten. Ihre Bedeutung wird gleichfalls unterschätzt: Mit ihr bestimmen Versicherte und Arbeitgeber alle sechs Jahre, wer für sie bei den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen in der Selbstverwaltung mitwirkt.[1] Wesentliche Entscheidungen in den sozialen Sicherungssystemen werden so durch die Versicherten und Arbeitgeber mitbestimmbar.

Die Sozialwahl sichert ab, dass es sich tatsächlich um eine Selbstverwaltung dezentraler Wettbewerber und nicht um Fremdbestimmung in einem zentralen staatlichen Gesundheitssystem …

Mit dem Bestreben der Bundesregierung, das Personal in der Alten- und Krankenpflege zu stärken, gewinnt auch die Zielsetzung nach mehr Patientensicherheit und Pflegequalität weiter an Bedeutung. Pflegepersonaluntergrenzen in der stationären Versorgung und ein neues Qualitätsprüfungssystem für die vollstationäre Altenpflege wurden auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sind nur eine Auswahl von zahlreichen Interventionen zu den Pflegeberufen aus der 19. Legislaturperiode [siehe Maßnahmenanalyse zur 19. Legislaturperiode]. Grundsätzlich bleibt jedoch die Frage, welche Faktoren aus der Sicht von Pflegekräften die Patientensicherheit und Pflegequalität beeinflussen. Eine Studie [1] aus den USA analysiert, …

Ins Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben es die Änderungsvorschläge des Gesundheitsministers zur Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht geschafft. Wer allerdings glaubte, dass mit dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) offerierten Entgegenkommen beim Thema Fettabsaugung die Sache ausgestanden ist, wird in aller Deutlichkeit eines Besseren belehrt. Am 3. April beschloss das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zum G-BA mit unveränderter Zielsetzung: die Methodenbewertung im G-BA unter ministerielle Kontrolle zu bekommen.

Angedockt an das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) wurden neue Vorschläge zur Methodenbewertung im G-BA auf den Weg gebracht. Die Pläne erscheinen jetzt …

Beim Thema Digitalisierung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch hinten. Vorbilder sind schnell genannt, wie Estland. Doch machen wir uns nichts vor: Der Staat hat gerade mal 1,3 Millionen Einwohner, das macht Vieles einfacher. Dennoch hinkt Deutschland der Entwicklung hinterher und nimmt für die Digitalisierung zu wenig Geld in die Hand.

Es ist nicht primär die Politik oder eine gesundheitspolitische Vision, die gute Ideen von Unternehmen wie Ada Health oder mySugr systematisch voranbringen, sondern einzelne (Venture-Capital)-Investoren. Zum Wesen des heutigen Gesundheitssystems gehört, dass oft nur reagiert …